Denn über die Frage, ob bestimmte Kosten erforderlich und verhältnismäßig sind, können Betriebsrat und Arbeitgeber auch einmal unterschiedlicher Meinung sein. Und wenn sich der Arbeitgeber weigern sollte, entstandene Kosten zu übernehmen, müsste die Kostenübernahmepflicht des Arbeitgebers notfalls mit Hilfe des Arbeitsgerichts geklärt werden und es besteht die Gefahr, dass die Betriebsratsmitglieder erst einmal auf den Kosten sitzen bleiben. Eine Ausnahme:
Wenn der Betriebsrat einen Rechtsanwalt beauftragen will, ist in vielen Fällen keine vorherige Kostenübernahmeerklärung erforderlich. Näheres dazu wird euch dann aber euer Anwalt sagen, den ihr beauftragen wollt. Kosten einzelner Betriebsratsmitglieder Nachdem wir uns die vom Arbeitgeber zu übernehmenden Kosten angesehen haben, die der Betriebsrat als Gremium auslösen kann, sehen wir uns jetzt noch die Kosten an, die ein einzelnes Betriebsratsmitglied verursachen kann und die ebenfalls vom Arbeitgeber zu übernehmen sein können. Kostenübernahmeerklärung arbeitgeber master site. Zu diesen Kosten zählen insbesondere
Reisekosten des Betriebsratsmitglieds und
Rechtsanwaltsgebühren
Reisekosten Einem Betriebsratsmitglied können durch seine Amtstätigkeit Reisekosten entstehen.
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Betriebsrat
der Musterfirma
An die Geschäftsleitung
im Hause
Aufforderung zur Kostenübernahme für einen Sachverständigen
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf seiner Sitzung vom... hat der Betriebsrat beschlossen, zum Thema... eine/n Sachverständige/n hinzuziehen, da er aufgrund der Komplexität der zu regelenden Angelegenheit, nicht über eine hinreichende Sachkenntnis verfügt. Insbesondere ist er dabei nicht in der Lage,... zu beurteilen. Der Sachverständige soll die im Folgenden aufgeführten Aufgaben übernehmen:
Sichtung und Prüfung der relevanten Unterlagen
Ausarbeitung einer Betriebsvereinbarung
Beratung des Betriebsrats
Teilnahme an Verhandlungen mit dem Arbeitgeber
Frau/Herr... wurde in diesem Zug als Sachverständige/r bestimmt. Pro Betratungsstunde ist sie mit... Musterbrief: Aufforderung zur Kostenübernahme für einen Sachverständigen | W.A.F.. EUR zzgl. MwSt. zu vergüten. Darüber hinaus fallen hierbei Kosten für die Anfahrten und ggf. auch Übernachtungen für die Verhandlungen und Beratungen vor Ort an. Wir bitten Sie, die Übernahme der Kosten für die/den Sachverständige/n durch Ihre Unterschrift auf der beigefügten Kopie zu bestätigen.
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Denn aus wirtschaftlicher Sicht handelt es sich nicht um eine Vergütung – ein Aufwand wird lediglich durchgereicht. Eine Vermögensminderung liegt erst dann vor, wenn der Erstattungsanspruch erlischt, wie es beispielsweise bei einer Insolvenz der Fall ist. Dann wird die Auslage als Abschreibung einer Forderung verbucht. Durchlaufende Posten in der Buchhaltung Durchlaufende Gelder werden auf einem Konto verbucht, das zu den Kontentypen Guthaben gehört, wie z. ein Finanzkonto. Die Zahlung wird also als Forderung verbucht, während der Erstattungsbetrag als Rückführung der Auslagenforderung verbucht wird. Kostenübernahmeerklärung arbeitgeber muster definition. Sonderfälle Beinhaltet die Auslage Umsatzsteuer, sollte sie als Aufwand verbucht werden – es sei denn die Schuldner (die Arbeitgebenden) sind gleichzeitig auftraggebende Instanz; dann sind es durchlaufende Posten. Sind die Kostenschuldner vorsteuerabzugsberechtigt, wird die Auslage als Aufwand zzgl. Umsatzsteuer behandelt. Sind Auslagen steuerfrei? Auslagen sind unter folgenden Bedingungen steuerfrei: Der oder die Beschäftigte tätigt die Ausgaben im Namen und auf Rechnung der arbeitgebenden Instanz.
Ein Grund dafür ist, dass sich bei der Betriebsratsarbeit regelmäßig zum Teil sehr schwierige rechtliche Fragen stellen können. Außerdem kommt es immer wieder vor, dass Arbeitgeber die im Gesetz festgeschriebenen Rechte des Betriebsrats missachten. Kostenübernahmeerklärung arbeitgeber master of science. Wenn der Betriebsrat einen Rechtsanwalt einschalten muss, dann sind die dadurch entstehenden Rechtsanwaltsgebühren grundsätzlich vom Arbeitgeber zu tragen. Honorare von Sachverständigen und Beratern Der Betriebsrat kann externe Sachverständige und Berater beauftragen, wenn der Betriebsrat für eine bestimmte Aufgabe besondere Fachkenntnisse benötigt, und kein Betriebsratsmitglied über diese besonderen Fachkenntnisse verfügt. Wenn die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat erforderlich ist, dann muss der Arbeitgeber das Honorar des Sachverständigen bezahlen. Schulungskosten Der Betriebsrat kann seine Betriebsratsmitglieder auf Betriebsratsschulungen schicken. Alle Betriebsratsmitglieder haben das Recht, an Schulungen teilzunehmen, in denen sie die für die Betriebsratsarbeit nötigen Kenntnisse im Arbeitsrecht und im Betriebsverfassungsrecht vermittelt bekommen.