Ehegatten / eingetragene Lebenspartner von Beihilfeberechtigten Beihilfeberechtigte können für ihren Ehegatten / eingetragenen Lebenspartner grundsätzlich Beihilfen erhalten. Die Beihilfeberechtigung entfällt: wenn im abgelaufenen Kalenderjahr vor der Antragsstellung der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten / eingetragenen Lebenspartners 18. Beamte_und_versorgungsempfaenger - Landeshauptstadt Düsseldorf. 000 Euro übersteigt (§2 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes) wenn der Ehegatte / eingetragenen Lebenspartner aufgrund einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst beziehungsweise in Betrieben, die die entsprechenden Vorschriften des öffentlichen Dienstes anwenden, selbst beihilfeberechtigt ist wenn der getrennt lebende Ehegatte / eingetragene Lebenspartner keinen Unterhaltsanspruch gegen den Beihilfeberechtigten hat wenn die Ehegatten / eingetragenen Lebenspartner rechtskräftig geschieden sind (Rechtskraft des Urteils ist maßgebend! ) Einkünfte des Ehegatten / eingetragenen Lebenspartners Für die Ermittlung der Einkommensgrenze von 18. 000 Euro sind die steuerrechtlichen Vorschriften maßgebend.
Foto: Alexander Schneider Die Bildungsgewerkschaft GEW NRW hat sich für Verbesserungen der Besoldung und Versorgung stark gemacht. Was aber ändert sich für die Beamt*innen nun konkret? Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge werden ab dem 01. 12. 2022 linear um 2, 8 Prozent erhöht Bei Anwärter*innen sowie Personen, denen aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses ein Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe zusteht, erhöhen sich die Bezüge bzw. Unterhaltsbeihilfen ab dem 01. 2022 um monatlich 50, 00 €. Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der im Tarifvertrag vereinbarten Corona-Sonderzahlung auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten wird umgesetzt; sie beträgt für am Stichtag vollzeitbeschäftigte Beamt*innen und Richter*innen (1. 300, 00 €) und Anwärter*innen (650, 00 €). Bei einer Teilzeitbeschäftigung (z. B. Erfolg! GEW NRW erkämpft mehr Geld für Beamt*innen - GEW NRW. auch Altersteilzeit oder begrenzter Dienstfähigkeit) am Stichtag 29. 11. 2021 reduziert sich die Corona-Sonderzahlung entsprechend des Teilzeitanteils. Bessere Besoldung für Familien Die GEW NRW hat für die verfassungsrechtlich erforderliche Alimentation der Beamt*innen vor Gericht geklagt und mit der Landesregierung gestritten.
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