2 DBA: Danach kann das Nachlassvermögen nach deutschem Steuerrecht besteuert werden, wenn der Erbe im Zeitpunkt des Todes des Erblassers in Deutschland über eine ständige Wohnstätte verfügt oder hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies betrifft die häufigen Fälle, in denen der Erblasser in die Schweiz verzogen war und seine Kinder als Erben in Deutschland mit ihren Familien wohnen blieben und hier berufstätig sind. Bundesfinanzministerium - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß- und Erbschaftsteuer. Mit anderen Worten: der Wegzug des Erblassers allein führt nicht dazu, dass der deutsche Fiskus sein Besteuerungsrecht verliert. Diese deutsche Erbschaftsbesteuerung besteht "subsidiär" neben der Schweizer Besteuerung. Als "Trost" für die Erben regelt das DBA nur, dass eine in der Schweiz entrichtete Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet wird. Ein "schwacher Trost", wenn man bedenkt, dass die Schweizer Kantone in einigen Erbfällen überhaupt keine Erbschaftsteuer erheben und in vielen Fällen eine nur geringe Erbschaftsteuer. Dieser deutschen Erbschaftsbesteuerung kann der Erbe dadurch entgehen, indem er es so einrichtet, dass er im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr in Deutschland wohnt.
Inländisches Vermögen unterliegt in Deutschland der Erbschaft-/Schenkungsbesteuerung auch dann, wenn weder der Erblasser (Schenker) noch der Erbe (Beschenkte) persönliche Anknüpfungsmerkmale wie Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland oder die deutsche Staatsangehörigkeit mit bestimmten Zusatzbedingungen zum Zeitpunkt des Erbfalls oder der Schenkung besitzen (sog beschränkte Erbschaft-/Schenkungsteuerpflicht). Als inländisches Vermögen gelten dabei ohne auf die Besonderheiten einzugehen im Wesentlichen land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen, Betriebsvermögen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die mindestens einen Anteil von 10% am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft vermitteln, wenn dieses Vermögen in Deutschland belegen ist (betreffend der Kapitalgesellschaft reicht es auch, wenn entweder der Sitz oder die Geschäftsleitung im Inland liegt). Unabhängig von den Fragen der Bewertung des Vermögen und der Beachtung persönlicher Besonderheiten, welche insgesamt als Themen nicht Gegenstand dieser Zeilen sind, gewährt der Gesetzgeber in allen Fällen der beschränkt steuerpflichtigen Vorgänge einen einheitlichen Freibetrag von EUR 2.
Faktisch wurde die Möglichkeit einer auf diese Vorschrift des DBA gestützten Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei einer Schenkung im Rahmen einer Verständigungsvereinbarung erst in einem einzigen Anwendungsfall genutzt. Die dabei zwischen den zuständigen Behörden getroffene Vereinbarung besteht darin, dass bei der Übertragung von Geschäftsvermögen einer schweizerischen Betriebstätte (nach der FinVerw wohl nicht Anteile an Kapitalgesellschaften) durch einen deutschen Schenker die für Erbfälle geltenden Regelungen des Abkommens auch für Schenkungen unter Lebenden entsprechend anzuwenden sind. Gemäß dieser Vereinbarung kann bei Anwendung des DBA bei einer Schenkung eines deutschen Schenkers unbewegliches Betriebsvermögen im Belegenheitsstaat [8] und (sonstiges) Betriebsvermögen einer Betriebstätte im Betriebstättenstaat besteuert werden [9]; bei Personengesellschaften ist Art. DBA D-CH: Steuerfallen beim Doppelbesteuerungsabkommen. 6 Abs. 9 DBA-Erb CH zu beachten. Die Doppelbesteuerung ist im Wohnsitzstaat nach Art. 10 DBA-Erb CH zu vermeiden.
Die Schweizer Steuer ist hierbei ebenfalls anrechenbar, allerdings aufgrund der Sondervorschrift § 32d EStG maximal mit 25% der kompletten Einkünfte. Abhängig von der Besteuerung in der Schweiz kann es aus diesem Grund in Deutschland zu Einkommensteuernachzahlungen kommen, auf die man sich frühzeitig vorbereiten sollte. Denn häufig wähnen sich Steuerpflichtige in dieser Konstellation sicher, nur die – zumeist günstigere – Steuerbelastung in der Schweiz tragen zum müssen.
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Dr. Stephan Wunderlich Studium der Medizin und Zahnmedizin an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Facharztausbildung an der Westdeutschen Kieferklinik der Universität Düsseldorf Promotion zum Dr. med. an der Heinrich-Wilhelms-Universität Bonn Klinische Tätigkeit als Assistenzarzt an der Kath. Universitätsklinik Rom und am Bundeswehrkrankenhaus Hamburg Tätigkeit als Oberarzt am St. Dr. Dr. Stephan Wunderlich. Josefshospital Krefeld/Uerdingen Erlangung der Zusatzbezeichnung "Plastisch-Ästetische Operationen" Promotion zum Dr. dent.