In jedem Fall sollte vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit die rechtliche Lage vom Kraftfahrer geklärt werden (Siehe Resümee). Auftraggeber sollten sich dies ordgnungsgemäß bestätigen lassen oder auf ein Personalleasing- bzw. Zeitarbeitsunternehmen zurückgreifen, um rechtliche Probleme auszuschliessen. Selbstständiger fahrer mit eigenem transporter der. Seit die Problematik des Mietfahrers wieder auf der Tagesordnung steht, ist der Stellenmarkt im Internet voll mit Angeboten und ungeklärten Fragen. Ganze Foren beschäftigen sich mit dem Für und Wider des scheinselbstständigen Berufskraftfahrers. In vielen Fällen von Scheinselbstständigkeit wird der Arbeitnehmerstatus erst dann streitig, wenn man sich entschlossen hat, die Zusammenarbeit aufzukündigen. Falls tatsächlich ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, unterliegt die Beendigung des Vertrags den arbeitsrechtlichen Kündigungsbeschränkungen. Indem die Kontrollbehörden ihre Prüfungsroutine sehr oft maßlos vernachlässigen, gehen viele Arbeitgeber dieses Risiko gern ein. Der Grund, weshalb weder die Fahrer noch die Spediteure, Konsequenzen aus einer Scheinselbstständigkeit befürchten, sind die fehlenden Kontrollen.
III Handlungsempfehlung Neben dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg gab es 2011 ein gegensätzliches Urteil des Landessozialgerichts Bayern. Um eine rechtlich verbindliche Auskunft zu erhalten empfehlen wir Ihnen, ein Statusfeststellungsverfahren. Selbstständiger fahrer mit eigenem transporter in san antonio. 1. Statusfeststellungsverfahren Da theoretisch die Möglichkeit besteht, dass es Fälle gibt, in denen auch ein "Selbstständiger Kraftfahrer" ohne Fahrzeug im sozialversicherungsrechtlichen Sinne selbständig ist, können sich Auftraggeber und Auftragnehmer vor Beginn oder unmittelbar nach Aufnahme der Tätigkeit Gewissheit darüber verschaffen, indem sie einen sogenannten Statusfeststellungsantrag nach Paragraph 7a des Sozialgesetzbuches IV bei der Deutschen Rentenversicherung (vormals BfA) stellen. Das Statusfeststellungsverfahren ist nur objektiven Zweifelsfällen vorbehalten. Die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung, ob es sich um eine Selbstständige Tätigkeit handelt, ist verbindlich. Überdies hat die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Clearingstelle eingerichtet, bei der sozialversicherungsrechtliche Statusfragen geklärt werden können.
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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat sich ebenfalls mit dieser Problematik beschäftigt und in einem Streitfall das Urteil mit folgendem Leitsatz gefällt: Wer sich als LKW-Fahrer "vermietet" ohne über einen eigenen LKW zu verfügen, ist abhängig beschäftigt. (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21. 11. 2008, Aktenzeichen L 4 KR 4098/06). Im Gegensatz dazu steht das Urteil des Landessozialgericht Bayern vom 29. 03. 2011 (Aktenzeichen L 8 AL 152/08). Hier wurde dem Inhaber eines Fahrpersonalservices die Selbständigkeit zugesprochen. Wer sich nun fragt, ja was sind denn jetzt die genauen Kriterien, die einen Mietfahrer oder Scheinselbständigkeit definieren? Die Frage lässt sich leider nicht so leicht beantworten, denn hier wird bei rechtlichen Problemen von Fall zu Fall entschieden. Selbstständige Kraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug - IHK Darmstadt. Fest steht nur, dass selbständige Fahrer mit eigenem Fahrzeug als Transportunternehmer gelten und von dieser Problematik nicht betroffen sind. Ebenfalls rechtlich nicht eindeutig geklärt ist, ob ein selbständiger Mietfahrer im Krankheitsfall eines festangestellten Fahrers solange beschäftigt werden darf, bis dieser Fahrer wieder zur Verfügung steht, oder bis ein Ersatzmann für ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis gefunden wurde.
Foto: M. Baumann -; Montage: Götz Mannchen Sozialgericht Stuttgart knüpft die Selbstständigkeit von Lkw-Fahrern an den Besitz eines eigenen Fahrzeugs. Eine Gewerbeanmeldung gilt hingegen nicht als Nachweis. 21. 08. 2017 Carsten Nallinger Das Sozialgericht Stuttgart (SG) hat entschieden, dass Lkw-Fahrer, die bei ihrer Tätigkeit keinen eigenen Lkw, sondern ein Fahrzeug des Auftraggebers nutzen, in der Regel abhängig beschäftigt sind ( S 2 R 1023/13). Bei der Verhandlung ging es um die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen. Transportgewerbe: Aushilfsfahrer ohne eigenes Fahrzeug – Vorsicht vor Scheinselbstständigkeit. Der Lkw-Fahrer wollte die Beiträge nicht zahlen und verwies darauf, selbstständig zu sein. Das hat das SG abgewiesen, da der Kläger abhängig beschäftigt gewesen sei. "Maßgebliches Kriterium sei im vorliegenden Fall, dass der Kläger keinen eigenen LKW genutzt habe. Der Kläger habe daher keine eigenen Betriebsmittel genutzt und damit kein maßgebliches Unternehmerrisiko getragen. Er habe mithin nicht, wie dies bei einem Unternehmer der Fall sei, neben seiner Arbeitskraft einen nennenswerten Einsatz an Sachmitteln, sondern nur seine Arbeitskraft angeboten, wie dies jeder abhängig Beschäftigte tue.
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