Der Zeitpunkt und die Dauer des Fristenstillstands sowie die weiteren Einzelheiten werden in einer bundesrätlichen Verordnung geregelt. Dringende Empfehlung an Kantone und Gemeinden Der Bundesrat erachtet die Entscheide von AI und GL ihre Landsgemeinden zu verschieben als folgerichtig. Andernorts stellt sich aber auch die Frage nach der Durchführung von Gemeindeversammlungen. Politische Versammlungen fallen grundsätzlich unter das Veranstaltungsverbot nach Artikel 6 der COVID-19-Verordnung 2. Volksabstimmung 17 mai 2020 calendar. Die zuständige kantonale Behörde könnte aber Ausnahmen vom Veranstaltungsverbot bewilligen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Ausnahmeregelung so restriktiv wie möglich anzuwenden ist. Es wird den Kantonen und Gemeinden ausdrücklich empfohlen werden, politische Versammlungen nach Artikel 7 COVID-19-Verordnung 2 nur in zwingenden Fällen zu bewilligen.
Außerdem wird eine Wohnungsgeberbestätigung (PDF) benötigt. Das Bürgerbüro ist geöffnet montags von 8 bis 18 Uhr, dienstags von 7 bis 18 Uhr, mittwochs von 8 bis 14 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 12 Uhr. Inhalt Suchbegriff: Kategorie: Weitere Auswahlkriterien » Region: Ortschaft: Veranstaltungsort: Suchergebnis (298 Veranstaltungen) 28. 05. 2022 1250 Jahre Lindenholzhausen - GROßES HÖFEFEST & KUNSTHANDWERKERMARKT über 50 Kunsthandwerker mit Angeboten aus Keramik, Holz, Seife, Genähtem uvm...!!! Vorführen wie z. B. Volksabstimmung 17 mai 2020 de. Glasbläser, Drechsler, Schmied und Korbflechter Auf der großen "Kreuzgass-Bühne" wird es den ganzen Tag über verteilt Live-Musik geben von z. : - 1/4 vor Jazz - Polizeiorchester Limburg - Itchy Toe - Lost n Found - Frankfurt City Blues Band Für das leibliche Wohl wird es ein sehr breit gefächertes Angebot geben: Selbstgekochtes, Selbstgebackenes, Selbstgebrautes und frisch Gezapftes! Großes Kinderprogramm & Seifenkistenrennen in der Weed (Sackstraße) Historische Ausstellungen und Vorträge.
Erfahren Sie mehr über Ihre politischen Rechte.
19. Mai 2020: Juristische Geschlechtsänderung wird verboten Das ungarische Parlament verabschiedet eine Gesetzesänderung, die die juristische Geschlechtsänderung in Ungarn unmöglich macht. Auch wenn sich jemand einer medizinischen Geschlechtsänderung unterzieht, bleiben Geburtsgeschlecht und -name im Personalausweis und in allen anderen offiziellen Papieren wie sie sind. Männer haben in Ungarn die Personal-Identifizierungsnummer 1, Frauen die 2. 12. Oktober 2018: Genderstudies werden verboten Die Regierungspartei Fidesz und Ministerpräsident Viktor Orbán kündigen den Kampf gegen die "mörderische (…) Gender-Ideologie" und den "Gender-Wahnsinn (…) im Interesse der Kinder und Familien" an. Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 - Kanton Luzern. Die bis dato staatlich anerkannten Genderstudies werden verboten, beziehungsweise deren Akkreditierung wird aberkannt. 2013: Familienbegriff wird noch enger definiert Der Begriff Familie wird im Grundgesetz mit einer Verfassungsänderung noch restriktiver definiert: "Grundlage der Familienbeziehung ist die Ehe sowie die Eltern-Kind-Beziehung. "
Der Bundesrat Bern, 18. 03. 2020 - Der Bundesrat hat am 18. März 2020 beschlossen, auf die Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Abstimmungsvorlagen für den 17. Mai 2020. Mai 2020 zu verzichten. Für alle hängigen eidgenössischen Volksbegehren (Volksinitiativen und fakultative Referenden) sollen die Sammel- und Behandlungsfristen während einer begrenzten Zeit stillstehen. Der Bundesrat wird eine entsprechende Verordnung beschliessen. Ausserdem empfiehlt er den Kantonen und Gemeinden ausdrücklich, Gemeindeversammlungen nur in zwingenden Fällen zu bewilligen. Die zur Eindämmung des COVID-19 nötigen Massnahmen haben Auswirkungen auf die politischen Rechte, dies gilt insbesondere für die Organisation und Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020. Neben der Sicherstellung der Abstimmungsorganisation im engeren Sinne (dazu gehören die Abstimmungslogistik, die Stimmabgabe sowie die Ergebnisermittlung) bedingt die ordnungsgemässe Durchführung einer Volksabstimmung, dass eine freie Meinungsbildung stattfinden kann (Art.
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