Im Verwaltungshandeln wie im allgemeinen Geschäftsleben sind häufig Fristen zu beachten – das gilt für die Personalratswahlen ebenso wie für die Kündigung eines Mietverhältnisses oder die Rücksendung an einen Online-Shop. Was unter einer Frist zu verstehen ist und wie sie berechnet wird, ist in den §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) allgemein geregelt. Die Wahlordnungen zu den Personalvertretungsgesetzen weisen ebenfalls auf deren Geltung für die Personalratswahlen hin. Danach gilt: Wenn für den Anfang einer Frist ein Ereignis o. ä. maßgebend ist, wird bei der Berechnung des Beginns einer Frist der Tag nicht mitgezählt, in den das maßgebende Ereignis fällt (§ 187 Abs. Betriebsratswahl fristenrechner verdier. 1 BGB). Beispiele: Erlass des Wahlausschreibens – wird es an einem Montag ausgehängt, egal wann, beginnt die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen am Dienstag. Wird der Unterzeichner mehrerer Wahlvorschläge aufgefordert, sich für einen zu entscheiden, beginnt die Frist (meistens drei Arbeitstage) am Tag nach dem Zugang der Aufforderung bei dem Wahlberechtigten.
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Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters (§ 187 Abs. 2 BGB). Beispiele: Die Amtszeit des Personalrats beginnt mit dem Tage der Wahl. Der Tag der Geburt – auch wer um 23:59 Uhr geboren ist, beginnt eine Minute später seinen 2. Lebenstag Die Frist endet mit dem Ablauf ihres letzten Tages (§ 188 Abs. Ablauf bedeutet um 24:00 Uhr. Beispiel: Die Amtszeit des Personalrats endet nach vier (oder fünf) Jahren. Betriebsratswahl fristenrechner vedi sito. Begann sie am Tag der Wahl, z. B. am 15. Mai, endet sie am 14. Mai nach vier (oder fünf) Jahren. Sie endet also an dem Tag, der nach seiner Bezeichnung (hier Datum) dem Tag ihres Beginns vorausgeht. Ist eine Frist nach Wochen berechnet und beginnt sie an einem Dienstag, endet sie am Montag. Eine Frist die nach Monaten berechnet ist, und die an einem 13. beginnt, endet am 12., auch wenn die Monate unterschiedlich lang sind.
Statt das Wahlausschreiben auszuhängen, können Sie es der Belegschaft aber auch auf elektronischem Wege zukommen lassen (E-Mail, Intranet u. ), allerdings nur wenn alle Arbeitnehmer von dem Schreiben Kenntnis erlangen können und keiner außer dem Wahlvorstand das Schreiben nachträglich ändern kann, auch nicht die IT-Abteilung (§§ 2 Abs. 4 Satz 4 WO, allgemeines Wahlverfahren: § 3 Abs. 4 Satz 3 WO, vereinfachtes Wahlverfahren: § 31 Abs. 2 Satz 3, 36 Abs. 1 Satz 3 WO). Da die Rechtsprechung hierbei sehr streng ist, empfehlen wir Ihnen, das Wahlausschreiben zusätzlich auf dem klassischen Wege öffentlich auszuhängen. Betriebsratswahl: Damit alles stimmt - vereinfachtes Wahlverfahren – ver.di. Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, sollten Sie in ihrer Landessprache oder in englischer Sprache über die Betriebsratswahl aufklären (allgemeines Wahlverfahren: § 2 Abs. 5 WO, vereinfachtes Wahlverfahren: § 36 Abs. Darüber hinaus bietet es sich ohnehin an, auch alle anderen Arbeitnehmer parallel zum Wahlausschreiben in einer Informationsveranstaltung oder in einer E-Mail das Wahlverfahren zu erklären und ihnen Gelegenheit für Fragen zu geben.
Das Wahlausschreiben soll die Belegschaft über die Einzelheiten der Betriebsratswahl informieren, insbesondere darüber, wo, wie und bis wann sie Vorschläge für Kandidaten einreichen kann (sog. Wahlvorschläge), wie sie gegen die Wählerliste Einspruch einlegen kann und wann und wo die Stimmabgabe erfolgen wird. Damit ist das Wahlausschreiben zugleich ein Appell an Ihre Mitarbeiter, sich durch Vorschläge an den Wahlen zu beteiligen. 1. Welche Informationen muss das Wahlausschreiben enthalten? Wir empfehlen Ihnen, unsere Muster und Formulare für die Betriebsratswahl zu verwenden, die alle gesetzlich vorgegebenen Inhalte enthalten (allgemeines Wahlverfahren: § 3 Abs. 2 WO, vereinfachtes Wahlverfahren: § 31 Abs. Fristenberechnung bei der Betriebsratswahl | W.A.F.. 1, 36 Abs. 3 WO). Die Termine, die in dem Wahlausschreiben anzugeben sind, können Sie dem Betriebsratswahl-Fristenrechner, die Mindestanzahl der Sitze für das Geschlecht in der Minderheit können Sie dem Quotenrechner entnehmen. Für das vereinfachte Wahlverfahren bieten wir Ihnen Musterformulare des Wahlausschreibens in vielen verschiedenen Sprachen an.
Danach, ob in Ihrem Betrieb im vereinfachten oder im allgemeinen Wahlverfahren gewählt wird, bestimmt sich insbesondere auch, ob die Arbeitnehmer einzelne Personen oder aber Listen vorschlagen und wählen werden. Hier wird also erstmals der Unterschied zwischen Personen- und Listenwahl relevant. An dem Tag, an dem Sie das Wahlausschreiben aushängen, muss die Planung des Wahltages selbst bereits abgeschlossen sein. Änderungen von Zeit oder Ort der Stimmabgabe sind danach nicht mehr möglich (s. u. ). An dem Tag seines Aushanges sollten Sie das Wahlausschreiben bereits seit Tagen sorgfältig fertiggestellt haben. Jede Verzögerung im Ablauf kann dazu führen, dass Fristen nicht eingehalten werden. Als Wahlvorstand beschließen Sie das Wahlausschreiben, das die/der Vorsitzende und mindestens ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied unterzeichnen, und nehmen das Original zu den Wahlakten. 2. Wann, wo und wie ist das Wahlausschreiben bekanntzumachen? Das Wahlausschreiben ist im allgemeinen Verfahren spätestens 6 Wochen vor dem Wahltag (§ 3 Abs. Berechnung der Fristen | ver.di b+b. 1 Satz 1 WO), im vereinfachten zweistufigen Verfahren (Wahl des Wahlvorstandes) noch während (! )
Die Betriebsratswahl ist kein leichtes Vorhaben und es müssen einige Fristen beachtet werden. Doch wie berechnet man diese? Dr. Matthias Ferstl zeigt anhand konkreter Beispiele welche Stolpersteine bei der Fristenberechnung auftauchen können und gibt wichtige Tipps. Fundierte Weiterbildung zum Thema: Seminar Normales Wahlverfahren → Seminar Vereinfachtes Wahlverfahren → Weitere Informationen zum Thema: Fristen berechnen mit der Wahlhelfer-Software →
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