Ich wünsche eine Übersetzung in: Ich wünsche eine Übersetzung in: Blindenhilfe vom 21. 04. 2010 (Gz: SI 431 / 112. 42-4-12-1). In Kraft bis 31. 12. 2016. Inhaltsverzeichnis 1. Ziele 2. Vorgaben 3. Verfahren 4. Berichtswesen 5. Inkrafttreten 1. Ziele Leistungen der Blindenhilfe sollen die durch die Blindheit verursachten Mehrausgaben ausgleichen. 2. "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII | Deutsches Studentenwerk. Vorgaben 2. 1 Personenkreis Blindenhilfe wird gewährt für blinde Menschen ( § 72 Abs. 1 SGB XII) und Menschen, die aufgrund des Grades der Beeinträchtigung ihres Sehvermögens nach § 72 Abs. 5 SGB XII den blinden Menschen gleichstellt sind. Dieser Personenkreis erhält Blindenhilfe, wenn der tatsächliche Aufenthalt gemäß § 98 Abs. 1 SGB XII in der Freien und Hansestadt Hamburg ist oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Aufnahme in einer Einrichtung, die im übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes liegt, in der Freien und Hansestadt Hamburg war - § 109 SGB XII gilt entsprechend -. Bei ausländischen Antragstellern ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Leistungsgewährung nach § 23 SGB XII vorliegen.
Über die "Hilfe zur Pflege" können dann die durch die Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten finanziert werden (§ 65 SGB XII). Ergänzende Leistungen können sowohl als Pflegesachleistungen, als Pflegegeld und für die soziale Sicherung der Pflegepersonen in Anspruch genommen werden. Anderer Pflegebedarf "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII kommt auch dann in Betracht, wenn ein Unterstützungsbedarf bei pflegerischen Verrichtungen besteht, die von der Pflegeversicherung nicht berücksichtigt werden. Pruefungsschema sgb xii . § 14 Abs. 4 SGB XI enthält eine Aufzählung derjenigen Verrichtungen, für die die Pflegeversicherung Leistungen vorsieht. Richtet sich der Bedarf jedoch auf Verrichtungen, die in dieser Aufzählung nicht enthalten sind, können hierfür keine Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden. Hier muss "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII in Anspruch genommen werden. Der Vorteil dieser Pflegehilfe liegt darin, dass im Sozialhilferecht ein erweiterter Pflegebegriff enthalten ist, der sich auch auf so genannte "andere" Verrichtungen bezieht (§ 61Abs.
1 S. 2 SGB XII). Hierüber können z. Verrichtungen berücksichtigt werden, die nicht regelmäßig anfallen und aus diesem Grund nicht in der Pflegeversicherung eingeschlossen sind – z. Maniküre oder Begleitung bei Spaziergängen. Kostenersatz durch die Erben (Rückforderung von Sozialhilfe). Fehlende Vorversicherungszeiten Ein Anspruch auf "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII besteht unter Umständen auch, wenn Leistungen der Pflegeversicherung nicht erbracht werden, weil die Vorversicherungszeit nicht erfüllt ist. Es erhält nur derjenige sofort Leistungen der Pflegeversicherung, der nachweisen kann, dass er innerhalb der letzten zehn Jahre vor Antragstellung mindestens zwei Jahre in der Pflegeversicherung versichert gewesen ist (§ 33 Abs. 2Nr. 6 SGB XI). Zeiten der Familienversicherung werden bei den Vorversicherungszeiten berücksichtigt. Zur Übersicht Die Hilfe zur Pflege kann häusliche Pflege, Hilfsmittel, teilstationäre Pflege, Kurzzeitpflege und stationäre Pflege umfassen (§ 61 SGB XII). "Hilfe zur Pflege" bei Bezug von Pflegesachleistungen Studierende, die sich bei der Organisation der Pflege für die Pflegesachleistungen ihrer Pflegekasse entschieden haben, können ergänzende Pflegesachleistungen der Sozialhilfe bis zur vollen Höhe des Bedarfs beantragen.
3. Anrechnung von Leistungen der häuslichen Pflege ( §§ 36 ff. SGB XI Soziale Pflegeversicherung) Nach § 72 Abs. Prüfungsschema sgb xii 6. 1 Satz 2 SGB XII sind Leistungen der häuslichen Pflege (§§ 36 ff. SGB XI) - unabhängig davon, ob es sich um Pflegegeld oder Pflegesachleistungen handelt und ob die Pflegebedürftigkeit auf der Blindheit beruht -, mit 70% des Pflegegeldes der Pflegestufe I und bei Pflegebedürftigen der Pflegestufen II und III mit 50% des Pflegegeldes der Pflegestufe II auf die Blindenhilfe anzurechnen, höchstens jedoch mit 50% des vollen Betrages der Blindenhilfe. Diese Anrechnungsvorschrift gilt sinngemäß für Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung und nach beamtenrechtlichen Vorschriften. Anrechnung gleichartiger Leistungen Erhält der Leistungsempfänger gleichartige Leistungen nach Rechtsvorschriften anderer Leistungsträger, insbesondere Blindengeld nach dem HmbBlinGG, Pflegezulage nach § 35 Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder Gesetzen, die das BVG für anwendbar erklären (z. B. Opferentschädigungsgesetz (OEG), Soldatenversorgungsgesetz (SVG), Zivildienstgesetz (ZDG), Infektionsschutzgesetz (IfSG)), Pflegezulage nach § 269 Lastenausgleichsgesetz (LAG), Pflegegeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 44 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII), oder Pflegegeld aus öffentlichen Kassen aufgrund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge für Beamte, ist die Blindenhilfe um diesen Betrag zu kürzen.
Leistungen der Pflegeversicherung – Pflegesachleistungen Darüber hinaus kann, wenn neben den bezahlten Pflegekräften auch privat weitere Personen an der Pflege beteiligt sind, im Rahmen der Sozialhilfe zusätzlich das von der Pflegestufe abhängige Pflegegeld beantragt werden. Werden Leistungen nach § 65 Abs. 1 oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erbracht, kann das Pflegegeld allerdings um bis zu zwei Drittel gekürzt werden (§ 66 Abs. 2 SGB XII). Arbeitshilfe zu § 72 SGB XII Blindenhilfe - hamburg.de. "Hilfe zur Pflege" bei Bezug von Pflegegeld Studierende mit hohem Pflegebedarf, die ihre Pflege in Eigenregie organisieren und dafür Pflegegeld von der Pflegekasse bekommen, können/müssen den von der Pflegekasse nicht gedeckten Bedarf ebenfalls über die Sozialhilfe abdecken. Der zuständige Träger der Sozialhilfe kann unter diesen Umständen nicht verlangen, dass die Studierenden statt des Pflegegeldes die höheren Pflegesachleistungen in Anspruch nehmen (§ 66 SGB XII). Leistungen der Pflegeversicherung – Pflegegeld Das Pflegegeld der Pflegeversicherung wird in dem Fall voll auf die Hilfe zur Pflege nach SGB XII angerechnet (§ 66 Abs. 1 SGB XII).
Nach § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII ist für blinde Menschen, die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII erhalten, ein mehr als 40-prozentiger Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze nicht zumutbar. Beim Einsatz des Vermögens gilt ein Schonbetrag nach § 1 Abs. 1 Ziffer 1b DVO zu § 90 Abs. 2 Ziffer 9 SGB XII. Die Mittel zur Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstückes zu Wohnzwecken für einen blinden Menschen bleiben nach § 90 Abs. 2 Ziffer 3 i. V. m. Ziffer 8 SGB XII als Schonvermögen ohne Verwertung. Prüfungsschema sgb xii 7. Verfahren 3. 1 Zugehörigkeit zum Personenkreis Die Zugehörigkeit zum Personenkreis ist durch das Merkzeichen " Bl " im Schwerbehindertenausweis nachzuweisen. 2 Einsetzen der Leistung Die Blindenhilfe ist eine Leistung der Sozialhilfe nach dem 9. Kapitel (Hilfe in anderen Lebenslagen) des SGB XII. Nach § 18 SGB XII ist für die Gewährung von Sozialhilfe kein Antrag erforderlich. Näheres regeln die Konkretisierungen zu § 18 SGB XII. Die bloße Antragstellung auf Feststellung der Blindheit beim Versorgungsamt erfüllt die Tatbestände des § 18 SGB XII nicht.
Im Monat der Aufnahme in die Einrichtung und im Folgemonat bleibt die Blindenhilfe noch ungekürzt, erst ab dem zweiten Monat nach Eintritt in die Einrichtung wird der gekürzte Betrag gezahlt. Ab einer mindestens 6-tägigen vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung ist die Blindenhilfe pro Tag nach § 72 Abs. 3 Satz 3 SGB XII in Höhe von je einem Dreißigstel des vollen Betrages zu gewähren. Die nach § 72 Abs. 3 Satz 1 SGB XII errechnete Blindenhilfe wird ebenfalls um ein Dreißigstel pro Tag gekürzt. Leistungen für einen Blindenführhund oder ersatzweise für fremde Führung sind nicht auf die Kürzung anrechenbar. Verlässt ein Anspruchsberechtigter im laufenden Monat die Einrichtung, besteht für den laufenden Monat bereits wieder Anspruch auf ungekürzte Blindenhilfe. Einkommensgrenze Es gilt die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII. Die Anrechnung bei behinderten Menschen für Leistungen in stationären Einrichtungen ist in § 92 SGB XII geregelt. Einsatz des Einkommens und Vermögens Es gelten die §§ 87 bis 90 SGB XII.
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