Legt ein Gericht eine Rechtsnorm falsch aus, handelt es sich ebenfalls um eine Rechtsverletzung. Insbesondere die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe durch das Erstgericht sind Fehlerquellen, die der Berufungsanwalt zu prüfen hat. Hierbei ist besonderes Augenmerk zu legen darauf, ob das Gericht Begriffe wie "Treu und Glauben" oder "wichtiger Grund" oder auch "alsbaldige Zustellung" richtig interpretiert hat. § 520 ZPO - Einzelnorm. Ein interessanter Ansatzpunkt für die Überprüfung sind auch Rechtsvorschriften, die dem Gericht einen Ermessenspielraum einräumen. Hier kann das Gericht nicht nur die Norm falsch auslegen. Es kann auch die Ermessensvoraussetzungen, -grenzen und -kriterien verkennen und missachten. Da dies in der Berufung überprüfbar ist, ist ein Urteil schon dann falsch, wenn das Urteil die Ermessensausübung tragenden Erwägungen des Gerichts nicht darstellt. Übt das Gericht allerdings sein Ermessen korrekt aus und begründet dies auch, kann das Urteil nicht damit angegriffen werden, dass auch eine andere Ermessensentscheidung zulässig gewesen wäre.
(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten: 1. die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt; 2. eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen. (5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden. Weitere Vorschriften um § 520 ZPO Erwähnungen von § 520 ZPO in anderen Vorschriften Passende News zum Thema Anwalt ohne Zulassung tritt vor Gericht auf Dem OLG Frankfurt ließ er sogar eine Berufungsbegründung zukommen, ohne Rechtsanwalt zu sein. " Die Vorwürfen gegen den ehemaligen Anwalt wiegen Vorwürfe, die auch in der Tagespresse zu lesen sind, wiegen schwer. Es ist von Titelmissbrauch und Prozessbetrug die Rede. Doch der Volljurist, der ins Kreuzfeuer geraten ist, verteidigt sich auf Facebook. In den Kommentaren erhält er dort wohlwollenden Zuspruch: Ich habe unter meinem Anwaltsbriefkopf um Terminsverlegung ersucht,...
Das Zivilprozessrecht regelt sehr streng, unter welchen Umständen das Urteil des Erstgerichts keinen Bestand haben kann. Die unterlegene Partei kann sich gegen das Urteil des Eingangsgerichts mit der Behauptung wehren, dass dieses kausal auf einer Rechtsverletzung beruhe. Der Anwalt, der die Berufungsaussichten prüft, muss daher prüfen, welche gesetzlichen Regelungen eine Rechtsverletzung begründen können, wann diese Regelungen verletzt sind und ob gerade der Verstoß gegen diese Regelung zu dem unbefriedigenden Urteil geführt hat. Normen, gegen die das erstinstanzliche Urteil verstoßen haben kann, können folgenden Bereichen entstammen: - Rechtsvorschriften (Gesetze, Rechtsverordnunen, europäische Verordnungen und Richtlinien, völkerrechtliche Verträge, Gewohnheitsrecht, aber auch Satzungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen und ausländisches Recht. Privatrechtliche Satzungen sind als Rechtsvorschriften zu beachten, soweit sie sich auf eine Vielzahl von Personen und Fällen auswirken.
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