Den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten wird ab dem 1. Januar 2019 eine Strukturzulage in Höhe von rund 90 Euro monatlich gewährt. Dies hat der Landtag beschlossen. Damit wird eine jahrzehntelange Ungleichbehandlung beseitigt, denn die Zulage wurde bereits 1971 als 'Harmonisierungszulage' im Zuge der Vereinheitlichung der Besoldung zwischen Bund und Ländern eingeführt. Besoldungsrechtliche Sonderlaufbahnen wie der Gerichtsvollzieherdienst und die Amtsanwaltschaft waren seinerzeit ausgenommen worden. Strukturzulage für beamte nrw positiv auf coronavirus. Den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern wird die genannte Zulage bereits seit 1990 gewährt.
Ab dem Jahr 2022 wird die von der Beihilfe einbehaltene Kostendämpfungspauschale vollständig abgeschafft. Zugleich soll den Beihilfeberechtigten in den Besoldungsgruppen A5 und A6 ein monatlicher steuerfreier Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe von 12, 50 Euro gewährt werden. Damit wird eine langjährige und stetig vorgebrachte Forderung des DBB NRW endlich umgesetzt – und dieses überkommene Instrument ad acta gelegt. Roland Staude, 1. Gehaltsrechner Öffentlicher Dienst. Vorsitzende des DBB NRW, äußert sich wie folgt: "Es ist anzuerkennen, dass der Besoldungsgesetzgeber eine große Stange Geld in die Hand nimmt und auch strukturelle und dauerhafte Verbesserungen bei der Besoldung und Versorgung vornehmen will. Dies begrüßt der DBB NRW ausdrücklich. "Doch es bleibe insofern ein fader Beigeschmack, da die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger bei der Coronasonderzahlung auf der Strecke geblieben seien. "Die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale ist aber ausschließlich positiv und als Erfolg des DBB NRW zu werten.
400), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2018 und am 1. Januar 2019; Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 ( GV. 759), in Kraft getreten am 1. Januar 2019; Artikel 2 des Gesetzes vom 18. 803), in Kraft getreten am 1. Januar 2019; Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. 818, ber. 2019 S. 18), in Kraft getreten am 1. Januar 2019; Artikel 1, 2 und 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 ( GV. 378), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2019 (Artikel 1), am 1. Januar 2020 (Artikel 2) und am 1. Januar 2021 (Artikel 3); Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 ( GV. 878), in Kraft getreten am 14. SGV § 1 Geltungsbereich | RECHT.NRW.DE. Dezember 2019; Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 ( GV. 1001), in Kraft getreten am 31. Dezember 2019; Artikel 1 des Gesetzes vom 3. April 2020 ( GV. 284), in Kraft getreten mit Wirkung vom 31. Dezember 2019; Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 ( GV. 1238), in Kraft getreten am 1. Januar 2021; Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 ( GV. 330), in Kraft getreten am 2. April 2021; Artikel 3 des Gesetzes vom 25.
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