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93 und die dort angeführte Rechtsprechung). Wie der Generalanwalt in Nr. 92 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, hätte eine solche Auslegung des Grundsatzes der Rechtskraft daher zur Folge, dass sich dann, wenn eine unanfechtbar gewordene frühere Entscheidung eines Gerichts auf einer unionsrechtswidrigen Auslegung beruht, die unrichtige Anwendung dieses Rechts in jeder von den Zivilgerichten getroffenen Entscheidung über das gleiche Rechtsverhältnis wiederholen würde, ohne dass diese unionsrechtswidrige Auslegung korrigiert werden könnte (vgl. Eugh urteile sozialversicherung frankreich 2021. entsprechend Urteil vom 2. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung). Solche Hindernisse für die effektive Anwendung des Unionsrechts können aber bei vernünftiger Betrachtung nicht durch den Grundsatz der Rechtssicherheit gerechtfertigt werden und sind daher als Verstoß gegen den Grundsatz der Effektivität anzusehen (vgl. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies sei eine Diskriminierung im Hinblick auf die vom Unionsrecht gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit. Zwar können Mitgliedstaaten der EU Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln. Daraus dürfe aber keine willkürliche Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs erwachsen. Der Argumentation schloss sich der EuGH an. Bei den 10 der Entscheidung zugrunde liegenden Fällen handelte es sich um ausgewählte Musterfälle, die das zuständige Tribunal administratif de Montreuil dem EuGH vorgelegt hat. EuGH Abgasskandal | Diese Urteile sollten Sie kennen. Insgesamt liegen dem Finanzgericht Montreuil rund 4. 000 gleichlautende Klagen vor. Ferner liegen noch über 10. 000 Erstattungsanträge ausländischer Fonds beim Fiskus in Bearbeitung. Das streitige Erstattungsvolumen ist von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, samt Verspätungszinsen könnte es rund 4 Milliarden Euro betragen. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht nach der Entscheidung des EuGH die Massenklagen bearbeiten wird und inwieweit der Fiskus mit Bezug auf Formmängel und Forderung von Belegen versuchen wird, die Erstattungen zu begrenzen.
Französische Finanzverwaltung schließt für in Drittstaat wohnende Personen Erstattung aus Im Rahmen der Durchführung des Urteils des Gerichtshofs aus dem Jahr 2015 erstattete die französische Finanzverwaltung die zu Unrecht erhobenen Abgaben. Eugh urteile sozialversicherung frankreich. Sie stellte jedoch klar, dass das Recht auf Erstattung allein den in den Systemen der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie der Schweiz versicherten natürlichen Personen vorbehalten sei, wodurch in einem System der sozialen Sicherheit eines Drittstaats versicherte natürliche Personen ausgeschlossen waren. EuGH soll Rechtmäßigkeit des Ausschlusses klären In der vorliegenden Rechtssache ist der EuGH vom französischen Conseil d'État (Staatsrat) mit der Frage befasst worden, ob dieser Ausschluss im Einklang mit dem Unionsrecht steht. Die Person, die hier eine Erstattung der auf ihre Einkünfte aus Vermögen (Einkünfte aus Immobilien und ein infolge der Veräußerung einer Immobilie erzielter Mehrwert) erhobenen Abgaben erlangen möchte, ist ein in China ansässiger und arbeitender französischer Staatsangehöriger (Frédéric Jahin), der dort in einem privaten System der sozialen Sicherheit versichert ist.
Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können ( … Urteile vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub, C-2/08, EU:C:2009:506, Rn. 22 …, vom 17. Oktober 2018, Klohn, C-167/17, EU:C:2018:833, Rn. 63, und vom 2. April 2020, CRPNPAC und Vueling Airlines, C-370/17 und C-37/18, EU:C:2020:260, Rn. Entscheidungen am Europäischen Gerichtshof / Deutsche Sozialversicherung Europavertretung. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung). Daher gebietet es das Unionsrecht einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte ( … vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. 23 …, vom 26. Januar 2017, Banco Primus, C-421/14, EU:C:2017:60, Rn.
Es vertrat zwar die Auffassung, dass "jede nationale Behörde, die sich an die vom [Gerichtshof] insbesondere in [den Urteilen vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-157/99 ( Smits und Peerbooms, Slg. 2001, I-5473) sowie Müller-Fauré und van Riet] festgelegten Grundsätze hielt, im Oktober/November 2002 hätte zu dem Schluss kommen müssen, dass eine Behandlung nach einer voraussichtlichen Wartezeit von ungefähr einem Jahr unter keinem Gesichtspunkt "rechtzeitig" gewesen wäre und dementsprechend einen Anspruch... EuGH zum Sozialschutz bei grenzüberschreitender Leiharbeit - IAC Unternehmensberatung. nach Artikel 49 [EG] auf Erstattung der Kosten für eine zeitigere Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat begründet hätte", stellte aber fest, dass bei Frau Watts das Merkmal "nicht rechtzeitig" entfallen sei, nachdem ihr Fall Ende Januar 2003 noch einmal geprüft worden sei. 36 In einer Entscheidung vom 20. Februar 2004 führt das vorlegende Gericht aus, dass in Anbetracht der Urteile Smits und Peerbooms sowie Müller-Fauré und van Riet staatlich finanzierte nationale Gesundheitsdienste wie der NHS in den Anwendungsbereich des Artikels 49 EG fielen.
EuGH: Leistungen der Solidaritätskasse sind Leistungen der sozialen Sicherheit Laut EuGH stellen die fraglichen Leistungen der Nationalen Solidaritätskasse für Eigenständigkeit Leistungen der sozialen Sicherheit dar. Eugh urteile sozialversicherung frankreich corona. Eine Leistung könne dann als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie den Begünstigten ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung ihrer persönlichen Bedürfnisse aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt wird (erste Voraussetzung) und sie sich auf eines der in der Verordnung genannten Risiken bezieht (zweite Voraussetzung). Berücksichtigung der Mittel des Empfängers impliziert hier keine Bedürftigkeitsprüfung Der EuGH führt aus, dass die Berücksichtigung der Mittel des Empfängers allein zum Zweck der Berechnung der tatsächlichen Höhe der Leistungen auf der Grundlage objektiver und gesetzlich festgelegter Kriterien keine individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit dieses Empfängers impliziere. Dies ist nach Ansicht des EuGH bei den fraglichen Leistungen der Fall, da die Berücksichtigung der Mittel des Empfängers nur die Modalitäten für die Berechnung dieser Leistungen betreffe.
Ansonsten wären Erstattungsansprüche aus der Zeit vor 2011 bereits verjährt. Gemäß Artikel 190 des Livre des Procédures Fiscales können nun Anträge für den vorangegangenen Zeitraum ab dem 1. Januar 2009 geltend gemacht werden. Zum Autor: Pascal Schultze ist Rechtsanwalt und Partner von GGV Grützmacher Gravert Viegener in Paris. Er berät Unternehmen und institutionelle Anleger aus deutsch- und englischsprachigen Ländern im französischen Steuerrecht.