Mit Le Pen wäre die EU wohl in weiten Teilen handlungsunfähig gewesen. Ihre Vorhaben wie das, nationales Recht über EU-Recht stellen zu wollen, hätten außerdem erbitterten Streit zwischen Paris und den EU-Institutionen bedeutet. Dann doch lieber Macron. Der ist zwar in EU bei weitem nicht jedermanns Liebling - betreibt er doch hinter den Kulissen teils rücksichtslose Interessenpolitik für sich und sein Land. Aber grundsätzlich will er glaubhaft an einer Vertiefung der Europäischen Union arbeiten und deren Grundfesten nicht antasten. Wie gut der deutsch-französische Motor in Europa mit dem noch recht neuen Bundeskanzler Scholz funktioniert, wird sich jetzt - nach der Wiederwahl Macrons - erst zeigen. Die ganze Ukraine-Krise über wirkte Macron deutlich aktiver, war Scholz immer einen Schritt voraus. Sonntag, 1. Mai : ps 30(29),2.4.5-6abcd.12a.13b. - Evangelium des Tages. Als Angela Merkel noch Kanzlerin war, schien es zumindest noch umgekehrt. Merkel galt als die erfahrene Strategin an der Spitze Europas, während Macron sich in seiner ersten Amtszeit erst noch profilieren musste.
Politische Beschlüsse werden von der Bevölkerung eher mitgetragen, wenn diejenigen, die Bedenken dagegen haben, genauso angehört werden wie Befürworter. Diese Debatten zu organisieren, ist Aufgabe der Medien. Aufgabe von Politikerinnen und Politikern ist es, nicht so zu tun, als wüssten sie es sowieso besser – diese Rolle wurde zuletzt vom Grünenpolitiker Anton Hofreiter und der FDP-Politikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann arg strapaziert –, sondern die Bevölkerung teilnehmen zu lassen an gedanklichen Prozessen, die zu ihrer Haltung führen. Es spricht sehr viel dafür, dass die Lieferung schwerer Waffen jetzt richtig ist. Wer sich hier aber zu sicher ist, argumentiert nicht vertrauenswürdig. Wladimir Putin hat sich offensichtlich eingesponnen in Wahnvorstellungen und sein neofaschistisches Weltbild. Niemand kann wissen, worauf er wie reagiert. Dich rühmt der morgenstern. In Zeiten des Krieges gibt es Sicherheit nur graduell. Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier: Das geschah in der Nacht: Russland soll gezielt den Bereich für Verwundete im Asow-Stahlwerk attackiert haben.
Hier werden die Themen des Tages gegen den Strich gebürstet - profiliert, kritisch, bissig, spöttisch, zugespitzt. Politikum - Das Meinungsmagazin bietet Fläche zur Reibung: aus Lust an der Provokation und mit dem Mut zur klaren Meinung.
Zu den Ausführungen von Wissenschaftsminister Gemkow zur Situation ukrainischer Studierender in Sachsen erklärt Anna Gorskih, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Laut Minister Gemkow haben bisher 3. 150 aus der Ukraine geflüchtete Menschen Interesse an einem Studium in Sachsen angemeldet. Gestern hatte er mir in seiner Antwort auf meine Anfrage ( Drucksache 7/9575) noch die Zahl 2. 799 genannt – die Lage ist offensichtlich dynamisch. Dich rühmt der morgen en. Es ist schön und gut, dass der Minister heute Zahlen präsentiert hat, aber er lässt die wichtigste Frage unbeantwortet: Was passiert mit den Studierenden aus den Drittstaaten, wenn sie sich nur bis zum 31. August 2022 legal in Deutschland aufhalten können? Es gibt die weitreichende Möglichkeit, den Schutzstatus für geflüchtete Studierende aus Drittstaaten, die ihr Studium hier beenden möchten, über den §23 Abs. 1 AufenthG umzusetzen. Das Wissenschafts- und das Innenministerium sollten als oberste Landesbehörden den Aufenthalt aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium ermöglichen und anordnen, dass Personen mit einem Arbeits- oder Studienvisum in der Ukraine eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erteilt wird.
Sie käme demnach auf 38 Prozent, die SPD auf 19 Prozent, die Grünen erreichten 16 Prozent, die FDP käme wie zuletzt auf 9 Prozent. Die AfD, die 2017 mit 5, 9 Prozent in den Landtag eingezogen ist, erreichte 5 Prozent, wie auch der Südschleswigsche Wählerverband, der allerdings von der Fünfprozenthürde befreit ist. In der Welt von Peppa Pig - Leben: Kolumnen, Tipps, Interviews und Kritiken. Falls es in etwa so kommen sollte, müsste sich der dann wiedergewählte Ministerpräsident Daniel Günther bei seiner Dankesrede vor allem vor der politischen Konkurrenz verneigen: SPD-Anhänger favorisieren eher den CDU-Amtsinhaber als den eigenen Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller. Ü60-Problem der Liberalen: Alter, die FDP Die neuen Freunde des Herrn Erdoğan Erstmals seit dem Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Herbst 2018 in der Türkei ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach Saudi-Arabien gereist. US-Geheimdienste halten Kronprinz Mohammed bin Salman, den faktischen Herrscher des Landes, für den Drahtzieher des Mords an Khashoggi. Und auch Erdoğan brachte den Kronprinzen nach der Tat indirekt damit in Verbindung und sagte, er werde nicht zulassen, dass die Tat verschleiert werde.
26 Angeklagte, darunter ein Ex-Berater des Kronprinzen und der ehemalige Vizegeheimdienstchef, wurden in Abwesenheit in der Türkei angeklagt. Nun aber wurde der Mordprozess plötzlich eingestellt, beziehungsweise »abgegeben«, wie es hieß – ausgerechnet an Saudi-Arabien. Das dortige Königshaus hat alle Vorwürfe immer zurückgewiesen. Erdoğans neue Freundlichkeit gegenüber König Salman und Mohammed bin Salman wird weniger damit zu tun haben, dass er ihnen plötzlich glaubt. Sondern eher damit, dass er sich aus eigenen Nöten befreien möchte. Die türkische Währung Lira verliert an Wert, die Inflation steigt, die Bevölkerung ist unzufrieden, Erdoğan sucht Wege aus der Wirtschaftskrise und bemüht sich deswegen um bessere Beziehungen zum Königreich. Anna Gorskih: Wie lange dürfen aus der Ukraine geflüchtete Studierende und Wissenschaftsangehörige bleiben, Herr Gemkow? : DIE LINKE. Fraktion im Sächsischen Landtag. Die dortigen Freunde zurückzugewinnen aber bedeutet, woanders Freunde zu verlieren. Denn kaum etwas ist Erdoğan im Westen in den vergangenen Jahren so hoch angerechnet worden, wie seine Entschlossenheit, den Khashoggi-Mord aufzuklären. Diplomatische Offensive am Roten Meer: Erdoğan-Besuch in Saudi-Arabien Gewinner des Tages….. das Asperger Syndrom.
Strahlend türkis fällt die Stofftasche von Irena Kosic inmitten der Besucherschar ins Auge. Und tatsächlich lässt nicht nur die Farbe der Dutt von einem blauen Ferienhimmel über glitzernden Wellen träumen. "Die ist voll mit Urlaubsprospekten", verrät die 45-jährige gebürtige Bosnierin. Doch ihre Freundin hat der Mesnerin aus der Neckarauer Jakobusgemeinde geraten, nicht etwa Fuerteventura, sondern das Frankenland zu erkunden. Oder das Kloster Lorsch, den Odenwälder Klangwanderweg, alles Sehenswürdigkeiten, die das Prospektbündel rühmt. Dich rühmt der morgen noten. "Hier in der Region gibt es so viele schöne Reiseziele", habe die Kollegin geraten, "da muss man gar nicht weit weg. " Doch jetzt müssen sich die Mädels stärken. "Mit einem Maimarktbecher. Deshalb sind wir eigentlich hier", verrät Irena Kosic lachend. Dann mal guten Appetit. AdUnit Mobile_Pos2 AdUnit Content_1 Urlaubsträume: Irena Kosic hat Reisepläne. © Christine Maisch-Bischof