084, 69 in Anspruch mit der Begründung, dass er aufgrund der unzulässigen Wohnnutzung ihm einen höheren Nebenkostenanteil auszugleichen habe. Die Vorinstanzen bestätigten den Anspruch, das OLG Stuttgart hob die Vorentscheidungen auf und verwies die Sache an das AG zurück. 3. Kritisiert wurde vom Rechtsbeschwerdegericht die gesetzesverletzende bisherige Schadensberechnung des LG nur abstrakt-normativ, die nicht in Übereinstimmung mit § 249 BGB stehe, wonach ein konkret entstandener Schaden auf Antragstellerseite festgestellt werden müsse. Eine Schadenersatzverpflichtung sei allerdings dem Grunde nach anzuerkennen, wenn ein Miteigentümer jahrelang Dachgeschossräume zu Wohnzwecken nutzen lässt; insoweit beeinträchtige dies das Eigentumsrecht der anderen Wohnungseigentümer. Mieter. Und kein Platz. – Post vom Dachboden. Der Antragsgegner handle hier schuldhaft im Sinne des § 276 BGB und sei nach §§ 14 Nr. 1, 15 WEG und unerlaubter Handlung ( § 823 BGB) schadenersatzpflichtig, zumal er hinter dem Rücken der Eigentümer obendrein in Ausnutzung seiner damaligen Verwalterstellung gehandelt habe.
Seit dem Inkrafttreten der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) im Mai 2014 sehen sich viele Gebudeeigentmer mit neuen kostspieligen Verpflichtungen konfrontiert. So mssen alte l- und Heizkessel nach Ablauf von 30 Jahren ausgetauscht werden. Auch die oberste Geschossdecke, die zwischen den beheizten Rumen und dem unbeheizten Dachboden liegt, ist regelmig bis Ende 2015 so zu dmmen, dass die Grenzwerte der EnEV eingehalten werden knnen. Neben einigen Ausnahmeregelungen gibt es Bugeldvorschriften. Mieter nutzt unerlaubt dachboden stehen in flammen. Nachrstpflichten nicht erfllt Streitfall vor Landesgericht Kln Entscheidung des Landesgerichtes Kln Einfluss auf weitere Gerichtsverfahren Hinweise der EnEV-online Redaktion Wollen Sie auf dem Laufenden bleiben? Darber hinaus stellt sich die Frage, ob ein Mangel an der Wohnung vorliegt, wenn der Vermieter seinen Verpflichtungen aus der EnEV nicht nachkommt. Mit dieser Frage hat sich auch das Landgericht Kln auseinandergesetzt und mit Beschluss vom 30. Juni 2014, Az. 10 S 48/14, diese Frage verneint.
Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2001 stürzte die Mieterin einer Wohnung auf einer sogenannten "Raumspar"- bzw. "Samba"-Treppe und verletzte sich dabei. Die Auftrittsfläche bei einer solchen Treppe weist nicht in ihrer gesamten Breite dieselbe Tiefe auf. So war bei der im Fall zugrundeliegenden Treppe die für den Auftritt nutzbare Fläche abwechselnd jeweils rechts... Lesen Sie mehr Amtsgericht Köln, Urteil vom 01. 06. 2007 - 208 C 194/07 - Vermieter darf Trockenraum nicht einfach zusperren Zum Wäschetrocknen auf dem Dachboden Überlässt ein Vermieter Mietern einen Trockenraum, darf dieser grundsätzlich nicht einfach entzogen werden. Dies hat das Amtsgerichts Köln entschieden. Die Mieter eines Wohnhauses mit mehreren Parteien staunten nicht schlecht, als sie wie gewohnt ihre Wäsche zum Trocknen auf den Dachboden bringen wollten. Dachboden mit Möbeln vollgestellt - frag-einen-anwalt.de. Die Speichertüre war versperrt, den Schlüssel hatte der Eigentümer an sich wollten sich die Hausbewohner nicht gefallen lassen.
Allerdings müsse hier ein geltend gemachter entstandener Schaden konkret und nicht abstrakt-normativ berechnet werden. Ein Schaden auf Antragstellerseite könne sich hier nur dann ergeben, wenn anderen Eigentümern (hier der Antragstellerseite) in den Jahresabrechnungen wegen der Wohnnutzung im Vergleich zu einer Nutzung der "Dachbühne" als Nebenraum Mehrkosten berechnet worden seien. Dies komme z. Urteile > Dachboden, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de. B. für Dachreparaturkosten in Betracht, wenn es zutreffend sei, dass die Dachreparaturen deshalb kostenaufwendiger ausgeführt worden seien, weil das 2. Dachgeschoss als Wohnung und nicht als Nebenraum genutzt worden sei. Die Schadenshöhe müsse hier noch vom AG ermittelt werden. Es könne auch nicht als üblich festgestellt werden, dass eine unzulässige Wohnnutzung von Nebenräumen durch einen Eigentümer von den anderen Eigentümern stets nur gegen eine für sie günstige Änderung des Kostenverteilungsschlüssels genehmigt werde. Eher sei als üblich die Untersagung der unzulässigen Nutzung durch die anderen Wohnungseigentümer anzusehen, wie dies im vorliegenden Fall auch schon im Vorverfahren auf Antrag der Antragstellerin rechtskräftig gerichtlich ausgesprochen wurde.
Der Mieter kann in diesem Fall seine Miete um 10% mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hervor. In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete. Hintergrund dessen war, dass im über der Wohnung liegenden Dachgeschoss Marder hausten und von diesen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr erheblicher Lärm in Form von Schreien und Kratzen ausging. Der Dachboden war mit einem Fehlboden versehen, so dass die Geräusche in der Wohnung deutlich wahrnehmbar waren. Der... Lesen Sie mehr Amtsgericht Köln, Urteil vom 31. 07. Mieter nutzt unerlaubt dachboden ausbauen. 2014 - 203 C 192/14 - Mietminderung von 2% bei Entzug der Nutzungsmöglichkeit des mitvermieteten Dachbodens gerechtfertigt Bei 75 qm großer Wohnung stellt Entzug der Dachbodennutzung erheblichen Mangel dar Besteht nach dem Mietvertrag eine Nutzungsmöglichkeit für den Dachboden und wird diese Möglichkeit entzogen, kann der Mieter seine Miete um 2% mindern. Bei einer 75 qm großen Wohnung stellt der Entzug der Dachbodennutzung auch keinen unerheblichen Mangel dar.
Der mit den Mietern geschlossene Mietvertrag erfasse diese Fläche nicht ausdrücklich, zudem sei deren Nutzung aus Brandschutzgründen unzulässig. Ihre Klage hatte keinen Erfolg. Das Landgericht Berlin teilte die Auffassung der Mieter, dass diese davon ausgehen konnten, "dass sämtliche durch den Eingang der Wohnung unmittelbar erschlossenen und frei zugänglichen Räume vom Mietgegenstand umfasst sind". Zwar enthalte der Mietvertrag Angaben zur Größe der Wohnung und zur Zahl der als Wohnraum nutzbaren Zimmer. Da es aber keine weitere Abgrenzung des Mietgegenstandes beispielsweise durch einen Lageplan gäbe, könne nicht angenommen werden, dass "die aus der Wohnung erschlossene Dachbodenfläche nicht Teil des Mietgegenstandes sein sollte". Soweit für den Dachboden aus Brandschutzgründen Fluchtmöglichkeiten erforderlich seien, folgten hieraus "gegebenenfalls Pflichten für die (…) Eigentümer und Vermieter, keinesfalls allerdings ein Räumungsanspruch" gegenüber den Mietern.
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