04. 10. 2021 Eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO ist auf einen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten, die für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs angefallen sind, nicht anzurechnen. BGH v. 31. 8. 2021 - X ZR 25/20 Der Sachverhalt: Die Kläger buchten für den 6. 5. 2018 einen Flug mit der Beklagten von Düsseldorf über Amsterdam nach Accra (Ghana) und zurück. Die Beklagte annullierte den Hinflug. Die Kläger erreichten Accra mit einem Ersatzflug einen Tag später als geplant. Fluggastrechteverordnung art 7 5. Auf dem Rückweg annullierte die Beklagte den Anschlussflug von Amsterdam nach Düsseldorf. Mit dem stattdessen durchgeführten Ersatzflug erreichten die Kläger Düsseldorf mit einer Verspätung von über zehn Stunden. Mit ihrer Klage begehrten die Kläger Zahlung einer Ausgleichsleistung i. H. v. 2. 400 € sowie Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i. rd. 330 €. Wegen des Ausgleichsanspruchs für den Hinflug erklärten die Parteien den Rechtsstreit in erster Instanz nach einer Zahlung der Beklagten übereinstimmend für erledigt.
Weiterhin heißt es: "Werden Flüge von einer schweizerischen… Fluggesellschaft durchgeführt, gelten die europäischen Fluggastrechte auch wenn deren Flüge mit Ankunft in der EU, der Schweiz, Norwegen oder Island ausserhalb dieses Gebietes starten. " Trotz dieser klaren Formulierung ist in Literatur und Judikatur strittig, ob Flüge die von der Schweiz in Drittstaaten gehen, der Fluggastrechteverordnung unterliegen. Während EU-Recht und damit auch die Fluggastrechteverordnung keine Anwendung auf die Färöer, die Isle of Man und die Kanalinseln findet, ist es nicht klar, welche der überseeischen Gebiete eines Mitgliedstaates als "Gebiet eines Mitgliedstaates" anzusehen sind. Würde man z. B. die französischen Departements Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique usw. als von der Verordnung erfasst sehen, wäre die Ausgleichszahlung nach Art. Ihre Rechte als Fluggast. 7 in der Höhe auf 400 € begrenzt, da es sich dann um Flüge innerhalb der Mitgliedstaaten handelt.
Die Höhe der Ausgleichszahlung richtet sich nach der Distanz Ihres Fluges. Die Entschädigungsbeträge liegen abhängig von der Distanz des Fluges zwischen 250 Euro und 600 Euro. Recht auf Entschädigung bei einem Flugausfall! Wenn der gebuchter Flug annulliert wird oder ausfällt, hat der Fluggast Anspruch auf eine Entschädigung (Ausgleichsleistung), welche je nach gebuchter Flugstrecke zwischen 125 Euro und 600 Euro beträgt. Eine Entschädigung (Ausgleichsleistung) muss nicht bezahlt werden, wenn der Fluggast 14 Tage vor dem Flugdatum über den Flugausfall (Flugannullierung) verständigt wurde. Fluggastrechteverordnung art 7 years. Verständigt die Fluggesellschaft nur das Reisebüro oder den Ticketanbieter, ohne dass dieser die Information an seinen Kunden weitergibt, reicht dies allein noch nicht aus. Im Falle einer Verständigung unter 14 Tagen steht dem Fluggast eine Entschädigung nur dann zu, wenn sich die Flugzeiten wesentlich geändert haben. Keine Entschädigung bei außergewöhnlichen Umständen Eine Entschädigung / Ausgleichsleistung entfällt dann, wenn die Fluggesellschaft / Airline ohne Zweifel nachweisen kann, dass außergewöhnliche Umstände vorgelegen haben und der Flugausfall sich nicht durch zumutbare Maßnahmen vermeiden hat lassen.
Bei einem Flugausfall haben Sie die gleiche Wahl. Eine Ersatzbeförderung muss kein Flug sein und kann auch per Bus, Bahn oder Taxi erfolgen.
Betreuungsleistungen Muss der Fluggast wegen einer Nichtbeförderung oder einer Annullierung des Fluges, etwa während der Wartezeit auf die Ersatzbeförderung, oder wegen eines verspäteten Abflugs längere Zeit am Flughafen verweilen, hat er Anspruch auf Betreuungsleistungen. Er kann Verpflegung, bei notwendiger Wartezeit bis zum nächsten Tag auch Hotelunterbringung und Transfer, sowie kostenlose Telefongespräche, etwa zur Benachrichtigung der Abholung, verlangen. Ausgleichsleistungen Daneben können Ansprüche auf Ausgleichsleistungen bestehen. Dies ist eine pauschalierte Entschädigung, deren Höhe von der Entfernung des gebuchten Fluges abhängt: Bei Flügen bis zu 1. 500 km können 250 Euro, bei Flügen zwischen 1. 500 und 3. 500 km können 400 Euro und bei Flügen über 3. Fluggastrechteverordnung art d'asie. 500 km können 600 Euro beansprucht werden. Dies gilt uneingeschränkt für alle Fälle der Nichtbeförderung, insbesondere der Überbuchung. Voraussetzungen für Ausgleichsleistungen bei Annullierungen und bei Ankunftsverspätungen von mehr als drei Stunden: Bei Annullierungen besteht ein Anspruch auf eine solche Ausgleichsleistung nur, wenn der Fluggast weniger als 7 Tage vor dem Abflug über die Annullierung benachrichtigt und ihm kein Ersatzflug angeboten wurde, mit dem er weniger als eine Stunde vor oder weniger als zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit am Zielort ankommen kann.
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