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Wer bezahlt die Wahl eines Betriebsrats? "Die Kosten der Betriebsratswahl trägt der Arbeitgeber" – so steht es im Gesetz (§ 20 Abs. 3 BetrVG). Das klingt schon mal nicht schlecht. Doch was genau fällt im Einzelnen unter diese Kostentragungspflicht? Darf es da auch schon mal eine extravagante Wahlkabine sein? Wahlwerbung zur betriebsratswahl per internet - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. Und was passiert, wenn es zu einem Rechtsstreit um die BR-Wahl kommt? Mehr dazu und zu weiteren Fragen rund um die Kosten der Betriebsratswahl erfahren Sie in diesem Artikel. Welche Kosten der Betriebsratswahl muss der Arbeitgeber erstatten? Ganz allgemein gefasst, muss der Arbeitgeber alle im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl anfallenden notwendigen sachlichen Kosten und die persönlichen Kosten der Mitglieder des Wahlvorstands bezahlen. Dazu gehören z. B. Kosten für Sachmittel, Reisekosten, Schulungskosten und die Kosten für versäumte Arbeitszeit. Erstattungsfähige Kosten im Zusammenhang mit der BR-Wahl: Räumlichkeiten Schreibmaterial und Papier Aktenordner Beschaffung von Wählerlisten, Stimmzetteln, Wahlumschlägen Briefporto für die Briefwahl Wahlurnen (normale! )
Fazit: Als Mitglied des Wahlvorstands brauchen Sie keine Angst haben, auf Ihren Kosten sitzenzubleiben. Wichtig ist aber, dass Sie sich im Gremium abstimmen und alle Ausgaben ordnungsgemäß beschließen.
Dies folgt aus dem Gebot der Chancengleichheit. Dieses Gebot ist zwar weder im Betriebsverfassungsgesetz noch in der Wahlordnung ausdrücklich formuliert. Es handelt sich dabei aber um einen ungeschriebenen Grundsatz einer demokratischen Wahl. Nach ihm soll jeder Wahlbewerber die gleichen Chancen im Wettbewerb um die Wählerstimmen haben. Gestattet der Arbeitgeber beispielsweise einzelnen Bewerben eine bestimmte Art der Wahlwerbung, hat er dieses Vorgehen grundsätzlich auch durch andere Bewerber zu gestatten. Welcher Zeitpunkt: Ab wann darf Wahlwerbung beginnen? Die Chancengleichheit ist jedoch nicht mehr gewährleistet, wenn einige Wahlbewerber deutlich früher mit Werbemaßnahmen beginnen als andere. Wahlwerbung während der Arbeitszeit ? - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Vor diesem Hintergrund bedarf es zwingend einer einheitlichen betrieblichen Handhabung, ab welchem Zeitpunkt mit der Wahlwerbung begonnen werden darf. Weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung oder der Literatur finden sich bisher konkrete Angaben darüber, ab welchem Zeitpunkt Wahlwerbung zulässig ist, sodass auf allgemeine Grundsätze zurückzugreifen ist.
Denn auch das ist wie in der Bundespolitik. Die Wählerinnen und Wähler finden inhaltliche Schärfe gut, lautes Gezänk aber eher unprofessionell. Das könnte Sie auch interessieren: Allgemein 17. 11. 21, von Anke Schulz Du willst mit einem Wahlplakat in den Wahlkampf ziehen? Mit einem selbst gestalteten Plakat? Gratulation! Denn ein Plakat für die Betriebsratswahl 2022 zu gestalten, ist in digitalen Zeiten ein Kinderspiel. Du musst nicht mal ein Designer sein. Kosten der Betriebsratswahl | Betriebsrat gründen. Aber warum solltest du dein Wahlplakat selbst gestalten? Ich verrate dir drei gute Gründe. Weiterlesen
Welche Arbeitgeberpflichten sind verbunden mit den anstehenden regelmäßigen Betriebsratswahlen 2022? Was müssen Arbeitgeber bei Wählerlisten beachten? Welche Sachmittel müssen sie für die Wahl bereitstellen? Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen, die Arbeitgeber vor und während der Wahl im Auge behalten sollten. Die Wählerliste – Dreh- und Angelpunkt für die Wahl Die Wählerliste ist für die Wahl des Betriebsrats sehr bedeutend. Denn nur wer auf der Wählerliste steht, darf wählen und gewählt werden. Der Wahlvorstand erstellt die Wählerliste, die anschließend im Betrieb bekanntzumachen ist. Bei der Erstellung der Wählerliste muss der Wahlvorstand u. a. die Schwellenwerte für die Unterzeichnung von Wahlvorschlägen beachten, die der Gesetzgeber mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 18. Juni 2021 einführte. In Betrieben mit bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern entfällt das Erfordernis einer Unterzeichnung der Wahlvorschläge künftig gänzlich. In Betrieben mit mehr als 20 und bis zu 100 Wahlberechtigten reichen zwei Unterschriften aus.
Grobe Verletzungen können auch nach § 23 BetrVG geahndet werden, dies gilt jedoch nur bei Verstößen durch den amtierenden Betriebsrat. Eine Unterlassungsverfügung gegen einen Betriebsrat aufgrund unzulässiger Wahlwerbung nach § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG ist darüber hinaus für den Arbeitgeber nach umstrittener Rechtsauffassung des BAG nicht möglich. Er kann jedoch gegen Kandidaten einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen, wenn die Wahlwerbung sich gegen den Arbeitgeber richtet und etwa diffamierend oder ehrverletztend ist, also die Grenze der zulässigen Wahlwerbung überschritten wurde. Ein solches Recht haben auch Wahlbewerber. Schon aufgrund der Eilbedürftigkeit kommt hier nur das einstweilige Verfügungsverfahren in Betracht. Gibt der Arbeitgeber einzelne Flächen zum Aushang von Wahlplakaten oder dem Auslegen von Flyern frei und werden dennoch auch nicht freigegebene Stellen plakatiert beziehungsweise Flyer verteilt, dürfte auch das Abnehmen dieser Plakate durch den Arbeitgeber gerechtfertigt sein.