Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit müssen in jedem Unternehmen bestellt werden. Sie beraten und unterstützen den Betrieb zu Fragen von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und sind damit wichtige Partner der Unternehmerin bzw. des Unternehmers. Die gesetzliche Grundlage hierfür bildet das Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG). DGUV Vorschrift 2 | Fachthemen | Unfallkasse Berlin. Die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" konkretisiert in dieser Hinsicht das ASiG. Sie beschreibt neben der erforderlichen Fachkunde vor allem die Aufgaben und Einsatzzeiten der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung sowie die verschiedenen Betreuungsmodelle. Hinweise: DGUV Vorschrift 2 gilt nicht für die Bayer. LUK Die DGUV Vorschrift 2 wurde nur bei der KUVB in Kraft gesetzt. Informationen zur Umsetzung der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung im Bereich der Bayer. LUK finden Sie hier. Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst (ASD) Mitgliedsunternehmen der KUVB sind gemäß § 40 unserer Satzung zunächst bei unserem überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst ( ASD) angeschlossen.
Unternehmerinnen und Unternehmer werden vom Anschluss auf Antrag befreit, soweit sie der KUVB darlegen, dass sie die Pflicht nach dem ASiG auf eine andere Weise erfüllen werden. Betriebsärzte und Fachkräfte können dabei intern im Unternehmen bestellt oder über externe Dienstleister beauftragt werden.
(zu §2) Hinweise zur Bestellung und zum Tätigwerden der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Bei Feststellung der Zahl der Beschäftigten zur Zuordnung der Betreuungsmodelle sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0, 5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0, 75 zu berücksichtigen. Als Beschäftigte zählen auch Personen, die nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Betrieb tätig sind. In Heimarbeit Beschäftigte nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 Arbeitsschutzgesetz werden bei der Berechnung der Einsatzzeiten nicht berücksichtigt. Gleiches gilt für Personen, die auf Grund von Werkverträgen im Betrieb tätig werden (z. B. Fremdfirmenmitarbeiter). Aufteilung der Einsatzzeiten der Grundbetreuung Bei der Aufteilung der Einsatzzeiten der Grundbetreuung auf Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit gemäß Anlage 2 Abschnitt 2 wird empfohlen: Gruppe I Gruppe II Gruppe III Einsatzzeit (Std. Einsatzzeiten Rechner - Lionda GmbH - Arbeitsmedizin, Fachkraft für Arbeitssicherheit, DGUV Vorschrift 2, Sicherheitsfachkraft Arbeitsmedizinische Betriebsärztliche und Sicherheitstechnische Betreuung. /Jahr pro Beschäftigtem/r) 2, 5 1, 5 0, 5 davon für Betriebsarzt 0, 6 0, 4 0, 2 davon für Fachkraft für Arbeitssicherheit 1, 9 1, 1 0, 3 Bestandteil der betriebsärztlichen Grundbetreuung sind auch die Beratung des Unternehmers zur Verhältnisprävention im Zusammenhang mit dem Personaleinsatz (Aufgabenfeld 2; Anhang 3 Nr. 2) sowie die Organisation der arbeitsmedizinischen Vorsorge (Aufgabenfeld 4; Anhang 3 Nr. 4.
des EuGH und des BGH. Bei den Neuautoren, die sich in der vierten Auflage hervorgetan haben, sei insb. Robert Staats, Justiziar der VG Wort, erwähnt. Inhaltlich fällt auf, dass die Verfasser nicht gerade mutig mit rechtspolitischen Entwicklungen umgehen und das offene Wort scheuen. So z. Wandtke bullinger 4 auflage e. B. die Kommentierung von Jani zu § 87f, der das Leistungsschutzrecht für Presseverleger deshalb feiert, da der Gesetzgeber hier "das Primat der Politik und seinen Anspruch bekräftigt" habe, "auch im Internet die Gestaltungshoheit zu behalten". Zu der Problematik der in § 87f enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe findet sich nur der lapidare Hinweis, dass eine Konkretisierung dann eben durch die Gerichte erfolgen müsse (vor § 87f Rdnr. 2 und 5). Zur Schutzdauerverlängerung für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller findet sich in der Kommentierung leider kein Hinweis darauf, dass es sich bei der Erwähnung der ausübenden Künstler nur um ein "Feigenblatt" handelt und das ganze Regelwerk nur dazu dient, den Tonträgerherstellern zusätzliche Einnahmen zu sichern.
Wandtke/Bullinger, Urheberrecht
Sie enthält auch neue Fälle, etwa zum Leistungsschutzrecht der Zeitungsverleger. Zu den Autoren Die zwölf Autoren, überwiegend auch Mitverfasser des soeben in 4. Wandtke bullinger 4 auflage download. Auflage erschienenen Praxiskommentars zum Urheberrecht, sind ausgewiesene Experten für Geistiges Eigentum und Medienrecht. Einige von ihnen, so die drei Herausgeber, lehren zusätzlich an Hochschulen. Weiterführende Links zu "Fallsammlung zum Urheber- und Medienrecht" Bewertungen lesen, schreiben und diskutieren... mehr Kundenbewertungen für "Fallsammlung zum Urheber- und Medienrecht"
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Lehrbuch/Studienliteratur Buch. Softcover 4., neu bearbeitete und erweiterte Auflage. 2015 XXV, 324 S. mit Abbildungen. C. ISBN 978-3-406-66810-4 Format (B x L): 16, 0 x 24, 0 cm Gewicht: 572 g
Das ist angesichts des Gebotes der Interessenabwägung konsequent, weil das KG jede Abwägung der Interessenssphären von vornherein abgelehnt hat. Diese Interessenabwägung werden die Berliner Richter jetzt nachholen müssen. Nach Lektüre der zweitinstanzlichen Urteile des OLG Karlsruhe und unter Berücksichtigung der knappen Presseerklärung des BGH vom Donnerstag lässt sich wohl Folgendes herauskristallisieren: Nicht nur die (Un-)Zulässigkeit einer Entstellung eines urheberrechtlich geschützten Werkes, sondern auch dessen Zerstörung und Vernichtung ist anhand von § 14 UrhG zu prüfen. Damit folgt der BGH – unter Abkehr von der Entscheidung des Reichsgerichts – der auch in der Literatur vertretenen (Minder-)Meinung, wonach die Werkvernichtung die "schärfste Form der Beeinträchtigung" ist (Dietz/Peukert in Schricker/Loewenheim UrhR 4. Auflage, § 14 Rdnr. 38). Ob eine solche Werkvernichtung zulässig ist oder der Künstler sie verbieten bzw. Wandtke bullinger 4 auflage 2019. bei Zerstörung des Werkes Schadensersatz verlangen kann, kann danach nur nach einer Interessenabwägung entschieden werden: Das Interesse des Eigentümers, mit seinem Eigentum nach Gutdünken verfahren zu dürfen, kollidiert mit dem durch § 14 gestützten, als Urheberpersönlichkeitsrecht garantierten Interesse des Schöpfers eines Werkes daran, dass dieses erhalten bleibt.