Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: India Haus Gutenbergstraße 90 14467 Potsdam 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Kontrollbericht zu India Haus, Potsdam - FragDenStaat. Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.
Öffnungszeiten Adresse Route Telefonnummer Webseite Bewertung Öffnungszeiten Montag: 11:00–23:00 Uhr Dienstag: 11:00–23:00 Uhr Mittwoch: 11:00–23:00 Uhr Donnerstag: 11:00–23:00 Uhr Freitag: 11:00–00:00 Uhr Samstag: 11:00–00:00 Uhr Sonntag: 11:00–23:00 Uhr Die realen Öffnungszeiten können (aufgrund von Corona-Einschränkungen) abweichen. Bewertung Erfahrungen mit »India Haus Potsdam« Essen zum Mitnehmen Weitere in der Nähe von Hegelallee, Potsdam-Nördliche Innenstadt China-Thai Bistro Potsdam Essen zum Mitnehmen / Lebensmittel Friedrich-Ebert-Straße 19, 14467 Potsdam ca. 350 Meter Details anzeigen Der Hot Dog Laden Essen zum Mitnehmen / Lebensmittel Brandenburger Straße 67, 14467 Potsdam ca. 380 Meter Details anzeigen Kaiserwetter Fast Food / Essen zum Mitnehmen Friedrich-Ebert-Straße 9, 14467 Potsdam ca. 430 Meter Details anzeigen Asia Thai Bistro Fast Food / Essen zum Mitnehmen Zeppelinstraße 142, 14471 Potsdam ca. India haus potsdam gutenbergstraße usa. 1. 7 km Details anzeigen vegetiv Fast Food / Essen zum Mitnehmen Geschwister-Scholl-Straße 34, 14471 Potsdam ca.
Hinweis: Aufgrund des Coronavirus und mögliche gesetzliche Vorgaben können die Öffnungszeiten stark abweichen. Bleiben Sie gesund - Ihr Team! Dienstag 11:00 - 23:00 Mittwoch Donnerstag 11:00 - 22:30 Freitag 11:00 - 00:00 Samstag Sonntag Öffnungszeiten anpassen Adresse India Haus in Potsdam Extra info Andere Objekte der Kategorie " Restaurants " in der Nähe Dortustraße 5 14476 Potsdam Entfernung 53 m Lindenstraße 3 14467 89 m Jägerstraße 1 140 m Jägerstraße 39 157 m Dortustraße 17 231 m Brandenburger Straße 20 247 m Friedrich-Ebert-Straße 90 299 m Brandenburger Straße 47 301 m Friedrich-Ebert-Straße 94 313 m Jägerstraße 19 324 m
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Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). 🕗 öffnungszeiten, Hegelallee 44, Potsdam, kontakte. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Die Gemeinschaftsordnung enthält hinsichtlich der Verteilung der Kosten für Heizung und Warmwasser in § 12 Nr. 3 folgende Regelung: "Grundsätzlich bestimmt sich die Verteilung der Kosten des Heizbetriebs nach dem Verhältnis der Wohnflächen des Sondereigentums zur Gesamtwohnfläche. Terrassen, Balkone und Loggien, soweit sie bei der Berechnung der Wohnfläche berücksichtigt sind, werden hierbei ausgeschieden. Wird der Verbrauch an Wärme durch Messgeräte ermittelt, so werden lediglich 50% der Kosten nach vorstehendem Maßstab umgelegt (Grundkostenanteil). Für die Verteilung der restlichen Kosten ist das Ergebnis der Wärmemeßgeräte bestimmend (Verbrauchskostenanteil). Änderung kostenverteilungsschlüssel web design. Für die Kosten einer zentralen Warmwasserversorgung gelten die gleichen Grundsätze, lediglich mit der Ausnahme, dass der Grundkostenanteil 30% und der Verbrauchskostenanteil 70% der Gesamtkosten beträgt. " Die gegen diesen Beschluss gerichtete Anfechtungsklage hat das Amtsgericht abgewiesen. Die Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen und die Revision beschränkt zugelassen.
Somit ist auch das Risiko des Prozesses geringer. Der Fall: neuer Abrechnungsschlüssel der Müllbeseitigungskosten In einer Eigentümerversammlung hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich beschlossen, dass der Abrechnungsschlüssel für die "Müllbeseitigungskosten" geändert werden sollte. Diese Kosten sollten fortan nach Personen verteilt werden. In der folgenden Jahresabrechnung verteilte der Verwalter die Kosten für den "Tonnendienst des Hausmeisters" ebenfalls nach Personen. Ein Wohnungseigentümer reichte gegen den Genehmigungsbeschluss der Jahresabrechnung wegen dieser Kostenposition eine Anfechtungsklage ein. Die Entscheidung des Gerichts: Hausmeisterdienst steht nicht im Zusammenhang mit den Müllbeseitigungskosten Und zwar mit Erfolg! Das Landgericht in Frankfurt am Main entschied, dass die Kosten für einen Hausmeisterdienst nicht im Zusammenhang mit den Kosten für die Entsorgung des Mülls stehen. Kostenverteilungsänderung (WEMoG) / 8.5 Kosten der Erhaltung des Gemeinschaftseigentums | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Eigentümergemeinschaft hatte nur den Kostenverteilungsschlüssel für die Müllbeseitigung auf Personen umgestellt.
Dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht rückwirkend den Kostenverteilungsschlüssel ändern kann, hat das Landgericht Itzehoe entschieden. Geklagt hatte ein Wohnungseigentümer, dessen Antrag auf Anwendung eines vom Teilungsplan abweichenden Kostenverteilungsschlüssels für die Vergangenheit auf einer Eigentümerversammlung abgelehnt worden war. Änderung kostenverteilungsschlüssel web de l'utilisateur. Den Klägern steht ein Anspruch auf Änderung der anzuwendenden Kostenverteilungsschlüssel, bei denen die Nutzung der Keller- und Bodenräume dergestalt Berücksichtigung findet, dass nicht die Miteigentumsanteile, sondern die Nutzfläche zur Verteilung bestimmter Kosten herangezogen wird, bereits deshalb nicht zu, weil die begehrten Änderungen abgeschlossene Zeiträume betreffen, so das Landgericht Itzehoe. Eine rückwirkende Änderung von Kostenverteilungsschlüsseln ist nicht möglich, da die Wohnungseigentümer grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass die bis zu einer Änderung des Verteilungsschlüssels angefallenen Kosten nach dem bis dahin geltenden Schlüssel umgelegt werden.
Nur in seltenen Ausnahmefällen kann bei Vorliegen besonderer Umstände, weil der bisherige Schlüssel z. B. unbrauchbar oder in hohem Maße unpraktikabel ist oder dessen Anwendung zu grob unbilligen Ergebnissen führt, in bereits abgeschlossene Abrechnungszeiträume rückwirkend eingegriffen werden 1. Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung betrafen das bereits abgeschlossene Kalenderjahr 2009, so dass mangels Vorliegens einer der genannten Ausnahmefälle bereits aus Vertrauensschutzgesichtspunkten eine Änderung der anzuwendenden Kostenverteilungsschlüssel nicht möglich ist. In dem gleichen Fall hatte der Kläger auf der Eigentümerversammlung einen Antrag auf die Unterlassung einer bestimmten Art und Weise der Nutzung von solchen Keller- und Bodenräumen, die von einzelnen Wohnungen direkt zugänglich sind, gestellt. Das damit verfolgte Rechtsschutzziel des Klägers ging dahin, die Wohnungseigentümer durch Fassung eines entsprechenden Vergemeinschaftungsbeschlusses zu verpflichten, Beseitigungs- bzw. Änderung kostenverteilungsschlüssel web officiel. Unterlassungsansprüche, § 1004 Abs. 1 BGB i.
Auch wenn der Kostenverteilungsschlüssel einer Wohnungseigentumsanlage unwirksam ist, müssen nicht nachträglich alle Jahresabrechnungen, die auf ihm beruhen, geändert und die Zahlungen angepasst werden. Andererseits wird der Verteilungsschlüssel auch nicht durch jährliche Wiederholung wirksam. Was im einzelnen gilt, ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Lüneburg (9 S 30/11). Im entschiedenen Fall hatten die Eigentümer den in der Teilungserklärung festgelegten Verteilungsschlüssel durch einfachen Mehrheitsbeschluss geändert. Dieser war nichtig, für eine wirksame Änderung wäre eine Vereinbarung mit Zustimmung aller Eigentümer notwendig gewesen. Trotzdem bleiben die Beschlüsse über die einzelnen Jahresabrechnungen wirksam, soweit sie nicht angefochten wurden. Auch wenn das über viele Jahre so läuft, macht das allerdings den unrichtigen Verteilungsschlüssel nicht wirksam, etwa als eine Art Gewohnheitsrecht. WEG: Änderung der Kostenverteilung - Weiter Entscheidungsspielraum der Eigentümer - GUTWIN • WEISS | Rechtsanwälte | Erlangen • Fürth. Das heißt: Jeder Eigentümer kann verlangen, dass die Kosten in Zukunft korrekt aufgeteilt werden.
Der BGH verwirft mit seiner Entscheidung vom 17. 12. 2010 die Revision (V ZR 131/10). Der Senat begründet das damit, dass die rechtlichen Überlegungen des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden sind. 2. Überlegungen des Senats zum Anspruch auf Änderungen des Kostenverteilungsschlüssels Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels kann bestehen – (c) Image(s) licensed by Ingram Image Eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels (hier: sowohl für die Bewirtschaftungs- als auch für die Instandhaltungskosten) kann ein einzelner Wohnungseigentümer vor Gericht nur unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. WEG: rückwirkende Änderung des Kostenverteilungsschlüssels ist zulässig - GeVestor. 2 Satz 3 WEG [Fußnote 1] durchsetzen (Unbilligkeit). Zwar habe das Berufungsgericht (bei den Betriebskosten) übersehen, dass eine Vereinbarung gar nicht nötig sei, weil nach der Reform des WEG im Jahr 2007 Beschlusskompetenz besteht. Das spiele aber keine Rolle, weil auch nach einem ablehnenden Beschluss ein Anspruch auf Zustimmung nur unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG verlangt werden könne.