Ja, aus Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers können sich ganz erhebliche Pflichtteilsergänzungsansprüche ergeben. Schenkungen werden dem Nachlass hinzugerechnet Bestimmte Schenkungen, die der Erblasser zu Lebzeiten an Erben oder Dritte gemacht hat, begründen einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch und werden bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt. Übliche Geschenke zu Festtagen (z. B. Geburtstage, Weihnachten) führen jedoch nicht zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch solange sie sich in einem "normalen", angemessenen Rahmen bewegen. Außerdem sind hier grundsätzlich nur solche Schenkungen zu berücksichtigen, die innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers gemacht wurden. Allerdings gibt es auch Ausnahmen von dieser 10-Jahres-Frist (siehe unten). In der Folge wird der Wert einer pflichtteilsrelevanten Schenkung dem vorhandenen Nachlass hinzugerechnet und der Pflichtteil erhöht sich damit. Für Erbfälle ab 01. 01. Pflichtteilsrecht / 7.4 Zehnjahresfrist und Abschmelzung gemäß § 2325 Abs. 3 BGB | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2010 gilt grundsätzlich die sog. Abschmelzung: Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt.
Eine Abschmelzung pro Jahr, das die Schenkung zurückliegt, kennt das Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht wiederum nicht. Diese Konstruktion greift nur im Pflichtteilsrecht und zwar bei allen Schenkungen (Ausnahme: Ehegatten untereinander), die ohne den Vorbehalt von Nutzungsrechten erfolgen. In diesen Fällen darf pro Jahr, das die Schenkung zurückliegt 10% vom Wert abgezogen werden, aus der der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch errechnet. Ganz schön kompliziert. Übrigens sind das noch lange nicht alle 10-Jahresfristen, die das Gesetz kennt. Es gibt sie bei der Rückforderung von Schenkungen wegen Verarmung des Schenkers oder aber auch steuerrechtlich beim Familienheimprivileg oder bei der Spekulationssteuer. Auch das Verjährungsrecht kennt eine 10-Jahresfrist bei Ansprüchen, die Immobilien betreffen. Erbschaftsteuer: Berücksichtigung früherer Erwerbe / 2.2 10-Jahreszeitraum | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Man muss schon höllisch aufpassen, wenn hier nichts durcheinandergeraten soll. Seien Sie deshalb auf der Hut und immer kritisch bei fachlichen Ausführungen, die Sie im Internet lesen.
Wenn hier etwas falsch verstanden wird, sind die Schäden hinterher oft nicht mehr gut zu machen. Überlassen Sie die rechtliche und steuerrechtliche Beurteilung daher besser einem Profi. Sie haben rechtliche Fragen zum Thema Erbrecht, Familienrecht oder bei der Vermögensnachfolge? Vereinbaren Sie einen Termin zur Erstberatung. Wir helfen Ihnen durch den Paragrafendschungel.
Rz. 262 Gemäß § 2325 Abs. 3 S. 1 BGB wird der Wert einer lebzeitigen Schenkung nur dann vollständig in den Pflichtteilsergänzungsanspruch einbezogen, wenn der Erbfall innerhalb eines Jahres nach Ausführung der Zuwendung eintritt. Andernfalls verringert sich der zu berücksichtigende Wert für jedes zwischen dem Zuwendungszeitpunkt und dem Erbfall verstrichene Jahr um 1/10. Auf diese Weise wird der Umfang des Pflichtteilsergänzungsanspruchs im Zeitverlauf kontinuierlich abgeschmolzen. Die bis zur Erbrechtsreform geltende "Fallbeil-Regelung", wonach der Pflichtteilsergänzungsanspruch erst zehn Jahre nach Ausführung der Zuwendung, dann aber vollständig, entfiel, wurde hierdurch ersetzt. § 20 Mandat im Pflichtteilsrecht / 3. Abschmelzung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der Mechanismus lässt sich beispielhaft wie folgt verdeutlichen: Rz. 263 Beispiel Der alleinstehende Erblasser E verstirbt im Januar 2010 und hinterlässt lediglich einen Sohn. Alleinerbin ist seine Lebensgefährtin L, der er bereits im Februar 2005 einen Geldbetrag i. H. v. 500. 000 EUR zugewendet hatte. Der real vorhandene Nachlass hat einen Nettowert von 100.
Wenn der Erblasser bald nach der Schenkung verstirbt, ist der Nießbrauchsvorbehalt vorteilhaft, weil dann in vollem Umfang abgezogen wird, während wenn der Erblasser erst nach 10 oder 12 oder 15 Jahren verstirbt, die Immobilie weiterhin hinzugerechnet wird und nur der Nießbrauch abgezogen wird. Es ist derzeit festzustellen, dass ca. 80 bis 90% der derzeit vorgenommenen Immobilienüberlassungen diese Problematiken in keinster Weise berücksichtigen. Grundstücksüberlassungen müssen daher immer mit erbrechtlichen Berechnungsmodellen verbunden werden. Dem notwendigen notariellen Vertrag sollte daher eine erbrechtliche Beratung mit konkreter Berechnung vorausgehen.
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