Hiernach gibt es keinen Grund, rechtliche Beziehungen zur deutschen Sozialversicherung, die außerhalb der Mitgliedschaft zu den Streitkräften oder ihrem zivilen Gefolge begründet worden sind, nur deshalb zu beschneiden, weil es sich gleichzeitig um Mitglieder der NATO-Streitkräfte, des zivilen Gefolges oder um Angehörige handelt [7]. Im Streitfall hatte der Vater, der als nichtselbständig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig ist, rechtliche Beziehungen zur deutschen Sozialversicherung, die außerhalb seiner Eigenschaft als Ehemann einer Angehörigen des zivilen Gefolges der US-Streitkräfte begründet waren. Seinem Kindergeldanspruch steht somit Art. 1 Satz 1 NATOTrStatZAbk nicht entgegen. Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. August 2013 – III R 22/12 s. BFH, Urteil vom 24. 05. Online-Kindergeldantrag - Agentur für Arbeit Freiberg. 2012 – III R 14/10, BFHE 237, 239, BStBl II 2012, 897 [ ↩] s. Hess. FG, Urteil vom 06. 06. 2002 – 3 K 5708/00, EFG 2002, 1313; Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 62 Rz 54 [ ↩] z. BFH, Urteil in BFHE 218, 356, BStBl II 2008, 758 [ ↩] BFH, Urteil vom 28.
Hey zusammen;) Ich muss hier mal ne frage loswerden;) Mein mann ist soldat, jetzt gehts ums kindergeld. Ich hab gelesen, dass er das auch beantragen kann. Ist das dann eigentlich das "selbe geld" (selber betrag)? Wenn mein mann dann ausscheidet, muss ich das ja dann eh beantragen bei der kindergeldstelle?!? Kindergeld und das NATO-Truppenstatut | Steuerlupe. Seit anfang des jahres sind ja die kindergeldanträge eh einfacher geworden. Ich muss aber angeben dass er im öffentlichen Dienst ist (also soldat). Was bringt das dann? Kennt sich da iiiiirgendwer aus, was da wirklich sinnvoll ist??? Danke im voraus für alle antworten Grüßchen;)
Dieser Grundsatz trifft auch auf den Streitfall zu. Der Vater verlor nur aufgrund seiner Eheschließung einen Aufenthaltstitel, der zum Bezug von Kindergeld berechtigt hätte. Würde er nicht mehr dem NATOTrStat unterliegen –z. B. nach einem Arbeitgeberwechsel seiner Ehefrau– so hätte er wieder Anspruch auf einen zum Daueraufenthalt berechtigenden Titel, der ihm einen Anspruch auf Kindergeld verschaffen würde. Zwar hat der BFH entschieden, dass es für die Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 2 EStG nicht darauf ankommt, ob eine Person einen Anspruch auf einen in der Vorschrift genannten Aufenthaltstitel hat; entscheidend ist vielmehr der "Besitz" eines derartigen Titels [4]. Von diesem Grundsatz ist allerdings jedenfalls dann eine Ausnahme zu machen, wenn ein Ausländer nur deshalb einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Aufenthaltstitel verloren hat, weil er nach seiner Eheschließung nicht mehr dem Ausländerrecht, sondern dem NATOTrStat unterliegt. Der Kindergeldanspruch des Vaters ist auch nicht nach Art.
in Kombination mit einer Erwerbstätigkeit oder der Berechtigung hierzu– einen Aufenthalt von gewisser Dauer typisiert und deshalb in § 62 Abs. 2 EStG aufgeführt ist [2]. Gleichwohl ist es gerechtfertigt, den Vater im Wege einer analogen Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG so zu behandeln, als sei er im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach dem AuslG 1990 geblieben, die der in § 62 Abs. 2 EStG genannten Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG entspricht. Eine Analogie setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit voraus. Eine Gesetzeslücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d. h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht [3]. Nach der BFH-Entscheidung in BFHE 218, 356, BStBl II 2008, 758 widerspräche es dem Zweck der Kindergeldregelung, wenn ausländische Staatsangehörige, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, voraussichtlich dauerhaft in Deutschland einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen, die in das Sozialversicherungssystem eingegliedert und einkommensteuerpflichtig sind, vom Kindergeld ausgeschlossen würden, weil sie für ihren rechtmäßigen Aufenthalt kraft gesetzlicher Regelung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind und deshalb keinen Aufenthaltstitel erhalten.
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