Entgeltfortzahlung nach Schönheits-OP? Nach einer medizinisch nicht notwendigen Schönheits-OP hat der Arbeitnehmer für die Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber seinem Arbeitgeber. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 5 AZR 92/82) klar gestellt: Krankheitsrisiken, die der Arbeitnehmer selbst verursacht, wie etwa medizinisch nicht notwendige Operationen, muss er auch selbst tragen. Brustimplantate: Krankenkassen zahlen nicht komplett für mögliche Folgeschäden. Der Arbeitgeber trägt nur das unverschuldete Krankheitsrisiko. Können die Kosten der Schönheits-OP steuerlich geltend gemacht werden? Einige Krankheitskosten können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Das gilt aber nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 5 K 1753/13) aber nicht für die Kosten einer Schönheitsoperation. Vorbeugende Aufwendungen beruhten auf einer freien Willensentschließung und seien deshalb den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebenshaltung zuzurechnen. Nur bei Beschwerden mit Krankheitswert kommt eine Berücksichtigung der Behandlungskosten bei der Steuer in Betracht.
Unter einer Brustvergrößerung (fachsprachlich: Mammaaugmentation) versteht man den chirurgischen Eingriff zur optischen Vergrößerung der weiblichen Brust. Je nach Ausgangssituation der Patientin sowie den gewünschten ästhetischen Ergebnissen können unterschiedliche Methoden zum Einsatz kommen. Die Brustvergrößerung mit Implantaten ist die wohl gängigste Variante der Mammaaugmentation. Unter Vollnarkose werden tropfenförmige oder runde Silikonimplantate der gewünschten Gewichtsklasse in den Brustkorb – entweder unterhalb oder oberhalb des Brustmuskels – eingesetzt. Dies kann über verschiedene Zugänge erfolgen, wie z. B. einen Schnitt in der Achselhöhle, in der Brustfalte oder am Brustwarzenvorhof. Ebenfalls ist eine Brustvergrößerung mit Eigenfett möglich. Hierfür müssen jedoch genügend Fettreserven am Körper der Patientin (z. an Bauch, Hüfte oder Po) vorhanden sein. Diese werden in einer initialen Fettabsaugung entfernt, aufbereitet und anschließend in die Brust injiziert. Welche der Methoden am besten für die Patientin geeignet ist, wird in einem anfänglichen Beratungsgespräch mit dem behandelnden Facharzt im Detail geklärt.
Die hierfür entstandenen Kosten in Höhe von rund 6. 400 Euro übernahm zunächst die Krankenkasse der Klägerin. Von der Patientin, die sich auf private Kosten neue Brustimplantate einsetzen ließ, forderten sie eine Beteiligung von 1. 300 Euro. Dabei bezog sich die Krankenkasse auf § 52 Abs. 2 SGB V, wonach eine Kostenbeteiligung bei ästhetischen Operation zwangsläufig zu erfolgen hat. Patientin: Implantate als gängige Praxis Die Klägerin hielt die Norm für verfassungswidrig und sah einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG. Sie führte zudem an, Brustimplantate seien als völlig normal und üblich anzusehen. Es entspreche gesellschaftlich etabliertem ästhetischem Standard, sich optisch hübsch, sexy und begehrenswert zu präsentieren. Abweichungen hiervon würden als Makel empfunden und zu psychischen Beeinträchtigungen führen. Schutz der Solidargemeinschaft Sowohl das Sozialgericht (SG) Hannover als auch das LSG in Celle überzeugte dies nicht. Sie entschieden jeweils zugunsten der Krankenkasse.
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