Überlassung "einer" wesentlichen Betriebsgrundlage genügt Während das Fortbestehen einer Betriebsverpachtung im Ganzen i. S. des § 16 Abs. 3b EStG die Überlassung "aller" wesentlichen Betriebsgrundlagen voraussetzt, genügt es für die Annahme einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, dass es sich um "eine" wesentliche Betriebsgrundlage handelt. [5] Das muss nicht notwendigerweise Grundbesitz sein. Selbst wenn der GmbH nur obligatorische Rechtspositionen eingeräumt werden, kann eine sachliche Verflechtung gegeben sein. [6] Eine Betriebsaufspaltung liegt selbst dann vor, wenn die wesentliche Betriebsgrundlage, die das Besitzunternehmen an die Betriebsgesellschaft vermietet, nicht im Eigentum des Besitzunternehmens steht. Es genügt, wenn derjenige, der die Nutzung überlässt, die wesentliche Betriebsgrundlage, meist ein Grundstück, aus eigenem Recht nutzen kann – und folglich auch weiterverpachten darf, z. B. Verpachtung eines Gebäudegrundstücks an eine Betriebs-GmbH durch einen Besitzeinzelunternehmer, der seinerseits das Grundstück von seiner Mutter gepachtet hat.
[1] Die Erbbaurechtsbestellung wird ertragsteuerlich wie eine Nutzungsüberlassung angesehen. Die sachliche Verflechtung tritt bereits mit Abschluss des Erbbaurechtsvertrags ein, nicht erst mit der Errichtung des Gebäudes durch den Erbbauberechtigten. Sachliche Verflechtung bei einem Erbbaurecht Bestellt der Eigentümer A an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte (X-GmbH = Einmann-GmbH des A) ein Gebäude, das er an ein operativ tätiges Betriebsunternehmen (Y-GmbH = weitere Einmann-GmbH des A) vermietet, fehlt zwischen dem Eigentümer A und dem Betriebsunternehmen Y-GmbH die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung, weil der überlassene Gegenstand nicht identisch ist. [2] Allerdings besteht eine sachliche Verflechtung mit der erbbauberechtigten X-GmbH, weil das Erbbaurecht für diese eine wesentliche Betriebsgrundlage ist. In diesem Verhältnis wird die... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium.
Ein einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille wird angenommen, wenn dem operativ tätigen Unternehmen von dem nur vermietenden Unternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlassen wird und darüber hinaus eine sog. personelle Verflechtung gegeben ist. Sachliche und personelle Verflechtung der beteiligten Unternehmen Die Kriterien, wann von einer sachlichen und personellen Verflechtung zwischen den beiden beteiligten Unternehmen auszugehen ist, unterlagen in der Vergangenheit einer längeren Entwicklung. Betriebsaufspaltung sachliche Verflechtung Inzwischen wird eine sachliche Verflechtung angenommen, wenn die vermieteten oder verpachteten Wirtschaftsgüter zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen der operativen Betriebsgesellschaft gehören. Hierbei reicht es aus, wenn das überlassene oder die überlassenen Wirtschaftsgüter bei dem Betriebsunternehmen nur eine von mehreren wesentlichen Betriebsgrundlagen darstellen. Entscheidend ist nach der gegenwärtigen Rechtslage die wirtschaftliche Bedeutung eines Wirtschaftsgutes, weniger die funktionale Verbindung.
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