Dies ist problematisch, da hier die völlige Abwehr anderer Gläubiger durch die Klage aus § 771 ZPO nicht als zweifelsfrei gerechtfertigt erscheint. Laut einer Ansicht soll das Sicherungseigentum nur das Pfandrecht ersetzen und daher muss über § 805 ZPO vorgegangen werden. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise müsse ein Sicherungseigentum so behandelt werden, wie ein besitzloses Pfandrecht. Eine Klage nach § 771 ZPO wäre damit nicht möglich. Die herrschende Meinung bejaht hingegen ein Vorgehen nach § 771 ZPO. Aufbau des Urteils bei § 771 ZPO | Jura Online. Das Sicherungseigentum sei ein vollwertiges Eigentum und materiell-rechtlich anerkannt. Würde dem Sicherungseigentümer aufgedrängt, die Sache über die Zwangsversteigerung zu verwerten, nähme man ihm die Möglichkeit, die Sache selbst zu verwerten [BGHZ, 12, 234]. b) Einwendungen des Beklagten Der Beklagte kann Einwendungen gegen das die Veräußerung hindernde Recht vorbringen, zum anderen Verstöße gegen Treu und Glauben rügen. In Frage kommt das Hervorbringen folgender Einwände: das die Veräußerung hindernde Recht wurde durch Scheingeschäft (§ 117 BGB) erworben die Übereignung ist nichtig wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) das die Veräußerung hindernde Recht ist durch anfechtbares Rechtsgeschäft entstanden (dann Einrede nach § 9 AnfG) Einwand der unzulässigen Rechtsausübung, wenn der Kläger materiell-rechtlich für die titulierte Forderung haftet (bsp.
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Dies ist bei der Veräußerung fremden Eigentums grundsätzlich der Fall. Hier stellt sich die Frage, ob auch der Vorbehaltseigentümer oder der Sicherungseigentümer Drittwiderspruchsklage erheben kann. Zwar stellen auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum Eigentumspositionen dar. Diese unterliegen jedoch besonderen Bindungen. Diese Frage wird in einem gesonderten Exkurs erläutert. II. Zuständigkeit Weiterhin muss die Zuständigkeit gegeben sein. 1. Örtlich, §§ 771 I, 802 ZPO Für die Drittwiderspruchsklage ist örtlich das Gericht zuständig, wo die Vollstreckung stattfinden soll. Dies ist eine ausschließliche Zuständigkeit nach den §§ 771, 802 ZPO. 2. Sachlich, §§ 23, 71 GVG Die sachliche Zuständigkeit hängt vom Streitwert ab, vgl. §§ 23, 71 GVG. III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Zuletzt müssen im Rahmen der Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen geprüft werden. Problem - Vorbehalts- und Sicherungseigentum | Jura Online. Hier wird üblicherweise nur auf das Rechtsschutzbedürfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbedürfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist.
(1) Behauptet ein Dritter, dass ihm an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe, so ist der Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung im Wege der Klage bei dem Gericht geltend zu machen, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt. Klage auf vorzugsweise Befriedigung - juracademy.de. (2) Wird die Klage gegen den Gläubiger und den Schuldner gerichtet, so sind diese als Streitgenossen anzusehen. (3) Auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln sind die Vorschriften der §§ 769, 770 entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
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Das Gericht erklärt die Zwangsvollstreckung somit für unzulässig, sodass nicht weiter vollstreckt werden darf.