Antrag Auf Wiedereinsetzung In Den Vorigen Stand Muster Map - Gesunder Menschenverstand Ist Kein Geschenk Der

July 15, 2024, 6:24 am

Danach ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen einer Frist von zwei Wochen vorzulegen. Mit dem Justizmodernisierungsgesetz wurde § 234 Abs. 1 ZPO um einen Satz 2 ergänzt, der die Schlechterstellung der nicht vermögenden Partei, nämlich das Erfordernis, das Rechtsmittel binnen zwei Wochen zu begründen, beseitigen sollte. Danach beträgt die Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nunmehr einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde, der Rechtsbeschwerde oder der Beschwerde nach §§ 621e, 629a Abs. 2 ZPO einzuhalten. [211] Rz. 131 Die Frist beginnt nach § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Ablauf des Tages, an dem das Hindernis weggefallen ist, welches zur Säumnis geführt hat. Bestand das Hindernis zunächst unverschuldet, beginnt die Frist auch in dem Zeitpunkt, in dem die – weitere – Säumnis verschuldet ist. [212] Verdachtsmomenten auf eine Säumnis muss unverzüglich nachgegangen werden.

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Es wird zugleich beantragt, dem Kläger dem Beklagten 1. wegen der Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren; 2. die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom _________________________ ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung einzustellen; 3. unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom _________________________ die Klage abzuweisen. der Klage entsprechend den Klageanträgen im Schriftsatz vom _________________________ stattzugeben. Zur Begründung wird Folgendes vorgetragen: I. Durch das Versäumnisurteil des erkennenden Gerichts vom _________________________ ist die Klage abgewiesen worden. der Beklagte verurteilt worden, _________________________. Das Urteil ist dem Kläger Beklagten am _________________________ zugestellt worden, so dass die Einspruchsfrist am _________________________ abgelaufen ist. Die Einspruchsfrist ist jedoch vor Erhebung des Einspruchs abgelaufen, weil dem Versäumnisurteil keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt hat. die dem Versäumnisurteil beigefügte Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft war, weil _________________________.

[366] Anzubringen ist der Vermerk von einer zuverlässigen Bürokraft und – zur Risikoreduzierung – auch von derjenigen Person, die das Schriftstück zur Absendung gebracht hat. [367] Ist die Berufungsbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in der Handakte beschränken und braucht nicht noch zu überprüfen, ob das Fristende auch tatsächlich im Fristenkalender eingetragen ist, außer es drängen sich an der Richtigkeit Zweifel auf. Findet sich in der Handakte kein auf die Eintragung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender bezogener Erledigungsvermerk, bleibt der Rechtsanwalt zur Kontrolle der Eintragung im Fristenkalender verpflichtet. [368] Das mutmaßliche Ende der gewährten Frist muss mit Vorfrist im Fristenkalender eingetragen werden. [369] Bei Eingang der Entscheidung über die Fristverlängerung... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium.

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