Pflege in Kliniken und Pflegeheimen muss sichergestellt sein! Die FDP-Fraktion von Kreis und Stadt Siegen fordern die Verwaltung auf, die Politik umfassender über die geplanten Maßnahmen zur Corona-Epidemie zu informieren. Guido Müller, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein, hält es für geboten, dass die Verwaltung die Politik umfassend über die derzeitigen Strategien informiert. Zwar sei der Kreis Siegen Wittgenstein bisher nicht betroffen, aber gerade wegen der internationalen Beziehungen der heimischen Unternehmen ist das sicher nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Fälle auch hier gemeldet werden. Dann sei es sinnvoll, dass die notwendig werdenden Maßnahmen des Krisenstabes auch über die Politik in die Bevölkerung kommuniziert werden können. "Doch auch wenn wir derzeit optimistisch sind, dass die Folgen der Corona-Krise bewältigt werden, müssen wir gerade für die Schwächeren Vorsorge treffen", erklärte Müller. Dr. Wolfgang Bauch, der für die FDP im Kreis-Gesundheitsausschuss sitzt, schlägt vor, dass der Kreis insbesondere auf einen möglichen Ausfall von Pflegekräften reagieren solle.
Und überhaupt: Kommunalpolitik ist nicht Parteibucharbeit, sondern der gemeinsame Einsatz für die Aufgaben, die vor Ort anstehen", so Guido Müller und Peter Hanke. Andreas Müller bedankte sich für das Vertrauen der Liberalen und stellte heraus, dass das sicher ein überraschendes Votum ist. Er verwies darauf, dass man in einem Kreistag ohne Mehrheiten dennoch erfolgreich Politik machen kann, wenn man mit Wertschätzung und im Kampf um die gute Idee die politische Diskussion sucht. Für die neue Wahlperiode kündigt er an, dass das Thema Wohnungs- und vor allem der soziale Wohnungsbau ein bestimmendes Thema werden wird. Bei der Digitalisierung ist man bereits eine der führenden Flächenkommunen, hier war die Kreis einer der schnellsten Entscheidungsträger in NRW. Den Vorstoß der Liberalen nun auch das technische Thema "Glasfaserkabel" im gleichen forschen Tempo anzugehen, wie es Hans Peter Kunz in die Diskussion einbrachte, zeigt, dass das Thema parteiübergreifend als besonders wichtig angesehen wird.
Eckpfeiler der aktuellen Europapolitik skizziert Die Liberalen sind in Europa in der ALDE zusammengeschlossen. Jahrelanges Mitglied dort war der jetzige Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, der extra zu dem Europaparteitag seines Landesvorstandskollegen Müller nach Siegen gekommen ist, um als außenpolitischer Sprecher die Eckpfeiler der aktuellen Europapolitik zu skizzieren. "Wir stehen zum Wettbewerb, aber der Wettbewerb muss fair sein. Wenn die Optikerin, der Florist oder der Metzger den vollen Steuersatz zahlen, dann müssen das Google, Amazon, Facebook und Apple auch", verdeutlicht Lambsdorff. "Wir Freien Demokraten wollen ein starkes Europa, wir wollen ein Europa, das in den großen Dingen groß und in den kleinen Dingen klein ist. Wir wollen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und dafür auf die Staubsaugerverordnung verzichten. "
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