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* Die Vermittlung von Wohnraum ist für den Mieter von Gesetzes wegen stets provisionsfrei, wenn die Beauftragung des Maklers nicht durch den Mieter selbst erfolgt ist. Bei einer als provisionsfrei gekennzeichneten Mietwohnung ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der beauftragende Vermieter an den Makler eine Provision bei erfolgreicher Vermittlung entrichtet.
Für betroffene Darlehensnehmer von Sparkassen bedeutete dies, dass Sie auch bei neuen Verträgen von 2011 und 2012 berechtigte Chancen haben Ihr Widerrufsrecht noch durchzusetzen. Sparkassen typisch basierte die hier vom OLG München als falsch angesehene Widerrufsbelehrung der Darlehensverträge auf einem Muster des Sparkassenverbandes. Wie wir aus unserer eigenen Erfahrung wissen, gibt eine ganze Reihe von weiteren Sparkassen, die ähnliche Formulierungen und Widerrufsinformationen verwendet haben. Diese dürften mit diesem Urteil ebenfalls als falsch und fehlerhaft einzustufen sein und die Erfolgsaussichten für Betroffene steigen. Die Kreissparkasse Verden verwendete noch im Jahr 2011 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Betroffene Darlehensnehmer sollten daher nicht zögern, sich rechtlichen Beistand zu holen. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass sich bisher nicht alle Gerichte derart verbraucherfreundlich gezeigt haben, wie es jetzt das OLG München tat. Insbesondere die Ansprüche an die deutliche Hervorhebung der Widerrufsinformationen gehen bei den verschiedenen Gerichten in Deutschland sehr stark auseinander.
Das Landgericht Ulm hat eine von der Sparkasse Ulm in Immobilienkreditverträgen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erklärt, weil sie sich nicht ausreichend vom übrigen Vertragstext abhebt und unnötige Absätze enthält (Urteil vom 17. 07. 2013, Az. : 10 O 33/13 KfH, n. rkr. ). Banken müssen Verbraucher deutlich und unmissverständlich über das Ihnen gesetzlich zustehende Recht auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags informieren. Diesen Anforderungen wird die Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm nicht gerecht, weil sie sich vom übrigen Vertragstext nicht deutlich abhebt und zahlreiche nicht einschlägige Absätze enthält, da sie mit Ankreuzkästchen nach dem Textbausteinprinzip aufgebaut ist (sogenannte Checkbox). Kreditverträge mit entsprechenden Widerrufsbelehrungen können jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen werden. Fehlerhafte widerrufsbelehrung sparkasse 2011 online. Die Mitglieder des Vereins für Verbraucherrechte e. V. beraten Sie gerne dazu, ob auch Ihr Kreditvertrag widerrufen werden kann. Veröffenlicht am: 25. September 2013 unter den Schlagworten: 10 O 33/13, Checkbox, Kreditwiderruf, Landgericht Ulm, Sparkasse Ulm, Vorfälligkeitsentschädigung, Widerrufsjoker Rechtsanwalt, Leipzig Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Bankkaufmann Tätigkeitsfelder: Kapitalanlagenrecht, Bankrecht, Versicherungsrecht, Leasingrecht, Erbrecht Kurzbeschreibung: Rechtsanwalt Lippke vertritt seit über 20 Jahren die Interessen von Verbrauchern auf den Gebieten des Bank- und Kapitalanlagenrechts sowie des Versicherungsrechts.
Pressemitteilung OLG München entscheidet zu Gunsten der Sparkassenkunden 06. 07. 2015 - Zahlreiche Sparkassen und Kreissparkassen verwendeten in den Jahren 2011 bis 2013 im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen Widerrufsbelehrungen, bei denen die Belehrung im so genannten Ankreuzmodell (auch checkbox-Modell) erfolgte. Dabei wurden die Textpassagen, die für den konkreten Fall Anwendung finden sollten, durch die Sparkasse angekreuzt. Fehlerhafte Widerrufsbelehrung - hier kostenl. Prüfung. Der für Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat in seinem Urteil vom 21. 05. 2015 (17 U 334/15 - nicht rechtskräftig) nunmehr festgestellt, dass in den ihm zur Entscheidung vorliegenden drei Widerrufsbelehrungen eine äußere Form der Gestaltung gewählt wurde, die nicht dem so genannten Deutlichkeitsgebot genügen. Die von der beklagten Sparkasse verwendeten Widerrufsbelehrungen waren nicht entsprechend § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB, Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung in hervorgehobener und deutlicher Form gestaltet.
Allerdings haben die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen nicht Mitte 2010 geendet. Es ist davon auszugehen, dass in vielen Belehrungen die gesetzlichen Pflichtangaben nicht korrekt sind, sodass der Widerruf auch bei etlichen Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, noch möglich ist. Fehlerhafte widerrufsbelehrung sparkasse 2011 film. Angesichts der Zinsentwicklung kann auch der Widerruf dieser jüngeren Darlehen finanziell noch sehr attraktiv sein. Bei älteren Darlehen, die noch fristgerecht widerrufen wurden, muss davon ausgegangen werden, dass die Bank den Widerruf nicht akzeptiert. Da die Rechtslage aber zumeist eindeutig ist, lässt sich der Widerruf in der Regel durchsetzen oder eine außergerichtliche Lösung mit der Bank finden.
Der BGH erklärt die Gestaltung der Widerrufsbelehrungen von Sparkassen in den Jahren 2011 und 2012 für zulässig Eins der aktuell am meisten diskutierten Themen im Bank- und Kapitalmarktrecht ist das Widerrufsrecht der Verbraucher samt seiner Voraussetzungen, Fristen und Rechtsfolgen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) mit den Gestaltungsvoraussetzungen von Widerrufsbelehrungen der Sparkassen auseinandergesetzt. Worum es konkret ging Die Klägerin hält die Widerrufsbelehrungen von Verbraucherdarlehensverträgen der Sparkasse für unzulässig. Bei den Verträgen genüge die Belehrung nicht den Anforderungen aus §§ 355 Abs. 2 S. 1, 360 Abs. 1 S. 1 BGB. Diesen zufolge muss die Widerrufsbelehrung hervorgehoben, eindeutig und unmissverständlich sein. Dieser Voraussetzung werde die Beklagte nicht gerecht, so der Kläger. Fehlerhafte widerrufsbelehrung sparkasse 2011 kcse candidate job. Zudem habe sie in einem Vertrag die Belehrung mit Ankreuzoptionen versehen. Dadurch enthalte die Belehrung Informationen, die unabhängig vom konkreten Vertrag seien und zu einer Ablenkung vom Wesentlichen führten.
Dieser Satz gibt nicht eindeutig an, welche Pflichtangaben der Darlehensnehmer genau erhalten haben muss, damit die Frist zum Widerruf zu laufen beginnt. Die notwendigen Pflichtangaben sind laut OLG München in diesem Satz "lediglich teilweise" angegeben. Dies macht die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit angreifbar. Der zweite Fehler war, dass keine ausreichende deutliche Hervorhebung der Widerrufsbelehrung gegenüber den übrigen vertraglichen Informationen erfolgte. Die Widerrufsbelehrung wurde in den von der Sparkasse zwischen 2011 und 2012 benutzten Widerrufsbelehrungen nicht eindeutig hervorgehoben. Sie war lediglich in den Bedingungen des Darlehensvertrags als Ziffer eingefügt. Zwar waren dabei die betroffenen Ziffern mit einem schwarzen Kasten umrandet, jedoch der Text nicht besonders hervorgehoben. Auch Sparkassen-Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 2011 und 2012 laut OLG München unwirksam. Daher liegt hierin nach Ansicht des OLG ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot. 2. Folge Diese "Fehler" machen die Widerrufsbelehrungen laut OLG München unwirksam. Anders hatte etwa das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 17.