Wie beantragt man Akteneinsicht beim Arzt oder beim Krankenhaus? Zunächst genügt es, den behandelnden Arzt im persönlichen Gespräch um die Akte zu bitten. Ein formeller oder formloser Antrag ist eigentlich nicht nötig. Erst, wenn der Arzt Zweifel äußert, die Herausgabe der Akte unter Angabe fragwürdiger Gründe verzögert oder gar verweigert, sollte die Aufforderung noch einmal in Schriftform erfolgen. Nachlassgericht gewährt Akteneinsicht - Erbrecht-Ratgeber. Zu diesem Zweck kann folgender Musterbrief verwendet werden: Sehr geehrte Name der Ärztin, / Sehr geehrter Name des Arztes, / Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, mir eine Kopie meiner Patientenakte auszuhändigen. Ich berufe mich dabei auf § 630g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Gemäß meinem Recht auf Einsicht in meine vollständige Akte inklusive aller Unterlagen zu Anamnese, Untersuchungen, Untersuchungsergebnissen, Befunden, Diagnosen, Therapien und ihren Wirkungen, Eingriffen und ihren Wirkungen, Einwilligungen, Aufklärungen und Arztbriefen bitte ich Sie, mir diese umgehend zur Verfügung zu stellen.
II. Die befristete Beschwerde der Antragsteller ist gemäß §§ 58 ff FamFG statthaft und auch im übrigen zulässig, nachdem mit dieser die Ablehnung von Akteneinsicht an Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind (§ 13 Abs. 2 Satz 1 FamFG), angefochten wird (Sternal in Keidel, FamFG, 16. Aufl. 2009, § 13 FamFG, Rn. 72, m. w. N. ) und die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der §§ 58 ff FamFG erfüllt sind. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Nachlassgericht zur weiteren Behandlung des Akteneinsichts- und Auskunftsgesuchs der Antragsteller unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Senats. Die Antragsteller stützen ihr Gesuch auf § 13 Abs. 2 FamFG. Nach dieser Vorschrift kann Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, Einsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen. Kosten für Einsicht in die Nachlassakte - FoReNo.de. Der Begriff des berechtigten Interesses ist in § 13 FamFG nicht näher bestimmt.
Schutzwürdige Interessen Dritter, insbesondere der potentiellen Erben, stehen nicht entgegen. Zwar haben diese bislang, soweit sie überhaupt angehört werden könnten, der Erteilung der begehrten Akteneinsicht nicht zugestimmt. Daraus folgt jedoch nicht bereits, dass deren eventuelle Interessen, den Akteninhalt geheimzuhalten, gegenüber dem Vollstreckungsinteresse der Nachlassgläubiger als vorrangig zu bewerten wäre. Akteneinsicht: Wer kann Einsicht in die Akte beantragen?. Zur Verweigerung der Akteneinsicht genügt nicht bereits jedes Interesse aus der Privatsphäre oder dem Vermögensbereich eines Beteiligten. Vielmehr müssen im konkreten Einzelfall besondere Umstände vorliegen, welche die Geheimhaltung ausnahmsweise notwendig erscheinen lassen (BayObLGZ 1956, 114; Keidel/Sternal, FamFG, 18. 23). Derartige Umstände sind hier nicht einmal ansatzweise ersichtlich und auch nicht von Seiten der potentiellen Erben behauptet worden. Im Gegenteil würde die Verweigerung der Akteneinsicht angesichts der Vorgaben des § 352 FamFG dazu führen, der Antragstellerin das Recht zu verweigern, ihre Ansprüche gegen den oder die Erben ihres Schuldners jemals durchsetzen zu können, da für sie anderweitige Erkenntnismöglichkeiten nicht bestehen.
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