Alle übrigen Wohnungseigentümer enthalten sich. Nach § 16 Abs. 6 WEG sind mit den Kosten, die eine bauliche Veränderung verursacht, alleine diejenigen Wohnungseigentümer zu belasten, die der baulichen Veränderung zugestimmt haben. Bei der hier dargestellten Lösung also alleine der umbauwillige Eigentümer. Auch bei dieser Lösung besteht jedoch keine abschließende Rechtssicherheit. Insbesondere dürfte durch diese Lösung eine dauerhafte Überbürdung der Instandhaltungskosten bezüglich der baulichen Veränderung auf den umbauwilligen Eigentümer nicht zu erreichen sein. Grundsätzlich tritt die Kostenfolge (alleinige Tragung durch den Zustimmenden) nach § 16 Abs. 6 WEG zwar auch für alle durch die bauliche Maßnahme verursachten Folgekosten und nicht nur für die Herstellungskosten ein. Beschluss bauliche veränderung weg. Die Übernahme der Folgekosten ist aber wohl zeitlich beschränkt, wenn durch den Umbau Gemeinschaftseigentum entsteht. Beispiel: Dem Sondereigentümer der Dachgeschosseinheit wird genehmigt, das Dachgeschoss auszubauen und hierbei die Dacheindeckung komplett zu ersetzen.
Es bestehe nämlich im Rechtsverkehr das Bedürfnis, die durch die Beschlussfassung eingetretenen Rechtswirkungen der Beschlussformulierung selbst entnehmen zu können, denn ein WEG-Beschluss würde – anders als Vereinbarungen – auch ohne Eintragung im Grundbuch wie Grundbucherklärungen für und gegen die Rechtsnachfolger wirken. Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses dürften allenfalls dann herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar seien, z. B. Beschluss über bauliche Veränderung kann auch ohne Zustimmung aller verkündet werden. weil sie sich aus dem übrigen Inhalt der Versammlungsniederschrift ergäben. 2. Der hier zu beruteilende WEG – Beschluss sei gemessen an obigen Maßstäben zwar insoweit trotz des fehlenden Beschlusswortlauts noch hinreichend bestimmt, als der Regelungsgegenstand "Errichtung eines zentralen Müllplatzes" unschwer erkennbar sei. Er sei jedoch völlig unbestimmt hinsichtlich der Frage, wo dieser zentrale Müllplatz errichtet werden solle. Ferner seien dem WEG-Beschluss keinerlei Einzelheiten über den von der Teilungserklärung und dem dieser beigefügten Aufteilungsplan abweichenden Standort zu entnehmen.
In dem zu entscheidenden Fall wurde im Rahmen einer Eigentümerversammlung WEG-Beschluss über die Anlage eines zentralen Müllplatzes gefasst. Dabei ergab sich eine Mehrheit für die Anlage eines zentralen Müllstandplatzes. Der Kläger ist der Auffassung, der WEG-Beschluss sei wegen Unbestimmtheit nichtig und entfalte deshalb keinerlei Wirkung. Zu Recht? Ja – die Nichtigkeit des Beschlusses ergebe sich daraus, dass er inhaltlich unbestimmt sei und keine durchführbare Regelung zum Gegenstand habe (LG Berlin aaO). 1. Enthalte ein WEG – Beschluss – wie hier – eine bauliche Veränderung oder vergleichbare Maßnahme, sei er dann nichtig, wenn die bauliche Veränderung nicht hinreichend beschrieben werde. Nur zur Anfechtbarkeit führe es hingegen, wenn der Beschluss eine durchführbare Regelung noch erkennen lasse. Bauliche Veränderung muss immer durch Beschluss genehmigt werden - GeVestor. Für die Auslegung von Eigentümerbeschlüssen würden die §§ 133, 157 BGB gelten. Die Auslegung habe dabei wegen ihrer Wirkung gegenüber Rechtsnachfolgern entsprechend den Regeln für grundbuchliche Eintragungen aus sich heraus objektiv und normativ zu erfolgen.
Die von einem Wohnungseigentümer benötigte Zustimmung zu einer baulichen Veränderung muss zunächst in einem Beschlussverfahren behandelt werden. Achtung: Ohne Durchführung eines Beschlussverfahrens sind Wohnungseigentümer nicht berechtigt die Zustimmung zu einer Baugenehmigung einzuklagen. Dies entschied das Landgericht München im April 2014. Der Fall: Klage auf Errichtung der Garage Ein Wohnungseigentümer beabsichtigte den Bau einer Garage. Die Eigentümerversammlung war mit der Angelegenheit jedoch noch nicht befasst worden. WEG-Beschluss: Ist er zu unbestimmt, dann droht Nichtigkeit! - schneideranwaelte. Dennoch begehrte der Wohnungseigentümer per gerichtlicher Klage die notwendige Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur Errichtung seiner Garage. Ohne Erfolg! Das Landgericht München stellte klar, dass eine Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme nur im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeinschaft durch positive Stimmabgabe zu dem beantragten Beschluss möglich ist. Eine Beschlussabstimmung findet grundsätzlich nur in einer Eigentümerversammlung statt.
Bauliche Veränderung: Beschlussfassung darüber muss gegeben sein Dabei müssen die Eigentümer klären, ob die bauliche Veränderung einen Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) auslöst und ob gegebenenfalls benachteiligte Eigentümer zugestimmt haben. Gibt es keinen Nachteil oder haben die Benachteiligten zugestimmt, müssen die Eigentümer durch Beschluss gemäß § 22 Abs. 1 WEG ihr Einverständnis mit der baulichen Änderung erklären. Dieser Beschlussfassung können sich die Eigentümer nicht entziehen: Gemäß § 22 Abs. 1 WEG müssen sie auf Verlangen des einzelnen Eigentümers in der Versammlung einen entsprechenden Mehrheitswillen in Bezug auf die bauliche Änderung bilden. Ist die Willensbildung fehlerhaft und lehnen die Eigentümer die bauliche Änderung zu Unrecht durch Beschluss ab, muss der den Antrag stellende Eigentümer diesen Beschluss vor Gericht anfechten und kann dabei zugleich das Ergebnis einer positiven Beschlussfassung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG herbeiführen.
Ein mit einfacher Stimmenmehrheit gefasster Beschluss über eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darf auch dann verkündet werden, wenn die Zustimmung einzelner beeinträchtigter Wohnungseigentümer fehlt. Der Verwalter muss aber auf Anfechtungsrisiken hinweisen. Test. Hintergrund: Nicht alle Betroffenen stimmen baulicher Veränderung zu Mehrere Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen von der ehemaligen Verwalterin den Ersatz von Kosten, die ihnen in einem Beschlussanfechtungsverfahren entstanden sind. In einer Eigentümerversammlung im Jahr 2011 hatten die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit beschlossen, einer Teileigentümerin den Umbau ihres Einkaufzentrums im Hinblick auf die damit verbundenen baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zu genehmigen. Der Geschäftsführer der Verwalterin verkündete den Beschluss. Ein Wohnungseigentümer, der gegen den Beschluss gestimmt hatte, hat diesen angefochten. Nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung erlegte das Landgericht die Prozesskosten den beklagten Wohnungseigentümern auf, weil der Beschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit für ungültig erklärt worden wäre.
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