Bei einem Nummernschild handelt es sich um eine zusammengesetzte Urkunde. Überklebt nun ein Täter dieses Nummernschild mit einer "Anti-Blitz-Folie", so stellt sich die Frage, ob eine Strafbarkeit gem. § 274 StGB in Betracht kommt. Die "Anti-Blitz-Folie" hat den Vorteil, dass sie mit bloßem Auge nur schwer zu erkennen ist, aber bei einigen "Blitzern" zu einer Überbelichtung durch die Reflektion führt, so dass das Nummernschild nicht abgelesen und der Halter nicht ermittelt werden kann. Nun stellt dieses Überkleben kein Verfälschen einer Urkunde gem. § 267 StGB dar, da der gedankliche Inhalt der Urkunde "Nummernschild" nicht verändert wird. Das Nummernschild erklärt, dass das zugehörige Auto im Straßenverkehr zugelassen ist, wann die nächste HU und ASU stattfinden müssen und dass der Halter versichert ist. All diese Erklärungen sich auch nach dem Überkleben noch vorhanden. Anti-Blitz-Folie: ist das strafbar? Urkundenfälschung & Verkehrsstrafrecht. Es könnte aber eine Strafbarkeit gem. § 274 I Nr. 1 StG B in Betracht kommen. Das Nummernschild in Verbindung mit dem Auto als zusammengesetzte Urkunde müsste dann dem Täter nicht allein "gehören".
Der Erklärungsgehalt des Kennzeichens wird durch angebrachte Reflektoren aber nicht verändert. Lediglich die Ablesbarkeit ist dadurch beeinträchtigt. Voraussetzungen einer Urkundenunterdrückung: Nach §274 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Urkunde, die ihm nicht (ausschließlich) gehört, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt. Dabei kommt es nicht auf das Eigentum, sondern auf das alleinige Verfügungsrecht an. Täter kann daher grundsätzlich auch der Eigentümer einer Urkunde sein. Unterdrücken setzt voraus, dass die Urkunde dem Berechtigten zu Beweiszwecken entzogen wird. Der Täter muss dabei in der Absicht gehandelt haben, jemand anderem einen Nachteil zuzufügen. Wem "gehört" das Kfz-Kennzeichen? Warnung vor Anti-Radar-Folie - rechtsanwalt.com. Bei amtlichen Kfz-Kennzeichen besteht kein ausschließliches Beweisführungsrecht des PKW-Halters. Beweisführungsberechtigt ist auch die Behörde, da auch sie ein berechtigtes Interesse daran hat. Unterdrückung eines Kfz-Kennzeichens Ob das Überkleben des Kfz-Kennzeichens tatsächlich ein Unterdrücken ist, wird in der Rechtsprechung keinesfalls konsequent entschieden.
(2) Die gleiche Strafe trifft Personen, welche auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger Gebrauch machen, von denen sie wissen, dass die Kennzeichnung in der in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht, verfälscht oder unterdrückt worden ist. " sowie ggfls.
Die Beweisrichtung der Stempelplakette bezieht sich jedoch nur darauf, dass das Kennzeichen zum Zeitpunkt der Zulassung den Anforderungen der FZV entspricht. Schon aus diesem Grund muss ein Verfälschen der Urkunde durch das nachträgliche Aufbringen der Folie abgelehnt werden, da auf den genannten gedanklichen Inhalt der Urkunde durch eine nachträgliche Manipulation gar nicht mehr eingewirkt werden kann. Darüber hinaus nimmt der BGH an, dass, selbst wenn die Stempelplakette Aussagen über den gegenwärtigen Zustand des Kennzeichens treffen würde, kein Verfälschen i. § 267 I Var. 2 StGB vorliegt. Denn die Manipulationen (Überziehen des Kennzeichens mit Folie) ändern nichts an der Gedankenerklärung der Stempelplakette, vielmehr wirken sie sich nur auf das Kennzeichen aus, welches durch die Manipulationen schwerer ablesbar wird. Anti blitz folie kennzeichen 2019. hemmer-Methode: Die Manipulation am Bezugsobjekt reicht nicht für die Tathandlung des Verfälschens aus. Dagegen liegt ein Verfälschen vor, wenn das Bezugsobjekt ganz ausgetauscht wird (Kennzeichen wird an einem anderen Kfz angebracht).
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