Pressemitteilung vom 18. 02. 2021 erstellt am 23. 2021 zum Normenkontrollverfahren - Urteil des OVG vom 25. 01. 2021 Bestimmungen zu Rentenanwartschaften des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen teilweise unwirksam. LÜNEBURG. Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in vier Normenkontrollverfahren mit Urteilen vom 25. 2021 entschieden, dass die Bestimmung über die Höhe der Rentenanwartschaft aus bis zum 31. Altersversorgungswerk der zahnärztekammer niedersachsen in youtube. Dezember 2006 gezahlten Beiträgen in § 15a der Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung (ABH) des Altersversorgungswerkes der Zahnärztekammer Niedersachsen unwirksam ist (Az. : 8 KN 47/19, 8 KN 48/19, 8 KN 49/18, 8KN 57/18). Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auf der Internetseite des OVG Lüneburg (Siehe Link) und im aktuellen AVW-Info Nr. 30 in unserem Service Center. Link Revision im Normenkontrollverfahren Nachdem das OVG Lüneburg mit Urteil vom 25. 2021 §15a der Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung (ABH) des Altersversorgungswerkes der Zahnärztekammer Niedersachsen in erster Instanz für unwirksam erklärt hat, hat die ZKN gegen das Urteil Revision eingelegt, um alle Rechtspositionen zu wahren und mit der Ausschöpfung des Rechtswegs eine höchstrichterliche Entscheidung zu § 15a der ABH-Satzung zu erhalten.
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Alterssicherungsordnung, beschlossen. Zahnärzte, die nach 1985 Mitglieder des Altersversorgungswerkes geworden sind, konnten nach der Alterssicherungsordnung bis zum Jahresende 1999 bereits nach Vollendung des 60. Lebensjahres ohne Abschläge eine Altersrente beziehen. Durch Beschluss der Kammerversammlung wurde das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2000 für neue Mitglieder auf 63 Jahre heraufgesetzt. Für bestehende Mitgliedschaften gelten allerdings Übergangsregelungen, d. Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen: Impressum. das bisherige Renteneintrittsalter wird in Abhängigkeit von jeweiligen Geburtsjahr um 3 Monate bis maximal 33 Monate angehoben. Die Zahnärztekammer hat mit dieser Satzungsänderung auf die deutlich gestiegene Lebenserwartung ihrer Mitglieder und die dadurch deutlich steigenden Ausgaben reagiert. In dem jetzt vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren hatte sich ein 1950 geborener Zahnarzt dagegen gewandt, dass er nicht mehr abschlagsfrei mit 60 Jahren Altersrente beziehen könne, sondern 18 Monate länger warten müsse.
Ein schutzwürdiges Vertrauen auf Beibehaltung des bisherigen Rentenalters steht der Satzungsänderung ebenfalls nicht entgegen, zumal der Kläger weiterhin, wenn auch mit finanziellen Einbußen, mit 60 Jahren Altersrente beziehen kann. Im Übrigen hat die Kammerversammlung mit weiterem Beschluss vom Oktober 2004 das Renteneintrittsalter für Zahnärzte, die ab dem Jahr 2005 neu in das Altersversorgungswerk eintreten, nochmals auf nunmehr 65 Jahre angehoben. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.
Diese Entscheidung sei notwendig gewesen, um wirtschaftlichen Schaden vom Versorgungswerk abzuwenden. Wegen des rapiden Kursverfalls auf dem Kapitalmarkt seien für das Jahr 2002 erhebliche Abschreibungen erforderlich gewesen. Für die notwendige Zuführung zur Deckungsrückstellung sei es erforderlich gewesen, die in der Vergangenheit gebildete Verlustrücklage vollständig aufzulösen und erhebliche Beträge der sonstigen versicherungstechnischen Rückstellung zu entnehmen. Die versicherungstechnische Rückstellung habe sich dadurch am 1. 1. 2003 von ca 75, 6 Mio. Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen: Kontakt. EUR auf etwa 14, 4 Mio. EUR reduziert. Da für die Rentenanpassung für das Jahr 2003 knapp 13 Mio. EUR erforderlich seien, werde die versicherungstechnische Rückstellung Ende 2003 nahezu aufgezehrt sein. Der Kläger sei stets darauf hingewiesen, dass es keine Garantie auf Gewährung einer bestimmten Rentenanpassung gebe. Bei Eintritt des Versorgungsfalles sei er ausdrücklich darauf hingewiesen worden. Seit dem 1. Januar 2003 erhielten die Rentner einen Bescheid, in dem die Grundleistung und die monatliche Rentenanpassung und der sich daraus ergebende Zahlbetrag aufgeführt sei.
11 Die danach für das Entstehen auch des Anspruchs auf Abfindung der Altersrente zu fordernden tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 ABH erfüllte der Vater der Kläger hier nicht. Er hat nach den zutreffenden und mit der Beschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts insbesondere das Renteneintrittsalter nicht erreicht. Auf die Kläger als Erben ihres Vaters konnte daher auch kein Anspruch auf Abfindung der Altersrente übergehen.
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