Die Kommission könne den polnischen Wiederaufbauplan, der die Zahlung von fast 24 Milliarden Euro an Zuwendungen und zwölf Milliarden Euro an Krediten vorsieht, daher schon »in den nächsten Tagen« formell genehmigen. In Brüssel sorgte das für Irritationen, da die Kommission bisher darauf gepocht hatte, die seit Monaten zurückgehaltenen Gelder erst auszuzahlen, wenn Polen mehrere Maßnahmen zur Schwächung des Rechtsstaats korrigiert hat. In dem Brief an das Parlament bekräftigt von der Leyen diese Linie nun. Polens Präsident Duda Foto: Leszek Szymanski / EPA Die Kommission verhandle mit der »vollen Entschlossenheit«, die gesetzlichen Anforderungen an die Auszahlung der Coronagelder durchzusetzen, so die Kommissionschefin. Dazu gehöre ein unabhängiges Justizsystem, das die rechtmäßige Verwendung der Gelder überwachen könne. Die Kommission stellt der polnischen Regierung drei Bedingungen: die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, die trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ihre Arbeit bis heute fortsetzt, muss abgeschafft werden, das Disziplinarsystem für Richter muss reformiert werden, unrechtmäßig entlassene Richter müssen wieder eingestellt werden.
Polen müsse beweisen, dass diese Meilensteine erreicht sind, bevor es »irgendeine Auszahlung« aus dem Coronafonds geben könne, schreibt von der Leyen. Damit verwies sie auch Berichte polnischer Medien, das Geld könne womöglich schon vor der finalen Erfüllung der drei Bedingungen fließen, ins Reich der Fabeln. »Angekündigte Scheinreformen«? Ob und in welcher Form die von der nationalkonservativen PiS-Partei angeführte Regierung Polens einlenkt, ist offen. Laut polnischen Medienberichten zeigt Warschau sich inzwischen bereit, die Disziplinarkammer aufzulösen und Änderungen am Disziplinarsystem vorzunehmen. Ein vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda eingebrachter Gesetzentwurf zur Disziplinarkammer wird derzeit im Parlament beraten und könnte Ende Mai verabschiedet werden. Die Disziplinarkammer soll demnach durch eine »Kammer für berufliche Verantwortung« ersetzt werden. Der Konflikt zwischen der EU und Warschau über den Abbau des Rechtsstaats schwelt seit Jahren. Die polnische Regierung hat die Justiz und öffentlich-rechtliche Medien weitgehend unter politische Kontrolle gestellt und schikaniert Minderheiten.
Die EU will weg von russischer Energie: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dazu nun ein milliardenschweres Vorhaben präsentiert. Das soll auch bei den Klimazielen der EU "den Turbo zünden". Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffe aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen. "Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern", sagte von der Leyen. Das erfordere erhebliche Investitionen und Reformen. "Wir mobilisieren zu diesem Zweck bis zu 300 Milliarden Euro. " Der Plan werde helfen, Energie zu sparen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und Investitionen anzustoßen. "Dies wird für unseren europäischen 'Grünen Deal' den Turbo zünden", so von der Leyen. Ziel sei es, im Laufe des Jahrzehnts keine Energie mehr von Russland kaufen zu müssen.
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