Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – Wikipedia / Bmw 116I Steuerkette Wechseln 2

July 7, 2024, 8:04 pm

§ 69 Feststellung der Behinderung, Ausweise (1) 1 Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung zum Zeitpunkt der Antragstellung fest. 2 Auf Antrag kann festgestellt werden, dass ein Grad der Behinderung oder gesundheitliche Merkmale bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, wenn dafür ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird. 3 Beantragt eine erwerbstätige Person die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (§ 2 Abs. 2), gelten die in § 14 Abs. § 69 SGB IX - Einzelnorm. 2 Satz 2 und 4 sowie Abs. 5 Satz 2 und 5 genannten Fristen sowie § 60 Abs. 1 des Ersten Buches entsprechend. 4 Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht das Zehnte Buch Anwendung findet. 5 Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt.

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473) ohne Synopse (Inkrafttreten, Gliederung o. Ä. ) Artikel 1 Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 23. Dezember 2016 (BGBl. 3234) 13. 12. 2019 Synopse gesamt oder einzeln für § 185, § 191 Artikel 2 Angehörigen-Entlastungsgesetz vom 10. Dezember 2019 (BGBl. 2135) 06. 2019 Synopse gesamt oder einzeln für § 49, § 71, § 197 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften vom 30. November 2019 (BGBl. 1948) 26. 2019 Synopse gesamt oder einzeln für § 23, § 96 Artikel 130 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) vom 20. November 2019 (BGBl. Änderungen SGB IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -. 1626) 01. 08. 2019 Synopse gesamt oder einzeln für § 221, § 241 Artikel 5 Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes vom 8. Juli 2019 (BGBl. 1025) 01. 2019 § 66 Artikel 6 RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz vom 28. November 2018 (BGBl. 2016) 26. 04. 2019 § 124 Artikel 3 Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 18. April 2019 (BGBl.

Durch Landesrecht kann die Zuständigkeit abweichend von Satz 1 geregelt werden. SGB IX - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - NWB Gesetze. (2) Feststellungen nach Absatz 1 sind nicht zu treffen, wenn eine Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad einer auf ihr beruhenden Erwerbsminderung schon in einem Rentenbescheid, einer entsprechenden Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung oder einer vorläufigen Bescheinigung der für diese Entscheidungen zuständigen Dienststellen getroffen worden ist, es sei denn, dass der behinderte Mensch ein Interesse an anderweitiger Feststellung nach Absatz 1 glaubhaft macht. Eine Feststellung nach Satz 1 gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. (3) Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der Grad der Behinderung nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. Für diese Entscheidung gilt Absatz 1, es sei denn, dass in einer Entscheidung nach Absatz 2 eine Gesamtbeurteilung bereits getroffen worden ist.

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