11. 2016 365 Mal gelesen Über den sozialversicherungsrechtlichen Status der Ärzte im Rettungsdienst wird im Anschluss an ein Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern zur Zeit heftig gestritten. Das LSG hatte in einem Einzelfall festgestellt, dass ein Notarzt im Rettungsdienst nicht, wie vertraglich gewollt, selbstständig, sondern sozialversicherungspflichtig beschäftigt war ( LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28. 04. 2015 - L 7 R 60/12). Daraufhin haben zahlreiche Stimmen, insbesondere in den Medien, ein allgemeingültiges Verbot der Selbstständigkeit verkündet. Diese Meldungen waren unzutreffend. vgl. Arzt im rettungsdienst meaning. Scheinselbstständigkeit von Notärzten: Was ist erlaubt, was ist verboten? Selbstständigkeit im Rettungsdienst ist möglich Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil vom 31. 05. 2016 ausdrücklich festgestellt, dass ein Arzt, der für ein Kranken- und Notfalltransportunternehmen im Rahmen von Rückholdiensten tätig war, nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung unterlag.
Dies spreche - so das Gericht - für eine Selbstständigkeit. Diese sei von beiden Parteien auch ausdrücklich gewollt gewesen. Die Vertragsparteien könnten den sozialversicherungsrechtlichen Status zwar nicht frei bestimmen. Wenn eine Abwägung aller in Betracht kommenden Merkmale jedoch sowohl für oder gegen Selbstständigkeit sprechen, gebe der Parteiwille den Ausschlag. SG Berlin - 31. 2016 - S 76 KR 889/15 (noch nicht rechtskräftig) Die Entscheidung wurde bislang nicht veröffentlicht, kann aber beim Gericht angefordert werden. Das Urteil zeigt, dass es eine allgemeinverbindliche Festlegung, wonach die selbstständige ärztliche Tätigkeit im Rettungsdienst generell Schwarzarbeit sein soll, nicht gibt. Maßgeblich sind immer die jeweiligen Umstände des Einzelfalles. Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Welche Dienstgrade gibt es beim DRK? (Arzt, Rettungsdienst, Sanitäter). Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände.
(Bild: ©Sir_Oliver -) Bremen (rd_de) – Im Notfalleinsatz ist in der Regel auch ein Arzt vor Ort. Das muss aber nicht immer ein Notarzt sein. Auch niedergelassene Ärzte arbeiten mit dem Rettungsdienst zusammen. Mancher Retter fragt sich dann, wer in einem solchen Fall der "Chef" an der Einsatzstelle ist – der Hausarzt oder das Rettungsfachpersonal? Im Verhältnis Arzt – Rettungsdienstmitarbeiter ist juristisch gesehen die größere Sachkunde des Arztes ausschlaggebend, die sich aus seiner akademischen Ausbildung ergibt. Er ist den Mitarbeitern des Rettungsdienstes daher übergeordnet und weisungsbefugt. Das ergibt sich auch aus Paragraf 4 Absatz 2 Nr. 2a, b NotSanG. Arzt im rettungsdienst video. Dort heißt es, der Notfallsanitäter soll bei der "ärztlichen" Versorgung assistieren, nicht der "notärztlichen" Versorgung. Zu beachten ist aber, dass die Weisungsbefugnis nur so weit besteht, wie der Arzt auch die höhereinzustufende Ausbildung besitzt. Das sind nur medizinische Fragen. Handelt es sich um eine organisatorische Entscheidung, etwa ob für den Transport des Patienten ein Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) nachbeordert werden soll, hat der Arzt keine bessere Sachkunde und daher auch kein Weisungsrecht.
Das Notarztfahrzeug stellte der Kreis zur Verfügung. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein stufte den Notarzt als sozialversicherungspflichtig ein, weil er in die Organisationsstruktur des Landkreises eingebunden sei. Der Notarzt unterliege der fachlichen Aufsicht des ärztlichen Leiters des Rettungsdienstes und könne einzelne Aufträge innerhalb seiner Schicht nicht ablehnen. Für maßgebend erachtete das Gericht ferner, dass der Notarzt auf das Notarztfahrzeug des Kreises zurückgriff. Weniger schwer wiege – so das Gericht -, dass der Arzt vor Ort hinsichtlich der medizinischen Fragen keinen Weisungen unterliege, weil dies der Therapie- und Behandlungsfreiheit eines jeden Arztes geschuldet sei. Zum Kontext Die Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein liegt ganz auf einer Linie mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Mit Urteil vom 4. Rettungsdienst Mittelhessen: Hospitation. Juni 2019 (u. a. B 12 R 11/18 R) hatte das Bundessozialgericht schon die Honorarärzte in Krankenhäusern als sozialversicherungspflichtig eingestuft.
Im Übrigen ergeben sich für die Einsetzbarkeit angestellter Notärzte Schranken aus dem Arbeitszeitgesetz, die für Honorarärzte nicht bestehen. Arzt im rettungsdienst free. Mögliche negative Folgen Für den Fall, dass sich letztlich tatsächlich nicht genug Ärzte als Angestellte für den Notarztdienst finden werden, wird befürchtet, dass sich die notärztliche Versorgungslage verschlechtern beziehungsweise der Notarztdienst grundsätzlich teurer werden könnte. Andererseits drohen den Trägern von Rettungsdiensten ohnehin Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen für ihre nach Ansicht des BSG scheinselbständig beschäftigten Honorarärzte. Fazit Das BSG hat sich vorliegend grundlegend zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Ärzten im Rettungsdiensteinsatz geäußert. Diese Entscheidung, obgleich sie nachvollziehbar erscheint, wird sich grundlegend und bundesweit auf die Tätigkeit der Rettungsdienste auswirken, wobei die betreffenden Träger vor schwierigen Herausforderungen stehen könnten, um künftig ausreichend Personal zu finden.
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– Menschen, Ort und Zweck in Einklang bringen Wenn das Arbeitsumfeld keinen Sinn ergibt, leiden sowohl Identifikation und Motivation. – Ideen, Methoden und Materialien vereinen Die Interaktion einer vielfältigen Gruppe in einer inspirierenden und funktionalen Arbeitsumgebung muss gegeben sein, um innovativ zu sein. – Hybride, mentale, physische und virtuelle Räume gestalten Ohne standortübergreifende und agile Arbeitsweisen kann eine angestrebte Transformation nicht stattfinden.