Mit der zeitlichen Begrenzung für Änderungen soll Wahlmanipulationen vorgebeugt werden. Macht der Betriebsrat am Tag der Wahl handschriftliche Änderungen der Wählerliste, ist die Betriebsratswahl nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21. März 2017 (7 ABR 19/15) anfechtbar. Im konkreten Fall hatte der Betriebsrat weitere, zu Unrecht bisher nicht genannte Arbeitnehmer der Liste hinzugefügt. Neutralitätspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsratswahl - Betriebsverfassung | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht. Wahlversammlung in Kleinbetrieben löst ebenfalls Arbeitgeberpflichten aus Die Wahlversammlung ist für das vereinfachte Wahlverfahren für Kleinbetriebe, d. h. – seit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz – mit bis zu 100 Arbeitnehmern (bislang: 50), vorgesehen. Doch auch Arbeitgeber und Wahlvorstand in Betrieben mit bis zu 200 Arbeitnehmern (bislang: 100) können das vereinfachte Wahlverfahren vereinbaren. Die Vereinbarung über ein vereinfachtes Wahlverfahren hat keine Dauerwirkung. Sie muss dementsprechend für die Betriebsratswahlen 2022 neu getroffen werden. Dies gilt auch dann, wenn bereits die letzte Betriebsratswahl wegen einer Vereinbarung im vereinfachten Wahlverfahren stattfand.
des LAG Köln sogar eine wahrheitswidrige Propaganda gegen einen Kandidaten noch zulässig sein. Werbung vor und nach der Arbeitszeit in der Regel unkritisch Generell unkritisch sind Werbemaßnahmen, die vor oder nach der Arbeitszeit sowie in den Pausen durchgeführt werden. Rechtlich unklar ist, ob und in welchem Umfang während der Arbeitszeit des Kandidaten ebenfalls Werbung zulässig ist. Sofern es hierbei zu keinen Beeinträchtigungen des Betriebsablaufs kommt, dürfte auch dies zulässig sein. Einzelne Maßnahmen Klassische zulässige Maßnahme ist das Verteilen von Handzetteln und die Ansprache von Kollegen. Ebenso ist anerkannt, dass der Arbeitgeber eine Fläche zum Aushang von Wahlplakaten gewähren muss. Der Kandidat hat auch die Möglichkeit andere Arbeitnehmer per E-Mail-Werbung anzusprechen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung von Werbung im betriebseigenen Intranet besteht dagegen nicht. Folgen von Verstößen Die Folgen bei Verstößen sind gravierend. Es kann nicht nur zu einer Wahlanfechtung kommen, sondern eine Behinderung der Wahl kann auch eine strafbare Handlung darstellen, die mit Geld- oder sogar Gefängnisstrafe geahndet werden kann.
Denn auch das ist wie in der Bundespolitik. Die Wählerinnen und Wähler finden inhaltliche Schärfe gut, lautes Gezänk aber eher unprofessionell. Das könnte Sie auch interessieren: Allgemein 17. 11. 21, von Anke Schulz Du willst mit einem Wahlplakat in den Wahlkampf ziehen? Mit einem selbst gestalteten Plakat? Gratulation! Denn ein Plakat für die Betriebsratswahl 2022 zu gestalten, ist in digitalen Zeiten ein Kinderspiel. Du musst nicht mal ein Designer sein. Aber warum solltest du dein Wahlplakat selbst gestalten? Ich verrate dir drei gute Gründe. Weiterlesen
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