Begeht ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Arbeit rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen gegen das Vermögen des Arbeitgebers, wird die schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) verletzt. Dieses Verhalten kann einen wichtigen Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB darstellen und damit unter Umständen sogar eine außerordentlich fristlose Kündigung rechtfertigen. Maßgeblich ist der Aspekt eines Vertrauensbruches. Der vorzitierten Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz lag ein Fall zugrunde, in dem einer Arbeitnehmerin aufgrund privater Fahrten mit dem Dienstwagen gekündigt wurde. Dienstanweisung edv nutzung in der. Sie war bei den US-Streitkräften als Sachbearbeiterin tätig und nutzte den Wagen für Fahrten von ihrem Wohnort bis zur Arbeit. In ein Fahrtenbuch trug sie jedoch falsche Zielorte ein. Als der Arbeitgeber davon Kenntnis erlangte, kündigte er das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos. Gegen die fristlose Kündigung wehrte sich die Arbeitnehmerin, weil sie laut eigenen Angaben lediglich die Anordnungen ihres Vorgesetzten befolgt hatte.
Viele Arbeitgeber fordern von ihren Mitarbeitern berufliche Mobilität, weshalb Arbeitnehmer oftmals einen Dienstwagen gestellt bekommen. Allein im Jahr 2020 gab es in Deutschland etwa 5, 15 Millionen Personenkraftwagen mit einem gewerblichen Fahrzeughalter (Quelle: statista). Grundsätzlich dürfen Dienstwagen nur für dienstliche Zwecke genutzt werden. Als dienstlicher Zweck zählt allerdings schon nicht die Fahrt zwischen der Wohnung des Arbeitnehmers und der Arbeitsstelle. Sollte der Dienstwagen auch privat genutzt werden dürfen, bedarf dies einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Vereinbarung über die Privatnutzung sollte stets wesentliche Punkte regeln, etwa die nutzungsberechtigten Personen, den Umfang einer gestatteten Privatnutzung, z. Unerlaubte private Nutzung eines Dienstwagens. B. für Urlaubsfahrten, oder die Ersetzung des Dienstwagens durch den Arbeitgeber. Wer hingegen das Firmenfahrzeug gegen den Willen des Arbeitgebers privat nutzt, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz stellte mit Urteil vom 24. Januar 2019 (Az: 5 Sa 291/18) klar, dass die unerlaubte Nutzung eines Dienstwagens eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellen kann.
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