Der BGH hat dies ohne weitere Begründung bejaht, ohne auf die einzelnen Tabestandsmerkmale einzugehen. Das wollen wir nun an dieser Stelle nachholen. Täuschung und Irrtum können unproblematisch bejaht werden. Die von den Tätern vorgespiegelte Bankinterne Überprüfung gab es nicht, auch wollten sie die Karten anschließend nicht zurück geben. Problematisch ist jedoch die Vermögensverfügung. Eine solche liegt in einem Handeln, Dulden oder Unterlassen, welches sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. Strafbarkeitslücke: Kein Betrug an der Selbstbedienungskasse | Recht | Haufe. Nun tritt der Vermögensverlust aber erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt, nämlich dem Abheben des Geldes am Automaten ein. Es könnte somit an der Unmittelbarkeit der Vermögensminderung fehlen. Dieser weitere Zwischenschritt ist jedoch nicht deliktischer Natur und liegt nur noch in der Hand des Täters. Das Opfer hat sich bereits in eine gefährliche Situation durch die Preisgabe der Karte und des PIN begeben. Von daher kann die Preisgabe als Vermögensverfügung angesehen werden, die zu einer konkreten, schadensgleichen Vermögensgefährdung des Opfers führt.
Wer am Selbstbedienungsterminal eines Warengeschäfts dem Einzug des Kaufpreises im elektronischen Lastschriftverfahren mit dem Wissen zustimmt, dass sein Konto nicht gedeckt ist, begeht keinen Betrug. Es sei denn, ein Geschäftsmitarbeiter kontrolliert die Zahlungsvorgänge. Der Angeklagte hatte in einer Ikea-Filiale in Rostock bei vier unterschiedlichen Einkäufen an drei Tagen jeweils Waren im Wert von um die 60 Euro erworben. Ec karten fälle strafrecht 10. Den Bezahlvorgang wickelte er jeweils an einem der Selbstbedienungskassenautomaten mittels EC/Maestro-Karte ab, wohl wissend, dass sein Konto keine Deckung aufwies und eine Lastschrift daher nicht eingelöst wurde. Lastschriftverfahren bei Einkäufen bis 100 Euro Bei Einkäufen bis zu 100 Euro Wert erscheint - was der Angeklagte wusste - auf dem Bildschirm der SB-Kasse eine Aufforderung, das Unternehmen Ikea zu ermächtigen, im SEPA-Lastschriftverfahren den Betrag vom Girokonto des Kunden einzuziehen. Durch Ausführen einer Unterschrift auf dem elektronischen Pfad des SB-Kassenautomaten und jeweiliges Drücken des OK-Buttons wird das Lastschriftmandat wirksam ausgelöst und gespeichert.
Der Karteninhaber kann also gegen widerrechtlich mit seiner Karte vorgenommene Verfügungen vorgehen. Danach übernimmt die Bank den entstandenen Schaden. Ausnahmen gelten jedoch bei grober Fahrlässigkeit. Dies wird in der Regel angenommen, wenn Karte und PIN nicht getrennt aufbewahrt wurden oder die Karte im Handschuhfach des eigenen Fahrzeugs deponiert war. Rechtsanwalt Dr. BGH: Fälschen von EC-Karten, bandenmässiger Computerbetrug. Martin Heinzelmann, LL. M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt Ihre Interessen bundesweit bei Scheck- oder Kreditkartenmissbrauchsfällen.
Überblick Umstritten ist, ob auch der Missbrauch einer ec-Karte oder einer Maestro-Karte von dem Tatbestand des § 266b StGB erfasst wird. Zur Erinnerung: Bei diesen Karten handelt es sich nicht um Kreditkarten! Die Auffassungen und ihre Argumente 1. Ansicht - Werden ec- oder Maestro-Karten missbraucht, kommt § 266b StGB nicht zur Anwendung. 1 Argumente für diese Ansicht Wortlaut und Entstehungsgeschichte stehen der Anwendung entgegen. Der Gesetzgeber hat bei der Verwendung des Begriffs "Kreditkarte" eine Zahlungskarte gemeint, die unter diesem Namen im Geschäftsverkehr eingeführt war; die Universalkreditkarte! Ec karten fälle strafrecht 2. Der Tatbestand kann sich nicht darauf erstrecken, was im einschlägigen Geschäftsverkehr und nach allgemeinen Sprachgebrauch gerade nicht als Kreditkarte zu verstehen ist. 2 2. Ansicht - Der Missbrauch der ec- oder Maestro-Karte fällt unter den Tatbestand des § 266b StGB 3 Vergleichbarkeit der zivilrechtlichen Abläufe 4 Bereits die vergleichbaren zivilrechtlichen Abläufe beim Einsatz klassischer Kreditkarten und ec-/Maestro-Karten spricht dafür, den missbräuchlichen Einsatz letzteres ebenfalls unter § 266b StGB zu subsumieren, da beide auf einem abstrakten Schuldversprechen beruhen.
Auch der BGH bejaht wie zuvor das Landgericht das unmittelbare Ansetzen. Dies sei spätestens mit der Weitergabe der Daten erfolgt. EC-Karten-Betrug Strafrecht. In einem anderen Fall hatte der BGH das unmittelbare Ansetzen verneint. Allerdings hatten die Angeklagten sich bis dahin nur bemüht, Kartenrohlinge zu erhalten und wurden bereits vor Erhalt der Rohlinge festgenommen. Im vorliegenden Fall allerdings wurden die Daten bereits ausgespäht und sogar weitergegeben. Ab diesem Zeitpunkt konnten die Angeklagten nicht mehr in das Geschehen eingreifen. Dies muss den Angeklagten auch bewusst gewesen sein, da es ihrem Tatplan entsprach.
Dies ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren "Willensimpulses" nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestands übergeht (st. Rspr. ; vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 – 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34 m. w. N. Ec karten fälle strafrecht en. ). Diese abstrakten Maßstäbe bedürfen angesichts der Vielzahl denkbarer Sachverhaltsgestaltungen stets der wertenden Konkretisierung unter Beachtung der Umstände des Einzelfalles (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 – 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057). " "Zu Recht hat das Landgericht auf das enge Ineinandergreifen der einzelnen einem festen Ablaufplan folgenden Tatbeiträge und auf den nach dem Tatplan engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Tatbeitrag der Angeklagten und dem Beschreiben der Kartenrohlinge durch andere Bandenmitglieder als eigentlicher Fälschungshandlung abgestellt. Die dem Auslesen der Daten und der Weitergabe der Speichermedien nachfolgenden Arbeitsschritte bis hin zu den – der Tatbestandsverwirklichung des § 152b StGB nachgelagerten – Abhebungen an den Geldautomaten mussten vonstatten gehen, bevor die Manipulation an den Lesegeräten in den Bankfilialen bemerkt wurde.
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