Um nach dem Straßenverkehrsrecht verurteilt zu werden, muss der Unfall sich auch innerhalb des Rechtsgebietes des Straßenverkehrs ereignet haben. Der Straßenverkehr definiert sich als der komplette Raum des Verkehrs, der einem nicht genauer beschriebenen, allgemeinen Personenkreis zugänglich ist. Das sind Rad- und Fußwege genauso wie private und öffentliche Straßen, Tankstellen und Parkhäuser. Ob der Verkehr zum Zeitpunkt ruhend oder fließend war, spielt für den objektiven Tatbestand nur eine untergeordnete Rolle. Prüfung 142 stgb cm. Auch wenn lediglich zu Fuß gehende Personen an dem Unfall beteiligt sind, ist dies ein entsprechender Tatbestand, da auch hier ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort durchaus möglich ist. Nicht als im Straßenverkehr befindlich sind dagegen Unfälle charakterisiert, die auf dem Parkdeck einer Fähre, im Luft- Schifffahrts- oder Bahnverkehr passieren. Reales, verkehrstypisches Risiko Um eine Verurteilung nach dem Paragraphen 142 StGB zu erreichen, muss die Staatsanwaltschaft zudem nachweisen, dass der Unfall "in ursächlichem Zusammenhang mit den Gefahren des Straßenverkehrs" steht.
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Unfall im Straßenverkehr Hierbei handelt es sich um ein plötzliches Ereignis im öffentlichen Verkehr, das mit dessen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang steht und zu einem nicht völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden führt. Völlige Belanglosigkeit liegt nur vor, wenn für Schäden dieser Art (bei objektiver ex-ante-Betrachtung) üblicherweise keine Ersatzansprüche geltend gemacht werden. b) Unfallbeteiligter c) Entfernen vom Unfallort Der Unfallort ist die Stelle, an der der Unfall sich ereignet hat, wobei der gesamte Unfallablauf vom Beginn bis zum Ende (wozu auch noch das Zum-Stillstand-Kommen des Fahrzeugs unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit gehört). d) Ohne Ermöglichung von Feststellungen (Nr. 1) ODER Grundsätzlich kommt jede sich am Unfallort befindende oder innerhalb der Wartefrist hinzukommende Person als "feststellungsbereite Person" in Betracht. Prüfung 142 stgb 5. Voraussetzung ist, dass in Betracht kommende Personen zur Durchführung der Feststellungen zugunsten aller Beteiligter sowie des Geschädigten und zur Weitergabe der Feststellungen an den Geschädigten auch tatsächlich bereit und in der Lage sind.
3 Welche der kollidierenden Handlungspflichten der Adressat im konkreten Fall zu erfüllen hat, hängt vom Wert der im Widerstreit stehenden Pflichten ab. 4 Der Täter handelt, wenn er entweder eine höherwertige Pflicht (z. B. eine Garantenpflicht nach § 13 StGB) auf Kosten einer geringerwertigen Pflicht (z. einer schlichte Handlungspflicht) erfüllt, oder einer von zwei gleichwertigen Handlungspflichten nachkommt. 5 Wenn Pflichten gleicher Art, also z. mehrere Garantenpflichten kollidieren, bestimmt sich das Rangverhältnis nach dem Grad der Schutzwürdigkeit der Rechtsgüter, um deren Erhaltung es geht. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB - Prüfungsschema - Jura Online. 6 Maßgebliche Kriterien sind dabei 7: die abstrakte Bedeutung des gefährdeten Rechtsgutes, die zeitliche Nähe der drohenden Gefahr, das Ausmaß der drohenden Verletzung bei gleichwertigen Rechtsgütern und die Selbsthilfemöglichkeiten des Gefährdeten. Bei der Kollision ungleichartiger Pflichten hat nach wohl überwiegender Meinung die höherrangige Pflicht Vorrang, soweit nicht das durch die geringerwertige Pflicht abgesicherte Interesse wesentlich überwiegt.
Will heißen, der Unfall sei die Realisierung eines für den Straßenverkehr typischen Risikos. Das mag sich erklären, wenn man den Zusammenstoß zweier Kfz betrachtet, wo der Zusammenhang offensichtlich gegeben ist. Prüfung 142 stgb c. Im Gegensatz dazu ist beispielsweise die Frage nach der Teilnahme am Straßenverkehr eine strittige, wenn ein Einkaufswagen auf einem Parkplatz eines Supermarktes ein Fahrzeug beschädigt. Die einen meinen, es sei mit dem Straßenverkehr in Verbindung zu bringen, schließlich handele es sich bei der beschädigten Sache um ein Auto, die andere hingegen vertreten die Ansicht, der Zusammenstoß stehe in keinerlei Zusammenhang mit dem, was als "Unfallpotential eines Kraftfahrzeuges" bezeichnet wird. Auf der anderen Seite jedoch, wäre es einem Unfallbeteiligten auch auf einem Parkplatz durchaus möglich zu flüchten, postulieren die Befürworter. Haben alle am Unfall Beteiligten oder einer der Beteiligten den Unfall eigenständig herbeigeführt, wird es kein Verurteilung nach dem Paragraphen 142 StGB geben, da es sich bei dem Unfall um keinen handelt, der aus einer für den Straßenverkehr typischen Gefahr heraus entstanden wäre, sondern vielmehr um eine Tat mit deliktischer Planung.
1. Examen/SR/BT 3 Prüfungsschema: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB I. Tatbestand 1. Unfall im Straßenverkehr Ein Unfall ist ein plötzliches Ereignis im Straßenverkehr, das mit den typischen Gefahren des Straßenverkehrs zusammenhängt und unmittelbar zu einem nicht völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden (Grenze: 25 €) führt. Problem: Vorsätzliche Begehung als "Unfall" aA: (-); Arg. : keine "Plötzlichkeit", idR. Bestrafung aus § 315b StGB möglich Rspr. : (+), wenn Entschluss auf Person zuzufahren während der Fahrt gefasst; Arg. : "im Straßenverkehr" 2. Unfallbeteiligter, § 142 IV StGB 3. Entfernen vom Unfallort 4. Pflichtverletzung a) Feststellungspflicht, § 142 I Nr. Rechtfertigende Pflichtenkollision: Schema & Zusammenfassung (2021) - Juratopia. 1 StGB Problem: "Weiter"-Entfernen vom Unfallort. aA: (+), Unfallort = Ort der Kenntniserlangung; Arg. : zeitlich-räumlicher Zusammenhang hM: (-), Unfallort = Ort des Schadensereignisses; Arg: Wortsinn, Art. 103 II GG b) Wartepflicht, § 142 I Nr. 2 StGB c) Nachholungspflicht, § 142 II Nr. 1, 2 StGB Problem: Unvorsätzliches Entfernen = § 142 II Nr. 2 StGB aA.
f) Nichtermöglichen nachträglicher Feststellungen (unverzüglich) g) Kausalität Kausal ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne, dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. h) Objektive Zurechnung Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg dann, wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert. 2. Subjektiver Tatbestand Vorsatz Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände. II. Rechtswidrigkeit Allgemeine Rechtfertigungsgründe III. Schuld Allgemeine Entschuldigungsgründe IV. § 142 IV StGB V. Ergebnis Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Das könnte Dich auch interessieren a) Tatbestand verwirklicht Gemeinsame Prüfung:… Dabei handelt der Geschäftsführer ein fremdes Geschäft wissentlich als sein eigenes I. … I. Notstandshilfelage i. S. d. § 228 BGB eines Dritten 1. Gefahr für ein notstandsfähiges… Weitere Schemata [Aufbauhinweis: AGB haben keinen festgelegte Prüfungsstandort.
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