Parken vor Grundstückseinfahrt – was gilt für Grundstücksbesitzer? Während es für Verkehrsteilnehmer grundsätzlich verboten ist, vor Grundstückseinfahrten zu parken, darf der Grundstücksbesitzer sein Fahrzeug vor und in seiner Zufahrt parken. Was gilt aber nun, wenn der Bordstein vor der eigenen Zufahrt abgesenkt ist? Denn gemäß StVO besteht vor einem abgesenkten Bordstein ein Parkverbot. Eine generelle gesetzliche Vorschrift diesbezüglich gibt es nicht. Vielmehr liegt es im Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, inwiefern das Parken vor einem abgesenkten Bordstein vor der eigenen Grundstückszufahrt als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Stück Weg vor der Garage mit 7 Buchstaben • Kreuzworträtsel Hilfe. Es gilt gemäß § 47 OWiG das sogenannte Opportunitätsprinzip. (1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen. (§ 47 Abs. 1 OWiG) Im Falle eines Bußgeldbescheides für das Parken vor der eigenen Grundstückseinfahrt kann es lohnenswert sein, mit Bezug auf das Opportunitätsprinzip Einspruch einzulegen.
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