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Wir sind der Meinung, dass derartige Klauseln nicht zulässig sind, weil sie die Mitglieder unangemessen benachteiligen ( siehe § 307 BGB). Die Musikschule hat Ihre Beiträge folglich zurückzuerstatten, wenn sie wegen Covid-19 geschlossen bleibt. Auf "höhere Gewalt" darf sich die Musikschule unserer Meinung nach nicht berufen, selbst wenn dies im Vertrag verankert ist. Ob der Musikschulvertrag gekündigt werden darf, wenn die Musikschule wegen Covid-19 geschlossen bleibt, ist fraglich. Grundsätzlich sieht der Gesetzgeber für derartige Fälle eine Vertragsanpassung vor. Nach § 313 BGB ist ein Vertrag anzupassen, wenn sich nach Vertragsschluss "Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, schwerwiegend" verändert haben. Im Falle von Corona dürfte es dazu führen, dass der Vertrag in der Zeit, wenn die Musikschule geschlossen bleibt, einfach ruht und erst dann wieder aktiv wird, wenn sie wieder aufmacht. Vertrag musikschule kündigen und. Beachte: Sollte der Musikschulvertrag in der Zeit, wenn die Musikschule wegen Corona geschlossen bleiben, ausgesetzt sein, dann führt dies nicht dazu, dass die Vertragslaufzeit sich entsprechend verlängert.
Dazu gibt es gleich mehrere Urteile vom Landesgericht Düsseldorf. Das Urteil vom 08. 11 1990 ist unter der Nummer 8 O 343/90 zu finden, die Urteile vom 25. 10. Musikschul Vertrag | MUSIKSCHULE KÖLN. 1990 unter den Nummern und 8 O 318/90 + 8 O 223/90. Diese Urteile belegen ganz eindeutig, dass auch Schüler einer Musikschule das Recht haben, ihre Mitgliedschaft unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig zu kündigen. Automatische Verlängerung von Musikschulverträgen Nicht ganz einige sind sich die Gerichte, wenn es darum geht, dass der Vertrag automatisch um ein Jahr verlängert wird, wenn er nicht zum Ablauf fristgemäß gekündigt wird. Unter dem Aktenzeichen XII ZR 193/95 des Bundesgerichtshofes steht, dass diese Klauseln wirksam sind, solange sich der Vertrag nur um ein weiteres Jahr verlängert. Es gibt allerdings auch Gerichte, die eine andere Auffassung vertreten. Für sie bedeutet eine Verlängerung, dass die Interessen der Schüler stark eingeschränkt werden. Auf einen Versuch, die Kündigung der Musikschule oder Musikstunden über ein Gericht durchzusetzen, sollte man es allerdings nicht ankommen lassen.
Der Kündigungsbutton kommt Ab dem 01. 07. 2022 müssen Sie, sofern Sie die Möglichkeit zur Online-Anmeldung anbieten, auf der Internetseite Ihrer Musikschule einen sogenannten "Kündigungsbutton" einrichten, der sichtbar und eindeutig als Klick zur Kündigung zur Verfügung steht und auf direktem Wege zur Möglichkeit der Kündigung führt. Nach dem neuen Gesetz muss diese Kündigungsschaltfläche nicht nur gut lesbar und ständig verfügbar sein, sondern zudem auch mit nichts anderem als den Worten " Verträge hier kündigen " oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Kündigung der Musikstunde | Kündigungsschreiben. Die Kündigungsdetails müssen sofort elektronisch in Textform bestätigt werden (§ 312 k Abs. 1 bis 5 BGB n. ). Ihre Mitglieder müssen also ab dem Sommer dieses Jahres die Möglichkeit haben, über einen Button auf der Homepage den Vertrag zu kündigen und im Anschluss muss direkt eine (am besten automatisierte) E-Mail als Bestätigung versandt werden. Überdies muss es den Mitgliedern ermöglicht werden, Angaben zu den folgenden Positionen zu machen: Art der Kündigung (ordentlich oder außerordentlich) Kündigungsgrund eindeutige Identifizierbarkeit und Bezeichnung des Vertrages Zeitpunkt der Vertragsbeendigung durch Kündigung und elektronische Übermittlung der Kündigungsbestätigung Bitte besprechen Sie dies rechtzeitig mit Ihrem Webmaster.
Unser Autor hat die wichtigsten Fragen für Sie beantwortet – Tipps von Rechtsanwalt Timo Müller Bereits zum 1. Oktober 2021 trat ein Großteil des "Gesetzes für faire Verbraucherverträge" in Kraft. Sinn und Zweck des Gesetzes liegen darin, es für Verbraucher einfacher zu machen, sich von Verträgen mit langen Laufzeiten z. B. für Handy oder Streamingdienste zu lösen. Dies betrifft insbesondere automatische Vertragsverlängerungen, wie sie auch in Musik- und Tanzschulen üblich sind. " Die Laufzeit beträgt 3, 6 oder 12 Monate und verlängert sich jeweils um den gebuchten Zeitraum, sofern nicht mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt wird ". So oder ähnlich steht es in vielen Verträgen von Fitnessstudios sowie von Tanz- und Musikschulen. Möglichkeiten der automatischen Vertragsverlängerung werden stark eingeschränkt Die Möglichkeiten solcher automatischen Vertragsverlängerungen werden nun bereits ab dem 01. 03. 2022 stark limitiert. Wie schreibt man eine Kündigung für die Musikschule? ☀️ musikschule • info. Sie sollten daher künftig bei der Vertragsgestaltung in Ihrer Musikschule auf Folgendes achten: Die Erstlaufzeit ist weiterhin bis zu 24 Monaten möglich (§ 309 Nr. 9 a BGB n.
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