mit den wesentlichen Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen – auf den Übernehmer übertragen werden, ist also bis auf die erforderliche Unentgeltlichkeit mit dem Tatbestand des § 16 Abs. 1 EStG identisch ( § 6 EStG Rz. 466) [2]. Werden Wirtschaftsgüter, die zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören, vom Übertragenden zurückbehalten oder anderweitig (entgeltlich oder unentgeltlich) übertragen, liegt – vorbehaltlich der Sonderregelung in § 6 Abs. Unentgeltliche übertragung einzelunternehmen mustervertrag darlehen. 3 S. 2 EStG – keine Betriebsübertragung im Ganzen, sondern eine Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3 EStG vor; folglich kommt es nicht zu einer Buchwertfortführung, es sind vielmehr die gesamten stillen Reserven aufzulösen [3]. Entsprechendes gilt für die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils; hier ist die Mitübertragung von wesentlichen Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen des Übertragenden zur Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG unerlässlich; andernfalls liegt eine (tarifbegünstigte) Aufgabe des Mitunternehmeranteils vor ( Rz. 100; § 6 EStG Rz. 481) [4].
Der Betrieb wird in jedem Fall zu Buchwerten übertragen; es kommt weder zu einer steuerlichen Erfassung der stillen Reserven beim Übertragenden, noch zu einer Aufstockung des Abschreibungsvolumens beim neuen Betriebsinhaber; vielmehr besteht im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 EStG ein Zwang zur Buchwertfortführung. Die Übertragung eines Betriebs zu Buchwerten entspricht bei einem unentgeltlichen Übergang zwar in vielen Fällen dem Interesse der Beteiligten. Im Einzelfall kann indes auch ein Interesse an der Aufdeckung der stillen Reserven noch beim bisherigen Unternehmer bestehen (z. B. wegen der Unübertragbarkeit von Verlustvorträgen bei der Übertragung oder an der unterschiedlichen gewerbesteuerlichen Behandlung). Die h. M. versagt den Stpfl. diese Möglichkeit ohne Not. 157 Eine Betriebsübertragung zu Buchwerten nach § 6 Abs. Unentgeltliche Übertragung von Betriebsvermögen von Kleingewerbe A auf B Gewerberecht. 3 S. 1 EStG setzt wie § 16 EStG voraus, dass der gesamte Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil übertragen wird, also alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs – ggf.
Im Übrigen ist stets zu prüfen, wie sich die Abgrenzung des Unternehmens bzw. die Definition des Übertragungsgegenstandes in steuerlicher Hinsicht auswirkt. 228 Ist das Unternehmensvermögen definiert, stellt sich die Frage, ob und inwieweit die einzelnen Vermögensgegenstände übertragbar sind. Denn auch wenn sich das Einzelunternehmen als mehr oder weniger geschlossener Organismus des Wirtschaftslebens darstellen mag, [185] ändert dies nichts daran, dass rechtlich betrachtet ein Konglomerat einzelner Vermögensgegenstände vorliegt. Übertragbarkeit und die Art und Weise einer möglichen Übertragung sind daher für jeden einzelnen Vermögensgegenstand gesondert zu prüfen. Besonderes Augenmerk ist dabei aus juristischer Sicht auf Urheberrechte u. Ä., Gesellschaftsbeteiligungen und Grundstücke bzw. grundstücksgleiche Rechte zu richten. § 4 Rechtliche Grundlagen / 1. Übertragung eines Einzelunternehmens | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 229 Oftmals sind dem Einzelunternehmen – jedenfalls wirtschaftlich – auch Verbindlichkeiten zuzuordnen. Insoweit ist zu beachten, dass Passiva grundsätzlich nicht übertragbar sind.
Unter [i] Zwingende Buchwertfortführung der Voraussetzung, dass der Betrieb unentgeltlich übertragen wird (vgl. Abschnitt II. 2), sind die Wirtschaftsgüter nach der Übertragung, also beim Übernehmer, unverändert mit den Buchwerten des Übertragenden anzusetzen. Die Formulierung "mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben" verwendet der Gesetzgeber nämlich immer dann, wenn er den Buchwertansatz regelt. Voraussetzung für den Buchwertansatz ist zudem, dass die stillen Reserven unverändert besteuert werden können (vgl. 4). Dann muss der Buchwert zwingend angesetzt werden. II. Unentgeltliche übertragung einzelunternehmen mustervertrag kostenlos. Voraussetzungen und Rechtsfolgen 1. Betrieb [i] Anwendung bei Gewinneinkünften Die Übertragung eines Betriebs erfordert das Vorhandensein von Betriebsvermögen bei den Einkunftsarten Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständige Arbeit. Der Betrieb darf vor der Übertragung nicht aufgegeben worden sein, da ansonsten kein Betriebsvermögen mehr vorliegt. Mit dem Begriff "Betrieb" ist das sog.
Wird das ganze als Scheingeschäft angesehen, kann Tochter wegen Gläubigerbenachteiligung auch strafrechtlich etwas auf den Deckel bekommen. Verkaufen Sie den Betrieb, gibt es auch keinen Pfändungsschutz mehr, wie er auch selbstständigen Unternehmern zusteht. Angesichts all dessen ist die "Rettung" von Vermögen rechtlich eigentlich immer mit Nachteilen verbunden – praktisch wird dem Gläubiger die Vollstreckung natürlich erschwert. Ist der Gläubiger motiviert, endet die Sache meistens böse – wirft der Gläubiger die Flinte vorzeitig ins Korn, kann es gut ausgehen. Gerade weil eine eV oder ein Privatinsolvenzverfahren für einen Selbständigen ein hartes Los ist, sollten Sie sich um eine Einigung mit dem Gläubiger bemühen, wie Sie dies im Vorfeld einer Privatinsolvenz ohnehin machen müssten. Die Schuldnerberatung ist da der richtige Weg. In aller Regel wollen Gläubiger den Schuldner auch nicht "fertig machen", sondern lediglich Bargeld sehen (auch wenn's nur ein bisschen ist). Unentgeltliche Übertragung eines Betriebs - NWB Datenbank. Wenn der Schuldner aber auf stur stellt, keine Vergleichsangebote macht und wohlmöglich noch versucht, sein Vermögen bei Seite zu schaffen, dann ist der Schuldner wahrscheinlich selber schuld, wenn bei ihm der Eindruck entsteht, der Gläubiger würde die Sache persönlich nehmen.
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