Die irrtümliche falsche Verdächtigung ist nicht strafbar. Es macht sich daher nicht strafbar, wer irrig glaubt, die benannte Person habe eine Straftat tatsächlich begangen. Ebenso macht sich nicht strafbar, wer mein ein Sachverhalt unterfalle einem Strafgesetz, obwohl dies tatsächlich nicht zutrifft. Eine strafrechtliche Ahndung trift nur denjenigen, der in sicherer Kenntnis der Unwahrheit etwas anderes behauptet. Falsche Verdächtigung zur Selbstbegünstigung In § 164 Abs. 3 StGB ist die Verdächtigung zur Selbstbegünstigung geregelt. JA Archive - Familienrecht by Michael Langhans. Danach wird härter sanktioniert, wer eine der oben genannten Taten mit der Absicht tätigt, um für sich selbst eine Strafmilderung nach § 46b StGB (Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten) oder nach § 31 BtMG (Strafmilderung oder Absehen von Strafe bei Drogenstraftaten) zu erreichen. Der letzte Absatz der Vorschrift zielt also auf diejenigen, die mittels einer "Kronzeugenregelung" eine andere Person wider besseren Wissen falsch verdächtigen, um in den Genuss einer Strafmilderung zu kommen.
Eine falsche Verdächtigung steht gemäß § 164 StGB unter Strafe. (1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Falsche verdächtigung sorgerecht bgb. (2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen. (3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen.
Auf Betreiben des im familiengerichtlichen Verfahren ebenfalls beteiligten Jugendamtes hat sich die Anzeigeerstatterin bereits einem Drogenscreening unterziehen müssen. Die verfahrensgegenständlichen Äußerungen, die der Angeklagte getätigt haben soll, haben mithin erhebliche Auswirkungen auf die Anzeigeerstatterin. Das Sorge- und Umgangsrecht mit den leiblichen Kindern, das hier betroffen ist, stellt ein besonders bedeutendes und grundrechtlich geschütztes Rechtsgut ( Art. 6 GG) dar, das auch die individuelle Lebensführung prägt. Die Anzeigeerstatterin hat ein besonderes schutzwürdiges Interesse daran, sich gegen unberechtigte Schuldzuweisungen, die diesen Bereich betreffen, zur Wehr zu setzen. Falsche verdächtigung sorgerecht rechte. "
"Ich weiß nicht. Es tut mir leid! " betete sie im Gerichtssaal in Endlosschleife herunter. Ja, sie wollte sich "interessant" machen, ihm "eins reinwürgen". Kaum ein weiterer Satz war ihr zu entlocken. Sie ließ ihr langes Haar vor ihr Gesicht fallen, als würde sie sich hinter einem Vorhang verstecken. Immer wieder behaupten Menschen fälschlich, bestohlen, überfallen, betrogen, verletzt, vergewaltigt oder entführt worden zu sein. Die Kriminalstatistik der Polizei, so Sprecher Robert Sandmann, führt im Jahr 2021 im Bereich Mittelfranken 72. 845 Straftaten auf - und dazu gehören auch 126 Taten, die ihren Ursprung in einer Verleumdung oder einer Lüge haben. Auch vorgetäuschte sexuelle Übergriffe sind darunter, seit 2019 waren es jedes Jahr etwa ein Dutzend Fälle, die Täterinnen meist unter 21 Jahren. Falsche Verdächtigung im Sorgerechtsstreit endet mit der Nebenklage | Burhoff online Blog. Warum werden Lügen wie diese in die Welt gesetzt? Manchmal geht´s um Aufmerksamkeit Es gibt Frauen, die auf diese Weise einen Seitensprung vertuschen wollen, und Mütter, die bei Streitigkeiten um Sorgerecht dem Ex einen Missbrauch der Kinder unterstellen.
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