Leitsatz * Bei Verpflichtung eines erbbauberechtigten Wohnungsunternehmens gegenüber einem Erwerber des Erbbaurechts, das erbbaurechtsbelastete Grundstück zu erschließen, sind die pauschal ermittelten Erschließungskosten für den Erwerber Anschaffungskosten des Erbbaurechts auch, wenn er das Grundstück selbst bebaut. Sie sind nach § 10e Abs. 6 EStG als Vorkosten abziehbar, soweit sie – verteilt auf die Laufzeit des Erbbaurechts – auf den Zeitraum vor Beginn der erstmaligen Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken entfallen. Löschung des Erbbaurechts aus Grundbuch. * Leitsatz nicht amtlich Normenkette § 10e Abs. 6 EStG Sachverhalt Die Kläger erwarben durch notariellen Vertrag von einer Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft als Berechtigte je zur Hälfte ein Erbbaurecht und mussten das Erbbaurecht innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsschluss mit einem Wohnhaus nebst Garage bebauen. Die Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft übernahm die der Gemeinde gegenüber übernommene Erschließungsverpflichtung auch gegenüber den Klägern, die dafür die Zahlung des jährlichen Erbbauzinses übernehmen und für die Erschließung einen Betrag von 169 DM je qm (= 118 300 DM) bezahlen sollten.
Der Erbe muss einen Antrag auf Grundbuchberichtigung stellen. Der Erbe ist mit Erbfall neuer Eigentümer. Erblasser Alleineigentümer – Mehrere Erben Wenn der Erblasser von mehr als nur einem Erben beerbt wird, geht das Eigentum an dem Grundstück nicht auf einen einzigen Erben über, sondern an eine Erbengemeinschaft. Alle Erben werden als Mitglieder der Erbengemeinschaft so genannte Gesamthandseigentümer. Erbbaurecht – Begriffserklärung | FinCompare-Lexikon. Wesentliches Merkmal einer Gesamthandsgemeinschaft ist, dass einzelne Mitglieder der Gemeinschaft nicht über ihren (der Erbquote entsprechenden) Anteil an dem zum Gesamthandsvermögen zählenden Grundstück verfügen können. Über das Grundstück können die verschiedenen Erben nur zusammen verfügen. Auch im Fall der Erbfolge durch eine Erbengemeinschaft wird das Grundbuch mit Eintritt des Todesfalls unrichtig. Die Erben müssen das Grundbuch berichtigen lassen. Im Grundbuch sind die verschiedenen Erben als Eigentümer "in Erbengemeinschaft" einzutragen, § 47 GBO (Grundbuchordnung). Erblasser Miteigentümer an Grundstück – Ein Alleinerbe Ein Grundstück gehört nicht immer einer Person allein.
Der Grundstückseigentümer ist an seine bereits erklärte Zustimmung gebunden.
Shop Akademie Service & Support Ist ein Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, bilden das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück einerseits und das Erbbaurecht andererseits bewertungsrechtlich 2 selbstständige Grundstücke, die je für sich der Grundsteuer unterliegen. [1] Beträgt die Dauer des Erbbaurechts weniger als 50 Jahre, ist zur Feststellung der jeweiligen Einheitswerte der Gesamtwert des belasteten Grundstücks einschließlich der Gebäude und Außenanlagen entsprechend der restlichen Dauer des Erbbaurechts aufzuteilen [2] und der Berechnung des Steuermessbetrags die Summe der beiden Einheitswerte zugrunde zu legen. [3] Schuldner der Grundsteuer sowohl für das belastete Grundstück als auch für das Erbbaurecht ist der Erbbauberechtigte. [4] Weitere Infos ergeben sich aus der Verfügung der OFD Magdeburg v. 4. Immobilie - Grundstück im Nachlass - Erbrecht. 9. 2013, S 3219 l-2-St 336 V, S 3219 l-2-St 272. Reform der Grundsteuer steht bevor Das BVerfG hat entschieden, dass die Einheitswerte nicht mehr als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer verwendet werden dürfen, weil dies dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung widerspricht.
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen. MfG Holger -- Editiert go366096-95 am 13. 06. 2013 12:04 # 1 Antwort vom 13. 2013 | 13:08 Von Status: Lehrling (1947 Beiträge, 1498x hilfreich) Gehört das Grundstück der Stadt, und ein Erbbauberechtigter hat es bebaut, oder gibt es hier drei Beiteiligte: den Eigentümer des Grundstücks, die Stadt als Erbbauberechtigten, und den Eigentümer des Hauses? Ganz allgemein: der Erbbauberechtigte und der Grundstückseigentümer haben einen Vertrag miteinander, der nicht einseitig aufgehoben werden kann. Das wird aber nur dann funktionieren, wenn der Erbbauberechtigte selbst das Grundstück kauft. Für dich heißt das: 1. Erbbaurecht inkl. Haus kaufen 2. Erbbauberechtigter und grundstückseigentümer identisch englisch. Erbbau-Grundstück kaufen 3. Erbaurecht auflösen ----------------- "" # 2 Antwort vom 13. 2013 | 13:40 Von Status: Frischling (1 Beiträge, 1x hilfreich) Vorab danke für die rasche Antwort. Ja, die Stadt ist auch Grundstückseigentümer. Wie gehe ich jetzt am geschicktesten vor??? Danke! -- Editiert fb366103-82 am 13.
Zwischen den Eigentümern und den Erbbauberechtigten wird ein Vertrag geschlossen, wonach die Erbbauberechtigten ein Grundstück bebauen dürfen. Für eine bestimmte, vertraglich festgelegte Laufzeit (zwischen 30 und 99 Jahre) steht die Nutzung des Gebäudes den Erbbauberechtigten zu. Hierfür bezahlen sie einen Erbbauzins, der in der Regel zwischen 2% und 6% des Grundstückswerts pro Jahr umfasst. Am Ende der Laufzeit fällt das Erbbaurecht an die Grundstückseigentümer zurück, meist gegen Zahlung einer Entschädigung für den evtl. Erbbauberechtigter und grundstückseigentümer identisch dann. noch vorhandenen Wert des Gebäudes. Außerhalb dieses grundsätzlichen Konzeptes kann zwischen den Vertragsparteien fast alles vereinbart werden, was die wechselseitigen Rechte und Pflichten betrifft. Hierzu gehören die Frage nach der Dauer des Erbbaurechts und der Höhe der Entschädigung am Ende. Es können auch Nutzungsregelungen in Zusammenhang mit dem Erbbaurecht enthalten (Zustimmungsvorbehalte der Grundstückeigentümer). Im Grundbuch wird zunächst die Belastung durch das Erbbaurecht notiert.
Fehlt es an dieser Bewilligung, wird weiter vertreten, dass das Erbbaurecht auf Berichtigungsantrag des Grundstückseigentümers hin ( §§ 12, 22 GBO) nach Fristablauf im Grundbuch gelöscht werden kann – und zwar ohne Rücksicht auf die Entschädigungsforderung. Zur Begründung wird angeführt, das Erlöschen des Erbbaurechts stünde in keinem Zusammenhang mit der Entschädigungsforderung. Erbbauberechtigter und grundstückseigentümer identisch zu. Das Konsensprinzip des Grundbuchrechts Der BGH hat sich gegen diese Auffassung ausgesprochen. Er steht auf dem Standpunkt, dass die Löschung des Erbbaurechts durch Berichtigung des Grundbuchs ( §§ 13, 22 GBO) erst dann erfolgen kann, wenn gleichzeitig auf Antrag des Grundstückseigentümers hin die Entschädigungsforderung im Grundbuch eingetragen wird. Der BGH begründet seine Ansicht unter Verweis auf § 19 BGO, wonach derjenige, dessen Recht durch eine Eintragung betroffen ist, die Eintragung bewilligen muss, sog. formelles Konsensprinzip des Grundbuchrechts. Die Betroffenheit des Erbbauberechtigten im Falle der Löschung des Erbbaurechts nach Zeitablauf ohne die gleichzeitige Eintragung der Entschädigungsforderung ergibt sich daraus, dass die Löschung des Erbbaurechts den Erbbauberechtigten rechtlich beeinträchtigt, weil die Entschädigungsforderung ranggleich an die Stelle des Erbbaurechts tritt ( § 28 ErbbauRG) und deshalb der Berechtigte eine Berechtigungsbewilligung ( § 894 BGB) nur Zug um Zug gegen Befriedigung oder Sicherung des Entschädigungsanspruchs abgeben muss.
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