Ausgabe 21/2019 v. 7. 6. 2019 Doppelt hält besser: die Zweitunterschrift Was ist der digitalen Welt ganz leicht funktioniert, bereitet in der Papierwelt gelegentlich Kopfzerbrechen – oder umgekehrt. Die zweite Unterschrift unter einem Schriftsatz ist so ein Fall: Auf Papier kann die Unterschrift einer zweiten Person ganz leicht angebracht werden, etwa wenn beide Parteien eine Vertragsurkunde unterzeichnen oder wenn zwei Anwälte einen Schriftsatz gemeinsam verantworten und ihn deshalb beide unterzeichnen wollen. Aber wie geht das mit qualifizierten elektronischen Signaturen (qeS)? Wir zeigen Ihnen verschiedene Möglichkeiten: Eine Option ist es, in unmittelbarer Anwendung oder zumindest entsprechend § 126 II 2 BGB einfach das elektronische Dokument zu duplizieren und unter einem anderen Namen abzuspeichern. Dann können beide Dokumente z. Zwangsvollstreckungsauftrag per beauté. B. mit Hilfe der beA-Webanwendung mit jeweils einer qeS versehen werden. Will man nur mit einem einzigen elektronischen Dokument arbeiten, dann ist das Anfügen von zwei Unterschriften nicht ganz so leicht.
BGH: Kein beA für Rechtsanwaltsgesellschaften Eine Rechtsanwaltsgesellschaft hat keinen Anspruch darauf, dass für sie als Gesellschaft ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet wird. Das entschied der BGH ( Urt. v. 5. 2019 – AnwZ (Brfg) 69/18) jüngst in dem Fall einer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft. Diese hatte die BRAK auf Einrichtung eines beA in Anspruch genommen. Der AGH Berlin (BRAK-Mitt. 2018, 269) hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Leserforum | beA: Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln mit „Papiertitel“?. Die zugelassene Berufung hat der BGH zurückgewiesen. § 31a I 1 BRAO sehe, so der BGH, die empfangsbereite Einrichtung eines beA ihrer Zusammenschau nur zugunsten derjenigen Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer vor, die natürliche Personen sind. Der dort in Bezug genommene § 31 I 1 BRAO betreffe die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und das Gesamtverzeichnis der BRAK, in die ausweislich des Wortlauts die "zugelassenen Rechtsanwälte", also natürliche Personen, einzutragen seien. Dieses Normverständnis entspreche auch demjenigen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs.
Die fortschreitende Einführung elektronischer Gerichtsakten (z. B. existierten zum 30. 09. 2020 bereits mehr als 40. 000 führende elektronische Gerichtsakten in Rheinland-Pfalz) und die zunehmende Etablierung des bidirektionalen elektronischen Rechtsverkehrs bringen es mit sich, dass gerichtliche Entscheidungen zunehmend ausschließlich elektronisch signiert (§ 130b ZPO) und den Parteien entweder unter Beifügung der Signaturdateien der entscheidenden Richter (§ 169 Abs. 5 Nr. 1 ZPO) oder als beglaubigte elektronische Abschrift (§ 169 Abs. 4 ZPO) zugestellt werden. § 754a ZPO - Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei... - dejure.org. Diese Entwicklung macht vor dem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht halt. Daher stellt sich die Frage, ob sich eine vom Gericht erlassene und dem Antragsteller/Verfügungskläger elektronisch zugestellte einstweilige Verfügung sich auch medienbruchfrei elektronisch vollziehen lässt. Praxisrelevant ist dieses Problem insbesondere bei der Unterlassungsverfügung, die durch Zustellung innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO im Parteibetrieb zu vollziehen ist.
Wer sich für diese Heizungsvariante entscheidet, ist somit nicht an Öl- und Gaslieferanten gebunden und muss zudem keine hohen Preisschwankungen und Erhöhungen in Kauf nehmen. In der Regel sind auch keine weiten Transport- und Lieferwege gegeben. Aufbau, Planung, Lagerungsmöglichkeiten der Hackschnitzel Der Aufbau dieser Anlage ähnelt bzw. gleicht jener der Pelletheizung (Pellets können im Übrigen zur Not in fast allen Hackschnitzelanlagen verwendet werden). Die Wichtigsten Komponenten dieser Heizung sind: Brennstofflager Förder- und Austragungssystem Brennstoffförderung Heizkessel Rohrsystem für die Wärmeabgabe Brauchwasser- und Pufferspeicher Schornstein Auffangcontainer für Asche Wer mit einem Hackschnitzelsystem plant oder einen Umbau bzw. einen Austausch eines Heizungssystems anstrebt, sollte einige Punkte nicht übersehen. Für diese Heizungsform wird ein großer Stauraum, ein Lagerplatz für das Holz benötigt. Pelletheizung kosten anschaffung österreichischer. Idealerweise erhebt man zuvor in einer Bedarfsanalyse, ob sich diese Heizungsform langfristig rechnen kann, zum anderen aber auch, wie viel Raum die gesamte Anlage inklusive Lagerung in Beschlag nehmen wird.
Wird ein bestehender fossiler Heizkessel oder ein elektrischer Speicherofen durch eine Zentralheizung mit Pellet- oder Hackschnitzelbefeuerung ersetzt, kann mit einer staatlichen Förderung in Höhe von 2000 Euro gerechnet werden. Ersetzt der Pelletkessel dagegen eine bereits bestehende Holzheizung, die vor 2002 gebaut wurde, werden immerhin noch 800 Euro bezuschusst. Wird die alte Holzheizung nur um einen zusätzlichen Pelletofen ergänzt, so dass sich der Brennstoffverbrauch reduziert, gibt es eine Minimalförderung von 500 Euro. Voraussetzung ist jeweils, dass die Heizanlage privaten Zwecken dient, eine Nennleistung von 50 kW nicht überschreitet und einen Wirkungsgrad von mindestens 85% besitzt. Pelletheizung kosten anschaffung österreichische. Die Antragstellung gestaltet sich allerdings etwas kompliziert. So ist bereits mit Planung der Heizungsanlage eine Online-Registrierung vorzunehmen, aufgrund derer die zulässigen finanziellen Mittel vorab reserviert werden. Von da an sind zwölf Wochen Zeit, die Pelletheizung in die Tat umzusetzen.
Hausbaumagazin / Energie / Hackschnitzelheizung – Preise und Kosten – Unser großer Ratgeber Hohe Heizkosten sind nicht erst unlängst ein großes Problem für viele Österreicher. Die Kosten für fossile Brennstoffe wie Öl und Gas sind starken Schwankungen unterlegen und vergleichsweise hoch, zudem entsteht hier eine Abhängigkeit. Der Kostenvergleich und seine Tücken. Die Möglichkeit, auf steigende Kosten zu reagieren, ist begrenzt – im Grund genommen kann nur durch Heizungsverzicht gespart werden. Eine wenig attraktive Option. Zudem sind sinkende Preise langfristig nicht zu erwarten, da die weltweiten Reserven für fossile Brennstoffe schwinden und das Reservoir an Nachschub, die natürlichen Ressourcen, sich dem Ende zu neigen. Die Zukunft – Holzabfälle als Brennstoff Erneuerbare Energie und Biomasseheizungen werden seit einigen Jahren als die Zukunft im Heizungsbereich propagiert, auch immer mehr Österreicher steigen auf diese Heizungstechniken um. Als Hindernis gelten hierfür allerdings die teils sehr hohen Anschaffungskosten, die nicht ohne Weiteres gestemmt werden können.