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July 3, 2024, 11:53 am

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Das OLG Frankfurt führt aus, dass dies grundsätzlich auch für die Zeit nach der Trennung der Eheleute gelte. Begehrt ein Ehegatte nach der Trennung von dem anderen erfolglos die Nutzung des Autos, müsse er im weiteren Verlauf zunächst beim Gericht einen Anspruch auf gerichtliche Zuweisung des Fahrzeugs geltend machen. Sofern die Zuweisung auch erfolglos bleibe, komme ein Entschädigungsanspruch gemäß § 1361a Abs. 3 Satz 2 BGB in Betracht. Dieser wiederum setze jedoch zunächst eine Zahlungsaufforderung gegenüber dem anderen Ehegatten voraus. Trennung nutzungsentschädigung auto 2. Im Ergebnis wies das OLG Frankfurt die sofortige Beschwerde der Ehefrau zurück, weil sie weder einen Zuweisungsanspruch gerichtlich geltend gemacht hatte noch ihren Ehemann vorher zur Zahlung eines Geldbetrages aufgefordert hatte. Auf andere Rechtsgrundlagen konnte sich die Ehefrau ebenfalls nicht berufen. Etwaige Ansprüche aus den §§ 987, 988 BGB seien während der bestehenden Ehe durch § 1361a BGB ausgeschlossen. Daneben hätten auch die Voraussetzungen eines etwaigen deliktischen Ersatzanspruchs gemäß §§ 823 ff. BGB nicht vorgelegen.

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Ein häufiges Streitthema bei einer KFZ-Wandlung ist die Nutzungsentschädigung. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen zu hohen Zahlungspflichten des Autokäufers führen, die einen Großteil des rückzahlbaren Kaufpreises aufzehren. Insoweit lohnt es sich regelmäßig, der Nutzungsentschädigung ausreichende Beachtung bei der Rückabwicklung eines Autokaufvertrages zu schenken. Was ist eine Nutzungsentschädigung?. Begriff der PKW-Nutzungsentschädigung Mit der Nutzungsentschädigung erhält der Verkäufer eines PKW vom Käufer in den Fällen, in denen es zu einer Rückabwicklung des Kfz-Kaufvertrages kommt, einen Wertersatz für die gefahrenen Kilometer. Sie ist also eine Art "Kilometergeld" des Käufers. Höhe der PKW-Nutzungsentschädigung Die Höhe der Pkw-Nutzungsentschädigung bei der Wandlung ist seit langem umstritten und wird bis heute immer wieder diskutiert (siehe: Einzelheiten der Nutzungsentschädigung für PKW). Sie hängt nach der aktuell überwiegenden Auffassung vom Bruttokaufpreis, der erwarteten Gesamtlaufleistung und den gefahrenen Kilometern ab.

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Wenn es zu einer Trennung und Scheidung kommt, ist einer der ersten Fragen häufig die, wem welches Fahrzeug zusteht. Rechtlich ist diese Frage tatsächlich sehr kompliziert. Wer ist Eigentümer des Fahrzeugs? Vor kurzem musste sich das Oberlandesgericht Koblenz mit solch einer Frage beschäftigen (Beschluss vom 15. 06. 2016 – 13 UF 158/16): In dem dort zu entscheidendem Fall hatte der Ehemann in der Ehe ein Fahrzeug gekauft und dieses auf seinen Namen angemeldet. Das Auto wurde dann jedoch fast ausschließlich als Familienauto für Fahrten mit den Kindern, zum Einkaufen etc., genutzt. Nach der Trennung der Eheleute beanspruchte die Ehefrau das Fahrzeug für sich und meldete es auf ihren Namen um. Trennung nutzungsentschädigung auto for sale. Damit war der Ehemann nicht einverstanden und forderte von seiner Frau eine Nutzungsentschädigung dafür, dass sie mit "seinem" Auto fahre. Muss eine Nutzungsentschädigung für das Familienauto gezahlt werden? Tatsächlich hat das Oberlandesgericht entschieden, dass das Fahrzeug im Eigentum des Mannes steht.

Auch wies das Gericht darauf hin, dass der Pkw mit gemeinsamen finanziellen Mitteln erworben worden ist, etwa weil das Ehepaar unter anderem einen gemeinsamen Kredit aufgenommen hatte. Allein die Tatsache, dass der Ehemann als Halter in den Fahrzeugpapieren stand und Vertragspartner der Kfz-Versicherung war, machte ihn noch nicht zum Alleineigentümer des Pkw. Problematisch war vorliegend jedoch, dass der Familienwagen nach dem Verkauf nicht mehr als Haushaltsgegenstand zur Verfügung stand. § 1568b BGB wäre daher eigentlich nicht anwendbar. Allerdings darf der vorzeitige Verkauf eines Haushaltsgegenstands durch den einen Ehegatten nicht dazu führen, dass die Eigentumsvermutung gemäß § 1568b BGB zugunsten des anderen Ehegatten entfällt. Trennung nutzungsentschädigung auto bild. Da er ursprünglich zu 50 Prozent Miteigentümer des Wagens gewesen ist, kann er von seinem verkaufswütigen Noch-Ehepartner Schadenersatz verlangen. Da der Fahrzeugwert in etwa dem erlangten Kaufpreis von 12. 000 € entsprach, konnte der Mann die Hälfte hiervon – also 6000 € – verlangen.

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