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July 9, 2024, 2:21 pm

Fazit Eine für Vorgesetzte und Untergebene gleichermaßen bedeutende gerichtliche Entscheidung. Mobbing im Unternehmen geht in der Endphase oft mit körperlichen Auseinandersetzungen einher. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof in der besprochenen Entscheidung klare Vorgaben zur Strafbarkeit von Vorgesetzten ausgeurteilt. Zum einen wurde festgestellt, dass Mobbing per se keine Garantenstellung eines Vorgesetzten begründet, zum anderen, dass die Garantenstellung nur dann entstehen kann, wenn der Vorgesetzte entweder unmittelbarer Vorgesetzter des Geschädigten, also weisungsbefugt ist, oder der körperverletzende Übergriff betriebsbezogen war. Mobbing-Urteile: Wie urteilen die Gerichte?. Damit entfällt im Regelfall die Bestrafung der "Vorgesetzten" wegen eines unechten Unterlassungsdelikts, also beispielsweise Köperverletzung, übrig bleibt dann die Bestrafung des Vorgesetzten wegen unterlassener Hilfeleistung. Neben der generellen Klarstellung, wonach sich die Strafbarkeit der Vorgesetzten bei Mobbing im Untenehmen bemisst, ist besonders der Hinweis des erkennenden Gerichts, dass im Falle einer "auf Mobbing gerichteten Firmenpolitik" eine Bestrafung der Vorgesetzten als Garant vorzunehmen ist, mit weit reichenden Konsequenzen für Mitarbeiter und Vorgesetzte verbunden.

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Urteilsbesprechung Mobbing - die Strafbarkeit von unmittelbar handelnden Tätern und untätigen Vorgesetzten, BGH Urteil vom 20. 10. 2011, Aktenzeichen BGH StR 4 71/11 Der Bundesgerichtshof für Strafsachen formulierte in seinem hier besprochenen Urteil klare Vorgaben für die Strafbarkeit von führenden Mitarbeitern im Unternehmen, die trotz Kenntnis nicht gegen innerbetriebliches Mobbing vorgegangen sind und hob ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts Siegen mit dem der den Mobbern vorgesetzte untätig gebliebene Mitarbeiter noch freigesprochen war, auf. Mobbing ist psychische Gewalt. Der bemerkenswerten Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag der nachfolgend geschilderte Sachverhalt zugrunde: In einem städtischen Betrieb, der aus der Zusammenlegung zweier zuvor eigenständiger städtischer Betriebe entstanden war, kam es über einen längeren Zeitraum zu gewalttätigen Übergriffen einiger Mitarbeiter gegenüber einem anderen Mitarbeiter. Der geschädigte Mitarbeiter, der vor der Fusion nicht im gleichen Betrieb wie die Täter gearbeitet hatte, gehörte zwar nach der Fusion dem nunmehr neu geschaffenen Einheitsbetrieb an, er arbeitete jedoch weiterhin weder mit den Tätern unmittelbar zusammen noch gab es einen gemeinsamen Vorgesetzten für die Täter und das Opfer.

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verletzen" (vgl. BGH, NJW 2002, 3172; OLG Stuttgart, NVwZ-RR 2003, 715; LAG Bremen, NZA-RR 2003, 234). Dementsprechend mssen, um "Mobbing" feststellen zu knnen, die einzelnen Verhaltensweisen nach Zeit, Ort, beteiligten Personen und sonstigen Umstnden konkret dargelegt und unter Beweis gestellt werden (vgl. LAG Berlin, NZA-RR 2003, 232). Was bedeutet leichte Körperverletzung laut dem StGB?. Denn nur so kann die erforderliche Abgrenzung zu den im Dienstbetrieb im Allgemeinen blichen oder rechtlich erlaubten und deshalb hinzunehmenden Verhaltensweisen getroffen werden. An dieser konkreten Darlegung fehlt es hier. Der Antrag gibt lediglich an, dass der Anzeigende von den Beschuldigten systematisch angefeindet, schikaniert und diskriminiert worden sei. Dies habe sich unter anderem dadurch ausgedrckt, dass sie es abgelehnt htten, mit ihm gemeinsame polizeiliche Einstze durchzufhren. Sie htten ihn auerdem verhhnt und so getan, als sei der Anzeigeerstatter berhaupt nicht im Raum. Dies sei ber nahezu acht Monate so gegangen. Diese Angaben versetzen den Senat nicht in die Lage, die hier gebotene Schlssigkeitsprfung vorzunehmen.

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Buchmann/Ruft, famos 06/2012 Mobbing-Fall BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 – 4 StR 71/11 §§ 224, 27, 13; § 323c; § 357 StGB PDF herunterladen Beitrags-Navigation

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort "Schmerzensgeld und Körperverletzung". LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 Sa 41/05 vom 06. 04. 2005 Weitere Begriffe Nachrichten zum Thema Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung Das Arbeitsgericht Berlin hat am 03. 02. 2022 zum Aktenzeichen 17 Ca 11178/21 entschieden, dass eine Musicaldarstellerin mit ihrer Kündigungsschutzklage der Pressemitteilung des ArbG Berlin Nr. Mobbing körperverletzung urteil auch ohne mindestabstand. 03/22 vom 02. 03. 2022 ergibt sich:Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein "2G-Modell" durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kü... Waldbesitzer muss für Ablehnung der Jagd plausible Gründe haben Leipzig (jur). Wollen Eigentümer aus Tierschutzgründen auf ihrem Waldgrundstück eine Jagd auf Reh, Wildschwein und Co. unterbinden, müssen sie objektive und nachvollziehbare Umstände für ihre Gewissensentscheidung vorbringen. Allein der Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur "ethischen Jagdgegnerschaft" reicht nicht aus, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in... Jobcenter muss nicht für Schulgeld einer Privatschule aufkommen Celle (jur).

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