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Ebenso kann festgelegt werden, dass die Klage nicht gegen die Gesellschafter, sondern gegen die Gesellschaft zu erheben ist. Hierdurch wird über den Gesellschaftsvertrag ein Regelwerk erstellt, dass demjenigen der Aktiengesellschaft und der GmbH gleicht. Insbesondere in Publikumsgesellschaften oder in Familiengesellschaften mit größerem Gesellschafterkreis wird häufig von diesem Recht Gebrauch gemacht. Ist die Klage einmal erhoben, nimmt das Gericht die gleiche Prüfung vor wie bei einer Anfechtungsklage im Recht der GmbH. Es prüft also, ob die formellen Voraussetzungen für die Beschlussfassung vorlagen und ob der Beschluss im Einklang mit dem Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag steht. Gesellschafterbeschluss gmbh & co kg master class. Dabei finden – sofern der Gesellschaftsvertrag keine speziellen Regelungen vorgibt – die Regelungen des GmbH-Rechts auf die Beschlussfassung in einer Personenhandelsgesellschaft entsprechende Anwendung. Sonderfall GmbH & Co. KG Besonderheiten gelten in der GmbH & Co. KG. Hier muss stets genau unterschieden werden, ob ein Beschluss auf Ebene der Kommanditgesellschaft oder der Komplementär-GmbH oder ggf.
S. d. § 15 AO auf der anderen Seite zum Gegenstand haben. Entlastung in der GmbH & Co. KG: Verfahren und Besonderheiten. Zum Abschluss von Verträgen über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten ist der Prokurist nicht befugt. [Berlin], den [Datum] [Unterschriften A, B, C, D] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Anschließend haben wir uns mit der Teilnahme von Beratern an Gesellschafterversammlungen, der Beschlussfassung in der streitigen Gesellschafterversammlung sowie der Besetzung der Geschäftsführun g befasst. Ebenso eingegangen sind wir auf Streit über Maßnahmen der Geschäftsführung, über die Abfindung ausscheidender Gesellschafter und über die Wahrnehmung von Informationsrechten. Zuletzt haben wir über den Gesellschafterausschluss als letztes Mittel, den Beirat und seine Funktion im Gesellschafterkonflik t sowie über die gerichtliche Klärung von Beschlussmängeln in einer GmbH berichtet.
Verfügt die GmbH & Co. KG jedoch über mehrere Geschäftsführer, stellt sich immer auch die Frage, ob alle Geschäftsführer gleichermaßen von der Entlastung profitieren. Bei dem beschriebenen pauschalen Entlastungsbeschluss ist in aller Regel von einer Gesamtentlastung auszugehen, die haftungsbefreiend für alle Geschäftsführer wirken kann. Zu berücksichtigen sind jedoch die Besonderheiten der GmbH & Co. KG, die wir bereits oben beschrieben haben. Beschlussmängel in der Personenhandelsgesellschaft. Die Entlastung wirkt mit großer Sicherheit erst dann in beiden Gesellschaften – also in der KG und GmbH –, wenn sie auch in der Gesellschafterversammlung beider Gesellschaften gefasst wurde. Anderenfalls lässt sich die Managerhaftung nicht ausschließen. 5. Kann die Entlastung alle Haftungsgefahren für den Geschäftsführer beseitigen? Die haftungsbefreiende Wirkung des Entlastungsbeschlusses ist nach der gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung grundsätzlich beschränkt auf Verhältnisse und Sachverhalte, die die Gesellschafter bei ihrem Entlastungsbeschluss kannten oder hätten erkennen müssen.
Die Gesellschaft, in der keine Entlastung beschlossen wurde, könnte grundsätzlich gegenüber dem Geschäftsführer Schadensersatzansprüche geltend machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei der GmbH & Co. KG nicht um eine personen- und beteiligungsidentische Gesellschaft handelt. Gesellschafterbeschluss Veräußerung Gesellschafteranteil. Verfahrenstechnisch entscheidet in der KG in aller Regel die einfache Mehrheit der Kommanditisten über die Entlastung des Geschäftsführers in der GmbH & Co. KG. Der Gesellschaftsvertrag kann aber auch Sonderrechte einzelner Gesellschafter, Zustimmungsvorbehalte oder die Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung über die Entlastung vorsehen. In der GmbH beschließt die Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit (§§ 47 ff. GmbH) über die Entlastung. Wenn es einen Beteiligungsgleichlauf in der KG und GmbH gibt (alle Kommanditisten in der KG sind in gleicher Weise als Gesellschafter an der GmbH beteiligt), ist es insbesondere bei einer einvernehmlichen Beschlussfassung vertretbar, wenn faktisch eine Gesellschafterversammlung zeitgleich für beide Gesellschaften stattfindet.
Der Geschäftsführer erhält immer die größte Rechtssicherheit, wenn seine Entlastung in der GmbH und der KG erteilt wird. Gesellschafterbeschluss gmbh & co kg muster funeral home. Wenn keine sogenannte Einheitsgesellschaft vorliegt, bei der die KG alleinige Gesellschafterin der GmbH ist, sollte im Interesse des Geschäftsführers neben der Gesellschafterversammlung der KG auch eine Gesellschafterversammlung in der GmbH stattfinden und in beiden Versammlungen die Entlastung der Geschäftsführung beschlossen werden. Der Geschäftsführer sollte bei der Vorbereitung der Gesellschafterversammlung für die operativ tätige KG durch eine entsprechende Protokolldokumentation sicherstellen, dass zwei Gesellschafterversammlungen stattfinden, in denen die beiden Jahresabschlüsse von KG und GmbH festgestellt und die Entlastung des Geschäftsführers beschlossen wird. Dies gilt uneingeschränkt auch dann, wenn der Geschäftsführer einen Anstellungsvertrag mit der GmbH und nicht mit der KG hat. Sollte der Geschäftsführer isoliert nur in der Gesellschafterversammlung der KG oder der GmbH die Entlastung erteilt werden, verbleiben immer Restrisiken.
Beschlossen wird dann zum Beispiel als TOP 1 die Entlastung für die KG und als TOP 2 die Entlastung für die Komplementär-GmbH. 3. Hat der Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG einen Anspruch auf Entlastung? Die Gesellschafter haben bei ihrer Abstimmung über die Entlastung der Geschäftsführung ein Ermessen. Der einzelne Geschäftsführer hat insoweit keinen einklagbaren Anspruch auf eine haftungsbefreiende Entlastung. Etwas anderes kann sich aber aus vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer ergeben. Gleichwohl kann der Geschäftsführer im Wege einer Feststellungsklage klären, dass er nicht gegenüber der Gesellschaft haftet, wenn eine konkrete Geschäftsführerhaftung seitens der Gesellschaft behauptet wird. Überdies kann der Geschäftsführer zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt sein, wenn ihm die Gesellschafter den Entlastungsbeschluss grundlos verweigern. 4. Wie ist bei mehreren Geschäftsführern beim Entlastungsbeschluss zu verfahren? Oftmals erfolgt in der Praxis ein pauschaler Beschluss mit dem Inhalt "Entlastung der Geschäftsführung".