Gemäß § 986 BGB kann der Besitzer die Herausgabe einer Sache verweigern, sofern ihm ein Recht zum Besitz zusteht. Ein solches Recht zum Besitz kann sich z. B. aus einem dinglichen Recht (Pfandrecht, Nießbrauch, etc. ) ergeben. Außerdem kann sich ein solches Recht zum Besitz aus einem schuldrechtlichen Vertrag (z. Mietvertrag, Kaufvertrag, etc. ) ergeben. Problematisch ist, ob Zurückbehaltungsrechte (z. nach §§ 273, 1000 BGB) ein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 I S. 1 BGB darstellen. Die Rechtsprechung bejaht dies, aber will den Einredecharakter der Zurückbehaltungsrechte unberührt lassen, so dass das Zurückbehaltungsrecht trotzdem geltend gemacht werden muss. Die überwiegende Ansicht der Literatur sieht in den Zurückbehaltungsrechten nur selbständige Gegenrechte, die kein Recht zum Besitz begründen. Hinweis: Diese Seite enthält Informationen zum Thema Definition Besitzrecht. Erklärung und Erläuterung des Begriffs. Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/ oder Aktualität der bereitgestellten Informationen übernommen.
Hierdurch ändert sich nichts an seinem Recht zum Besitz an dem Acker aus dem Pachtvertrag. Man kann zwischen verschiedenen Arten von Besitzrechten unterscheiden: • dingliche Rechte (Bsp. : Nießbrauch, §§ 1030 – 1089 BGB) • obligatorische Rechte (Bsp. : Besitzrecht des Mieters aufgrund eines Mietvertrags) • Besitzrechte kraft Gesetzes (Bsp. : Recht zum Mitbesitz an der Ehewohnung) Umstritten ist dagegen, ob auch das Anwartschaftsrecht ein Recht zum Besitz darstellt. Diese Frage muss im Zusammenhang mit dem gutgläubigen Zweiterwerb des Anwartschaftsrechts von einem Nichtberechtigten beantwortet werden. Einer Ansicht nach gibt das Anwartschaftsrecht ein Recht zum Besitz. Dafür spreche, dass es sich bei dem Anwartschaftsrechts um eine Vorstufe des Eigentums handle, die bereits das Recht zum Besitz umfasse. Der gute Glaube müsse auch geschützt werden, wenn nicht schon das Eigentum, sondern erst das Anwartschaftsrecht erworben werde. Nach anderer Ansicht stellt das Anwartschaft kein dingliches Recht zum Besitz dar.
Ein abstraktes genügt nicht, weil mithilfe des Besitzmittlungsverhältnisses bei der Übereignung die Übergabe ersetzt werden kann, wenn der Eigentümer im Besitz der Sache ist. Dies bestimmt § 930 BGB. Würde ein abstraktes Verhältnis hierfür ausreichen, könnten die Parteien sich einfach ohne weitere Voraussetzungen gegen die Übergabe als Bedingung der Eigentumsübertragung entscheiden. Abgesehen davon muss der Vertrag zwischen dem Besitzmittler und dem mittelbaren Besitzer keiner gesetzlichen Vertragsart entsprechen. II. Wille des unmittelbaren Besitzers zum Fremdbesitz Daneben muss der unmittelbare Besitzer auch den Willen zum Fremdbesitz haben. Er muss den mittelbaren Besitzer als Oberbesitzer anerkennen, während der Oberbesitzer seinerseits den Willen zum mittelbaren Besitz haben muss. Beispiel: Beschließt A aus dem ersten Beispiel, dass er B das Buch nicht mehr zurückgeben möchte, besitzt er es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Fremdbesitzer sondern als Eigenbesitzer ohne Recht zum Besitz.
10 Klausurhinweis Auch wenn Du in der Klausur einen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB bejahst, musst Du (je nach Aufgabenstellung) trotzdem noch an Herausgabeansprüche aus anderen Normen denken. Vor allem Herausgabeansprüche aus §§ 861 und 1007 BGB sind gerne neben einem Anspruch aus § 985 BGB einschlägig und werden häufig vergessen. Schlusswort Ich hoffe, Du fandest dieses Prüfungsschema zum Herausgabeanspruch aus § 985 BGB hilfreich. Wenn Du Verbesserungsvorschläge hast, lass es mich gerne wissen! Ich bin immer bemüht, die Inhalte auf Juratopia weiter zu verbessern. Übrigens habe ich auch einen kostenlosen E-Mail Kurs mit Lerntipps für Jurastudenten – basierend auf wissenschaftlicher Forschung zum effektiven Lernen. Du kannst Dich hier kostenlos anmelden. Quellennachweise: MüKo BGB, flage 2020, § 985 Rn. 4. MüKo BGB, 8. Auflage 2020, § 985 Rn. 13. Jauernig BGB, 17. Auflage 2018, § 985 Rn. 3. Aufl. 2020, § 986 Rn. vgl. etwa MüKo BGB, 8. Auflage 2020, Rn. 17 ff., offen gelassen in BGH, Urteil vom 13.
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