26. 07. 2011 | Mietkaution von RiOLG Günther Geldmacher, Düsseldorf Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass der Schuldner versehentlich unzutreffende Angaben zum Drittschuldner einer im Vermögensverzeichnis genannten Forderung gemacht hat ( BGH 3. 2. 11, I ZB 50/10, Abruf-Nr. 110932). Eidesstattliche Versicherung mit Muster - Offenbarungseid. Sachverhalt Auf Antrag der Gläubigerin gab die Schuldnerin die eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO ab. Im Vermögensverzeichnis bejahte sie die Frage nach Ansprüchen aus Mietverträgen und gab an: "Mietkaution, Firma K-GmbH 360 EUR". Im weiteren Verlauf der Zwangsvollstreckung stellte sich heraus, dass die K-GmbH lediglich Verwalter der Wohnung ist. Diese weigerte sich, der Gläubigerin den Namen des Vermieters der Wohnung zu nennen. Die Gläubigerin beantragte vergeblich eine Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung. Auf ihre Rechtsbeschwerde weist der BGH den Gerichtsvollzieher an, Termin zur Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung zu bestimmen und die Schuldnerin aufzufordern, den Drittschuldner mit Namen und Anschrift zu nennen.
Dafür kann er sich aller Beweismittel bedienen, auch einer "Versicherung an Eides" statt. Allerdings muss ausdrücklich davor gewarnt werden, sich mit einer schlichten eidesstattlichen Versicherung zu begnügen beispielsweise mit dem Inhalt: "Ich konnte die Miete wegen Corona nicht zahlen". Denn nach der Gesetzesbegründung sind geeignete Mittel z. Nachweise über die die Beantragung der staatlichen Hilfeleistungen, der Bezug solcher Hilfeleistungen, Bescheinigungen des Arbeitgebers und insbesondere sonstige Nachweise über Einkommen und Verdienstausfall. Im Regelfall dürfte also auch die Vorlage von Kontoauszügen und ähnlicher Einkommens- und Vermögensnachweise zu verlangen sein. Denn wer beispielsweise jetzt keine regelmäßigen Einkünfte mehr hat, jedoch Geld "auf der hohen Kante", wird den geforderten Nachweis nicht führen können. Mieterselbstauskunft - Eidesstattliche Erklärung, JA oder NEIN? (Wohnung, Mietrecht, Miete). Wer z. Sparkonten nicht angibt, verliert unter Umständen also nicht nur seine Wohnung oder seine Geschäftsräume, sondern kann sich auch strafbar machen. Auch fahrlässig falsche eidesstattliche Versicherungen sind grundsätzlich strafbar.
Eidesstattliche Versicherung, Offenbarungseid, Vermögensauskunft – wo liegt der Unterschied? Im Zwangsvollstreckungsrecht werden die Begriffe eidesstattliche Versicherung, Offenbarungseid und Vermögensauskunft häufig synonym verwendet. Rechtlich hat der Gesetzgeber die Begriffe zu unterschiedlichen Zeiten verwendet und später ersetzt. Deshalb ist der Offenbarungseid der älteste Begriff für die eidesstattliche Versicherung, die 2013 zur Vermögensauskunft wurde. Die Vermögensauskunft ist aber nicht identisch mit der vormaligen eidesstattlichen Versicherung, sondern hat sich inhaltlich geändert. Im Gegensatz zur eidesstattlichen Versicherung kann sie schon zu Beginn der Zwangsvollstreckung verlangt werden und ist um einiges umfangreicher. Ganz weggefallen ist die eidesstattliche Versicherung im Zwangsvollstreckungsrecht aber nicht und kommt z. noch zum Tragen, wenn es um die Herausgabe beweglicher Sachen (z. Auto, Perserteppich, Backform) geht und diese nicht auffindbar sind. Eidesstattliche versicherung mieterfragebogen. In diesem Fall kann der Gläubiger beantragen, dass der Schuldner in einer eidesstattlichen Versicherung erklärt, den betreffenden Gegenstand nicht zu besitzen und nicht zu wissen, wo sich dieser befindet.
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Wenn man einen neuen Job aufnimmt, zahlt die ARGE nix mehr und dann haben die Vermieter Angst das man nicht mehr zahlt. Sowas haben sogenannte Mietnomaden kaputt gemacht. :icon_kotz: Es hilft also wirklich nur eine Wohnung zu finden wo keine Schufa abgefragt wird, oder ein sehr netter Vermieter. #19 @ june In der Regel werden bei derartigen Auskünften zur Anmietung eine "Selbstauskunft" verlangt. Diese hat zunächst nichts mit der Schufa als solches zu tun. Eidesstattliche versicherung miete in deutschland. Eine Selbstauskunft kann die Vorlage eines Schufaauszuges beinhalten. Vielleicht ist das Regional verschieden, hier im Süden holen sich die Vermieter selten die Einwilligung zur Schufaabfrage oder wenden sich an Auskunfteien. Was man in einer Selbstauskuft angibt bleibt einem selbst überlassen. Grundsätzlich sollten die Angaben korrekt sein und den Tatsachen entsprechen. Nicht alle in einer Selbstauskunft gestellen Frage müssen beantwortet werden. Das ist immer im Einzelfall zu prüfen. Einfach mal nach dem Begriff "Selbstauskunft" googlen, man stolpert über die entsprechenden Empfehlungen und Hinweise.
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