Alkohol am Steuer ist nach wie vor einer der Hauptgründe für Unfälle im Straßenverkehr. Im Jahr 2017 ereigneten sich durch alkoholisierte Autofahrer über 32. 000 Unfälle mit Personenschäden, 225 Fälle endeten sogar tödlich. Nicht verwunderlich ist es daher, dass Alkohol am Steuer auch die deutschen Strafgerichte in erheblichem Maße beschäftigt. Entgegen der weitläufigen Meinung stellt das Autofahren unter Alkoholeinfluss kein Kavaliersdelikt dar, sondern kann neben hohen Bußgeldern und Führerscheinentzug auch zu Haftstrafe führen. In der folgenden Übersicht erklären wir Ihnen die verschiedenen Grenzwerte, die unterschiedlichen Straftatbestände bei Alkohol am Steuer sowie die zu erwartenden Strafen: Die 0, 5 Promille-Grenze Gemäß § 24 a Abs. 1 StVG begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer mit 0, 5 Promille Blutalkohol oder mehr ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - BGH hebt unsaubere Urteile auf. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob der Fahrer betrunken wirkt, sog. Ausfallerscheinungen zeigt, Verkehrsregeln missachtet oder gar einen Unfall verursacht.
20 Abs. 2 Satz 2 GG. Sie dürfen nicht korrigierend in die Entscheidung des Gesetzgebers über die Strafbarkeit eingreifen. Sie sind allerdings gehalten, weit gefassten Tatbeständen innerhalb der Wortlautgrenze durch eine präzisierende Auslegung Konturen zu geben. Dabei sind die Strafgerichte verpflichtet, die einzelnen Tatbestandsmerkmale nicht so zu definieren, dass die vom Gesetzgeber dadurch bewirkte Eingrenzung der Strafbarkeit im Ergebnis wieder aufgehoben wird. Einzelne Tatbestandsmerkmale dürfen innerhalb ihres möglichen Wortsinns nicht so weit ausgelegt werden, dass sie vollständig in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen, also zwangsläufig mit diesen mitverwirklicht werden (Verbot der Verschleifung von Tatbestandsmerkmalen). III. Eine Pflicht auch des Strafgesetzgebers, Tatbestandsmerkmale so zu formulieren, dass keines in einem anderen aufgeht, enthält Art. 315c stgb urteile. 2 GG hingegen nicht. Angesichts seines aus dem Demokratieprinzip folgenden Einschätzungs- und Ermessensspielraums kann es dem Gesetzgeber nicht verwehrt sein, ihm zur Klarstellung wichtige, wenn auch ineinander aufgehende und damit im Ergebnis "verschleifende" Tatbestandsmerkmale ausdrücklich in den Gesetzestext aufzunehmen.
Wird diese Grenze erreicht, so ist es unerheblich, ob der Fahrer noch verkehrstüchtig wirkt und keinerlei Anzeichen einer Trunkenheit aufweist. Jedenfalls eine Strafbarkeit nach § 316 StGB ist dann immer gegeben, wenn der Fahrer mit diesem Promillewert am Straßenverkehr teilnimmt. Relative Fahruntüchtigkeit ab 0. 315c stgb urteile excavator. 3 Promille + Ausfallerscheinungen Bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 0, 3 Promille und mehr kann eine relative Fahruntüchtigkeit vorliegen. Für die Annahme einer relativen Fahruntüchtigkeit müssen jedoch noch sog. alkoholbedingte Ausfallerscheinungen des Fahrers hinzukommen. Klassische Ausfallerscheinungen sind beispielsweise das Fahren von Schlangenlinien, Torkeln, Lallen oder stark verzögerte Reaktionszeit. Ein alkoholunabhängiges, fahrerisches Unvermögen kann somit niemals eine relative Fahruntüchtigkeit begründen. Demnach kann sich ein Fahrer mit Ausfallerscheinungen bereits strafbar gemacht haben, ehe er in den Bereich der Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG gelangt.
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