BGH, 27. 05. 2020 - 5 StR 433/19 Urkundenfälschung beim Gebrauch von am Computer verfälschten Gehaltsabrechnungen … Es hat aber übersehen, dass durch die mittels eines Computers vorgenommene Verfälschung der Gehaltsrechnungen und Kontoauszüge sowie deren Ausdruck nicht inhaltlich falsche Kopien, sondern unechte Urkunden im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB hergestellt wurden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 1999 - 5 StR 684/98, NStZ 1999, 620; vom 27. Januar 2010 - 5 StR 488/09, NStZ 2010, 703, 704; … MüKoStGB/Erb, 3. Aufl., § 267 Rn. 106; … LKZieschang, StGB, 12. 135). 60. Auflage | Prof. Dr. Thomas Fischer. OLG Hamburg, 06. 11. 2012 - 2-63/11 Urkundenfälschung: Fernkopie und Ausdruck einer durch ein elektronisches … 4 Eine Fernkopie, die über das Empfangsgerät des Empfängers ausgedruckt wird, stellt regelmäßig schon keine Urkunde dar, da lediglich ein Schriftstück, das eine Gedankenerklärung verkörpert, durch einen Übertragungsvorgang wesensmäßig wie eine "Fotokopie" vervielfältigt und an den Empfänger weitergeleitet wird ( … Fischer, StGB, 59.
Soweit im Rahmen einer ordnungsgemäßen Strafzumessung Vorbelastungen eines Angeklagten mitberücksichtigt werden sollen, setzt dies voraus, dass der Tatrichter diese im Urteil so genau mitteilt, dass dem Revisionsgericht die Nachprüfung ermöglicht wird, ob und inwieweit Vorstrafen überhaupt noch verwertet werden dürfen und - falls verwertbar - ob sie im Hinblick auf ihre Bedeutung und Schwere für die Strafzumessung richtig bewertet worden sind. Neben dem Zeitpunkt der Verurteilung, dem Datum der Rechtskraft und der Art und der Höhe der Strafen sind daher in der Regel die den als belastend eingestuften Vorverurteilungen zugrundeliegenden Sachverhalte zwar knapp, aber doch in einer aussagekräftigen Form zu umreißen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE vom 18. 02. 2003 - Ss 36/03 - = NStZ 2003, 421; SenE vom 10. 2011 - III-1 RVs 135/11 -; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. 10. Fischer stgb 59 auflage parts. 2009 - 1 Ss 252/09 -, Langtext bei juris/Leitsatz StV 2010, 136; vgl. Stree/Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 28.
Auch wenn sich der Verurteilte noch nicht wieder im Strafvollzug befindet, kann er sich vorliegend nicht (mehr) auf das Erstverbüßerprivileg des § 57 Abs. 1 StGB berufen. Dieses beruht auf der gesetzgeberischen Annahme, der Erstvollzug beeindrucke den Betroffenen regelmäßig derart stark, dass seine Resozialisierung häufig bereits nach der Hälfte der Strafzeit erreicht werden kann 3. Vor diesem Hintergrund ist der Begriff des Erstvollzugs dahingehend auszulegen, dass es rein faktisch darauf ankommt, dass der Betroffene erstmals seiner Freiheit verlustig mit dem Strafvollzug konfrontiert wird. Folgerichtig betrachtet die Rechtsprechung ungeachtet der Anzahl der zugrunde liegenden Straferkenntnisse auch die (ohne Unterbrechung erfolgende) Anschlussvollstreckung von Freiheitsstrafen inzwischen übereinstimmend einheitlich als Erstvollzug 4. Fischer stgb 59 auflage ii. Seine diesbezüglich abweichende Auffassung hat das Oberlandesgericht Hamm 5 inzwischen aufgegeben 6. Die Anwendung des Erstverbüßerprivilegs scheitert daher vorliegend nicht bereits daran, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner ersten bedingten Entlassung bereits mehrere Freiheitsstrafen im Wege der Anschlussvollstreckung (teilweise) verbüßt hat.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25. November 2013 – 4 Ws 29/13 MünchKomm-StGB/Groß § 57 Rn. 42; Fischer, StGB, 59. Auflage, § 57 Rn. 8 m. w. N. ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. 09. 1982 – 4 Ws 321/82, StV 1983, 72 [ ↩] OLG Stuttgart, NStZ 1984, 363 [ ↩] vgl. BT-Drs. 10/2720 S. 11 [ ↩] OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. 10. 1987 – 3 Ws 318/87; LK-StGB/Hubrach 12. Auflage 2007, § 57 Rn. 28 m. [ ↩] OLG Hamm, Beschluss vom 28. 04. 1987 – 2 Ws 203/87, 2 Ws 204/87 [ ↩] OLG Hamm, Beschluss vom 09. Fischer stgb 59 auflage model. 06. 2011 – III-3 Ws 164/11, III-3 Ws 165/11 [ ↩] Fischer, StGB, 59. 26; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09. 08. 2000 – 2 Ws 153/2000, 2 Ws 153/00 [ ↩] LK-StGB/Hubrach, a. a. O, Rn. 29 m. ; Fischer, a. O., Rn. 27 [ ↩] OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 175; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28. 23a [ ↩] BT-Drs. O. [ ↩] so auch LK-StGB/Hubrach, a. Rn. 29 [ ↩]
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