Die Frage muss hier nicht entschieden werden. Selbst wenn ein Schuldverhältnis bestanden hätte, ist jedenfalls aus den vorgenannten Gründen nicht schlüssig dargelegt, dass der Anschlussinhaber die postulierte Schutzpflicht gegenüber den Grundstückseigentümern hatte und dass er diese verletzte. Für einen Anspruch aus § 826 BGB ist nichts ersichtlich. Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Dezember 2011 – V ZR 120/11 BGH, Urteil vom 20. 12. 1988 – VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 234 f. ; BGH, Urteile vom 07. 04. 2000 – V ZR 39/99, BGHZ 144, 200, 204 und vom 27. 01. 2006 – V ZR 26/05, NJW 2006, 992, 993 [ ↩] BGH, Urteil vom 30. 10. 1981 – V ZR 191/80, NJW 1982, 440 [ ↩] vgl. BGH, Urteil vom 11. 03. 1992 – VIII ZR 219/91, NJW-RR 1993, 141, 143 [ ↩] BGH, Urteil vom 11. 09. Wasserschaden durch Regenwasser des Nachbarn » Wer zahlt?. 2002 - XII… Das Berliner Zweckentfremdungsverbot vor dem Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Tiergarten ((AG Berlin-Tiergarten, Beschluss vom 22. 2019 - (327 OWi) 3041 Js-OWi 7898/19 (385/19) [ ↩]
Das setzte voraus, dass die Versorgungsunternehmen die Leitungen auf dem Wegegrundstück nicht auf Grund originären unmittelbaren Fremdbesitzes betrieben, sondern auf Grund von dem Anschlussinhaber nach Maßgabe von § 868 BGB abgeleiteten Fremdbesitzes. Das hat das Berufungsgericht in der Sache zu Recht verneint. Die Versorgungsträger leiten ihre Befugnis zur Führung der Versorgungsleitungen auf dem Wegegrundstück der Grundstückseigentümer nicht von dem Anschlussinhaber ab. Sie nehmen dafür eine eigene Besitzberechtigung gegenüber den Grundstückseigentümern als Anschluss- und Teilnehmern der Versorgung mit Strom, Wasser und Telekommunikation in Anspruch. Als solche müssen die Grundstückseigentümer nämlich nach Maßgabe von § 8 AVBWasserV, § 12 NAV und § 76 TKG auch Leitungen und Anlagen dulden, die der Versorgung anderer Anschluss- und Teilnehmer dienen. Der Anschlussinhaber ist auch nicht mittelbarer Störer. Zur Unterlassung von Störungen kann nach § 1004 Abs. Keine Verpflichtung zur Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser. 1 BGB auch ein sog. mittelbarer (Handlungs-) Störer verpflichtet sein.
Kein Nachbarrecht Darüber hinaus ergebe sich eine die Pflicht des Klägers, die Grundstücke der Beklagten mit Wasser zu versorgen, auch nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis. Eine solche selbstständige Verpflichtung sei mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine eng begrenzte Ausnahme, und könne nur dann angenommen werden, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint. Kein Gemeinschaftsrecht Schließlich stellte das Gericht klar: Das Vorhandensein von Leitungen, die Grundstücksgrenzen überschreiten und der Versorgung verschiedener Grundstücke dienen, begründet für sich genommen keine zwischen den Grundstückseigentümern bestehende Rechtsgemeinschaft. Die Berechtigung zu ideellen Bruchteilen i. S. v. § 741 BGB sei Voraussetzung, nicht Rechtsfolge der Gemeinschaft. Wenn Wasser das Nachbargrundstück überflutet | GEV Versicherung. Die gegenteilige ständige Rechtsprechung des OLG Hamm sei unzutreffend. ( BGH, Urteil v. 13. 7. 2018, V ZR 308/17, MDR 2019, 25) Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium.
Wenn der Regen aufs Dach prasselt Das Traufwasser ist also das Wasser, das als Niederschlagswasser auf ein Gebäude trifft. Es darf nach Bundesrecht nicht auf benachbarte Grundstücke ablaufen oder abgeleitet werden, sondern muss aufgefangen und auf dem eigenen Grundstück durch einen Kanalanschluss, Drainagen oder gegebenenfalls auch durch eine Sickergrube entsorgt werden. So besteht für bebaute Grundstücke auch fast immer ein Anschlusszwang an das Kanalisationssystem. In zahlreichen Nachbarrechts- und Wassergesetzen der Länder und auch in den Landesbauordnungen gibt es hierzu ergänzend einschlägige Vorschriften. Will man Traufwasser über ein benachbartes Grundstück ableiten, muss dessen Eigentümer zustimmen, d. h. ein Traufrecht einräumen. Wasserversorgung über nachbargrundstück entfernen. Rechtssicher lässt sich dies beispielsweise mittels einer sogenannten Grunddienstbarkeit regeln, die in das Grundbuch eingetragen wird. Wild abfließendes Wasser Trifft der Niederschlag dagegen unmittelbar auf den Boden (und nicht auf ein Bauwerk), so spricht man von wild abfließendem Wasser.
Ein Notleitungsrecht analog § 917 BGB verneinte der BGH deshalb, weil die Grundstücke der Beklagten ihrerseits an einer öffentlichen Straße lagen und bereits daher eine eigene Anschlussmöglichkeit an das öffentliche Leitungsnetz bestand. Aber auch aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis, welches bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gem. Wasserversorgung über nachbargrundstück verwildert. § 242 BGB eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme vermittelt, vermochte der BGH vorliegend keinerlei Versorgungspflicht des Klägers herzuleiten. Dieses Rechtsinstitut begründet in aller Regel keinen Anspruch, sondern wirkt lediglich als bloße Schranke der Rechtsausübung. Dementsprechend kann mit Blick auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen eine selbstständige Verpflichtung begründet werden, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich widerstreitenden Interessen zwingend geboten ist. Nachdem vorliegend den Käufern bekannt war, dass die Wasserversorgung ihrer Grundstücke über ein fremdes Grundstück führte und sie deren dingliche Absicherung bei Grundstückserwerb bewusst unterlassen hatten, hatte sich für sie letztlich das Risiko verwirklicht, das bei Erwerb der Grundstücke bereits erkennbar gewesen war.
Kein Anspruch des Grundstückseigentümers gegen Nachbarn auf Entfernung einer Wasserleitung oder Unterlassung ihrer Nutzung zum Durchleiten von Wasser - V ZR 173/11 - Der unter anderem für das Immobilienrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Februar 2012 entschieden, dass der Anschlussnehmer einer auf dem Nachbargrundstück verlegten Wasserleitung nicht Nutzer und nicht Störer sei. Die Wasserleitung stehe vielmehr im Eigentum des Versorgungsunternehmens, sei von diesem aufgrund einer eigenständigen Entscheidung verlegt worden und könne nur von diesem entfernt werden. Tenor: Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 7. Juni 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Sachverhalt (Tatbestand): Die Parteien sind Geschwister und Nachbarn. Der Beklagte benutzte mehrere Jahre eine vom Wohnhaus der Klägerin auf sein Grundstück führende Wasserleitung für seine Werkstatt. Nachdem die Klägerin die weitere Nutzung verweigert hatte, beantragte er bei dem Wasserversorgungsunternehmen einen Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung.
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