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Für eine detailliertere Antwort, bitte ich Sie, ihre Frage zu konkretisieren. Nutzen Sie dafür die kostenlose Nachfragefunktion. Rückfrage vom Fragesteller 23. 2009 | 23:15 Konkret ist ein Bewilligungsbescheid für Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II als vorläufiger Bescheid erteilt worden. Eben dieser Bescheid ist aufgehoben worden, als gesetzliche Grundlage wird auf § 7 und 48 SGB X und § 40 und 330 SGB X verwiesen. Dieser Bescheid ist auch als Aufhebungsbescheid benannt worden. Dennoch sind in der Folge dieses Aufhebungsbescheides noch zwei weitere Änderungsbescheide eingetroffen, die den bereits aufgehobenen Bewilligungsbescheid zur Grundlage haben. Letzlich folgte noch ein weiterer Aufhebungs -u. Abhilfebescheid - erfolgreicher Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt. Erstattungsbescheid. Wie gesagt - auch der letzte Bescheid bezieht sich auf den bereits aufgehobenen Bescheid. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24. 2009 | 00:40 In diesem Fall ergeben sich keine Änderungen zum bereits Gesagten. Soweit ein Bescheid vollständig und nicht nur zum Teil aufgehoben wurde - kann er mangels Existenz - nicht wirksam geändert werden.
Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist, § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm… (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 39 Abs. 2 SGB X. Die Rechtsgrundlagen für eine nachträgliche Änderung einer Entscheidung der Sozialbehörden finden sich in den §§ 44-49 SGB X. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich u. a. mit den folgenden Fragen: – Wann ist eine Aufhebung einer Behördenentscheidung möglich? – Wie lange ist eine Aufhebung möglich? – Ist eine Aufhebung nur zugunsten der Behörde möglich? 1. Bescheid Zuteilung Hausnummer Verwaltungsrecht. Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, § 44 SGB X Nach Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes erfolgt dessen "Überprüfung" bei Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen. So ist eine sachliche Neubescheidung zu Gunsten eines Sozialleistungsempfängers möglich.
Einspruch/Widerspruch Aufhebungs- und Erstattungsbescheid – Überprüfungsantrag Dann und wann entstehen in dem Prozess der Kostenermittlung von jeweils Hilfebedürftigen Fehler oder auch Unstimmigkeiten, deren Klärung entsprechende Förmlichkeiten bzw. Formalitäten es bedarf… Sich verbal unartig zu äußern, macht nicht viel Sinn, weshalb auch Verständnis aufgebracht werden muss und lediglich eine neue Bearbeitung veranlasst wird. Aufhebung (Verwaltungsakt) – Wikipedia. Man muss sich lediglich direkt an das austellende Amt, sei es Jobcenter, ARGE oder Arbeitsamt wenden und eine Überprüfung beantragen. Hier ist wichtig zu wissen, dass ein korrekt gestellter Überprüfungsantrag nicht abgelehnt werden kann. Das Textmuster hat neben einem Überprüfungsakt auch ein anliegendes Widerspruchsanschreiben. Für detaillierte Informationen oder sichere Beratungen für den individuellen Fall, gilt es entsprechende Anwälte oder Vereine aufzusuchen, die gern behilflich sind.
Der Verwaltungsakt ist nach § 44 Abs. 1 SGB X zurückzunehmen. beachte: Anstelle des vierjährigen Erstattungsanspruches gemäß § 44 Abs. 1 SGB X gilt gemäß § 40 Abs. 2 SGB II bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende lediglich ein Erstattungszeitraum von einem Jahr bzw. von Beginn des Jahres an, in dem der Verwaltungsakt durch Erstattungsbescheid zurückgenommen wird. Hinweis: Zum Überprüfungsantrag vergleiche auch die Beiträge 2. Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes, § 45 SGB X § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht… (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 45 SGB X betont den Gedanken von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes, auch wenn er rechtswidrig ist, kommt nur dann in Betracht, wenn das Vertrauen des Betroffenen auf den Bestand des Verwaltungsaktes hinter dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme zurückstehen muss, § 45 Abs. 2 S. 1 SGB X.
Die Gliederung eines Abhilfebescheides sieht also meist in etwa so aus: Briefkopf mit Name und Kontaktdaten der ausstellenden Behörde sowie Aktenzeichen Betreff (Nennung des Widerspruchs mit Datum sowie des ursprünglichen Bescheids, ebenfalls mit Datum) Benennung als Abhilfebescheid (nicht im Betreff) Mitteilung der Entscheidung Kostenentscheidung Begründung Nebenentscheidungen (falls solche beantragt waren) Rechtsbehelfsbelehrung Unterschrift Im Internet finden sich verschiedene Muster für solch einen Abhilfebescheid. Die Einzelnen Behörden verwenden jedoch meist einheitlich gestaltete Vorlagen für ein solches Schreiben. Quellen Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 72 » Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 80 » Linhart, Helmut: Der Bescheid: Form, Aufbau und Inhalt - Eine Arbeitshilfe für die öffentliche Verwaltung » Bewerten Sie diesen Artikel ★ ⌀ 0 von 5 Sternen - 0 Bewertungen Haftungsausschluss: Wir übernehmen, trotz sorgfältiger Prüfung, keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der hier dargestellten Informationen.